Salzburg: Rathgeber war mehrfach verwarnt worden

Salzburg: Rathgeber war mehrfach verwarnt worden

Weitere Details zum Salzburger Finanzskandal werden im Prozess um die Entlassung von Monika Rathgeber bekannt: So soll die Mitarbeiterin der Finanzabteilung vor der "Fristlosen" schon mehrfach verwarnt worden sein.

Am Nachmittag wurden zwei hohe Landesbeamte als Zeugen einvernommen. Es ging um die Frage, wer für den Ausspruch der Entlassung von Monika Rathgeber zuständig war, ab wann die mutmaßlichen Malversationen bekannt waren und wann die "Fristlose" ausgesprochen wurde. Die Einvernahme von Landesamtsdirektor Heinrich Christian Marckhgott dürfte dabei keine neuen Erkenntnisse gebracht haben. Er selbst sei Mitte Juli 2012 über disziplinarrechtliche Schwierigkeiten mit Rathgeber vom Leiter der Personalabteilung, Gerhard Loidl, und dem Finanzabteilungsleiter Eduard Paulus informiert worden, sagte Marckhgott. "Es hat geheißen, sie hätte eine Weisung nicht befolgt. Mich hat das einigermaßen verwundert, bis dahin habe ich nichts dergleichen gehört."

Der Landesamtsdirektor erklärte dem Gericht, dass Entlassungen von Mitarbeitern und disziplinarrechtliche Angelegenheiten dem jeweils politisch verantwortlichen Landesrat unterstünden. Marckhgott bezeichnete es als "üblichen Vorgang", dass die Personalabteilung und der Landesamtsdirektor über dienstrechtliche Probleme informiert werden. "Ich gewann damals den Eindruck, dass das Problem auf eine Überarbeitung von Rathgeber zurückzuführen ist. Es bestand aber keine Veranlassung zu weiteren Maßnahmen."

Mitte August 2012, als Marckhgott auf Urlaub weilte, erhielt er einen Anruf mit der Bitte, dass eine Betriebswirtin aus der Landesamtsdirektion in der Finanzabteilung wegen eines Personalengpasses bei den Budgetvorarbeiten mithelfen solle. Rathgeber war ab Mitte Juli, nach Entziehung der Vollmacht für die Finanzgeschäfte, für zwei Monate auf Urlaub geschickt worden. Bei diesem Anruf sei er aber nicht auf massive disziplinäre Probleme hingewiesen worden, erklärte der Landesamtsdirektor. Aus einer Dienstanweisung von Paulus, die er Mitte September durchschriftlich erhalten habe, sei für ihn dann klar ersichtlich gewesen, dass Rathgeber nicht mehr für Veranlagungsgeschäfte, sondern im Wesentlichen für Budgetangelegenheiten zuständig war.

Bis 6. Dezember habe er dann nichts mehr gehört, sagte Marckhgott. Der damalige Finanzreferent David Brenner (S) habe ihm an jenem Tag schriftlich mitgeteilt, dass es Probleme mit Rathgeber gebe und "er sich zu einer fristlosen Entlassung entschieden hat", zitierte der Landesamtsdirektor aus dem Schreiben. "Er ersuchte mich, Unterstützung zu leisten. Es lag eine Kopie über die Strafanzeige gegen Rathgeber bei und die Weisung an Paulus, die Entlassung in der Personalabteilung einzuleiten."

Auf seine Anfrage in der Finanzabteilung, um welche Probleme es sich denn handle, habe es geheißen, die Vertrauensbasis sei zerstört, erklärte Marckhgott. Kurz danach habe er erfahren, dass es um Unterschriften- und Protokollfälschungen gehe. "Den Entlassungsbescheid hat Loidl unterzeichnet." Die Zustellung sei für den 7. oder 8. Dezember vorgesehen gewesen, doch weil die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in der Personal- und Finanzabteilung Hausdurchsuchungen durchführen und Akten beschlagnahmen ließ, sei der Bescheid um einige Tage später zugestellt worden.

Personalabteilungsleiter Loidl hatte seinen Angaben zufolge aus einem Schreiben von Paulus am 16. Juli 2012 erfahren, dass Rathgeber schon zum zweiten Mal eine dienstliche Weisung nicht eingehalten habe. "Sie soll bei einem Abschluss eines Finanzgeschäftes nicht das Vier-Augen-Prinzip gewahrt haben", sagte Loidl. Am 19. Juli habe er Rathgeber zu einem Gespräch in sein Büro gebeten. Einen Tag zuvor habe Paulus ihm noch erklärt, dass es "gröbere Probleme mit Rathgeber bei Finanzgeschäften" gebe. "Am 19. Juli habe ich Rathgeber ermahnt und ihr geraten, sie soll zwei Monate auf Urlaub gehen, oder ich muss eine dienstrechtliche Maßnahme setzen." Diese wäre in Richtung Dienstfreistellung gegangen, erklärte Loidl. "Ihre erste Frage bei dem Gespräch war: Kündigst du mich jetzt?". Beim Land gebe es aber das grundsätzliche Bestreben, "dass man ein Dienstverhältnis nicht so einfach wie in der Privatwirtschaft auflöst", ergänzte Loidl. "Eine zweimalige Nichtbefolgung von Weisungen war für uns nicht ausreichend."

Detailliert schilderte der Personalabteilungsleiter anschließend, wie es zu der Entlassung kam. Am Nachmittag des 6. Dezember habe während einer Gehaltsverhandlungsrunde der Zentralausschussvorsitzende über eine ORF-Meldung berichtet. "Es hieß: 'Magister Rathgeber entlassen'. Als ich um 16.30 Uhr in mein Büro ging, lag am Schreibtisch ein Kuvert von Paulus mit zahlreichen Beilagen. Darin wurden fünf Dienstpflichtverletzungen festgehalten und die Entlassung Rathgebers angeregt." Am nächsten Tag habe er Personal-Landesrat Sepp Eisl (V) über den Inhalt des Schreibens informiert. "Das wurde von ihm zur Kenntnis genommen."

Am 6. Dezember habe er Rathgeber angerufen und ihr mitgeteilt, dass gegen sie etwas vorliege und dass sie miteinander sprechen sollten, erklärte Loidl. "Sie sagte, es ginge ihr gesundheitlich nicht gut, sie wisse nicht, ob sie den Termin wahrnehmen könne." Am Freitag, 7. Dezember, habe er ihr in Anwesendheit von Paulus am Telefon mitgeteilt, dass er sie aufgrund der vorliegenden Vorwürfe entlassen müsse - "wegen Unterschriftenfälschungen und Nicht-Befolgung von Weisungen und Finanzrichtlinien". Weil am darauffolgenden Montag wieder Gehaltsverhandlungen anstanden und Ermittler des Bundesamtes für Korruptionsbekämpfung in seinem Büro waren, habe er das Entlassungsschreiben dann Rathgeber und ihrem Rechtsanwalt Hübel schriftlich zukommen lassen. Dieses ging dann am 11. Dezember ein. Brenner selbst sei für ihn nicht "das zuständige Organ" für eine Entlassung gewesen. "Eine Weisung von Brenner hätte ich nicht befolgen dürfen", sagte Loidl. Mittlerweile hat das Land schon "aufgrund neuer Sachverhalte" fünf Entlassungen gegen Rathgeber gesprochen.

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