Salzburg: Schwarz will von roten Zahlen profitieren

Salzburg: Schwarz will von roten Zahlen profitieren

Nach dem Salzburger Finanzskandal wittert die ÖVP die Chance, wieder die Oberhand zu gewinnen. Doch die riskanten Geschäfte der Finanzabteilung waren 2003 von einem ÖVP-Landesrat genehmigt worden.

2004 war für die Salzburger Volkspartei ein schwarzes Jahr: Die ÖVP, seit dem Zweiten Weltkrieg ununterbrochen stimmenstärkste und Landeshauptmann-Partei, wurde von Gabi Burgstaller (S) vom Thron gestoßen. Neun Jahre später ist der frische Wind von damals verblasen und die SPÖ nach dem Auffliegen des Finanzskandals schwer angeschlagen. Die ÖVP hat die Beute gewittert: Salzburg könnte nach neun Jahren wieder "schwarz" werden.

Seit 1945 ging die ÖVP aus jeder Landtagswahl als Nummer 1 hervor. Nur einmal - 1969 - rückte die SPÖ ganz nah an die Volkspartei, danach stellte die ÖVP wieder Respektabstand zu den Sozialisten her.

Die Wende kam 2004. Der einflussreiche Wirtschaftsbund hatte mit Landeshauptmann Franz Schausberger noch eine Rechnung offen: Als es 1996 um die Nominierung eines Nachfolgers für Hans Katschthaler gegangen war, hatte Schausberger den Wirtschaftsbund übergangen, der den gerade außer Landes weilenden Arno Gasteiger auf den Thron heben wollte. 2004 schlug der Wirtschaftsflügel zurück. Er konnte erst mit der Präsentation einer Halbzeitlösung und Wilfried Haslauer als Nachfolger ruhig gestellt werden. Dazu wurden Gerüchte verbreitet, Schausberger misshandle seine Frau. Und dann war da Burgstallers umgängliche, unkomplizierte und sympathische Art, gegen die Schausbergers eher hölzerner und abgehobener Stil nicht mithalten konnte.

Der Triumph vor neun Jahren war aber ein Erfolg Burgstallers und nicht der SPÖ. Denn Salzburg ist ein bürgerliches Land geblieben. Bei den Kommunalwahlen legte die ÖVP in den vergangenen Jahren stark zu, eine ganze Reihe ehemaliger roter Bastionen fiel: In Hallein, Bischofshofen, Zell am See und anderen Kommunen wurden die SPÖ-Bürgermeister abgewählt, und ÖVP-Ortschefs haben sich etabliert. Aber auch bei den Nationalratswahlen 2006 und 2008 lag die Volkspartei in Salzburg deutlich vor den Sozialdemokraten, bei den Europawahlen 2004 und 2009 ebenso, und auch bei der Bundespräsidentenwahl 2004 stimmte eine klare Mehrheit für die ÖVP-Kandidatin Benita Ferrero-Waldner.

Und über die Jahre erlitt Burgstallers Lack Kratzer. Die Öffnung der Landeskliniken für Abtreibungen stieß nicht nur auf Zustimmung, ihre Pläne, ein Frauenhaus in Hallein zu schließen, riefen Proteste hervor. In der Festspielaffäre wie auch beim Olympia-Skandal wurde die Frage der Kontrolle aufgeworfen, und die ASKÖ-Affäre, die SMS-Affäre im Landtag und nun der riesige Finanzskandal liegen im Ressort ihres angeschlagenen "Kronprinzen" David Brenner.

Die Volkspartei legte zwar bei den früheren Affären auch schon die Finger in die Wunden des Koalitionspartners, stellte die Regierung aber nicht infrage. Die riskanten Geschäfte der Finanzabteilung wurden 2003 zwar von einem "schwarzen" Landesrat genehmigt, mit dem Auffliegen des Finanzskandals wittert die ÖVP nun aber offenbar die Chance, den verlorenen Chefsessel im Chiemseehof - dem Sitz der Regierung - wieder zurückerobern zu können.

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