Salzburg: Neuwahlantrag am 6. Februar, Wahl im Mai

Salzburg: Neuwahlantrag am 6. Februar, Wahl im Mai

Die FPÖ werde dem Antrag der Volkspartei in der kommenden turnusmäßigen Sitzung des Landtages am 6. Februar zustimmen, sagte Parteichef Klubobmann Karl Schnell am Donnerstag zur APA. Er rechne damit, dass die Wahl Anfang Mai über die Bühne gehen werde.

Für eine vorzeitige Auflösung des Landtages reicht eine einfache Mehrheit, das sind in Salzburg 19 der 36 Abgeordneten. Die ÖVP verfügt über 14 Sitze, die FPÖ über fünf, also würden bereits diese beiden Parteien Neuwahlen beschließen können. Aber auch die beiden Grünen haben Zustimmung angekündigt. Die SPÖ ist als einzige Partei dagegen. Nach einem Beschluss muss die Landesregierung innerhalb von drei Wochen die Wahlen ausschreiben. Einen Termin für den Urnengang gibt es noch nicht, Schnell rechnet mit Anfang Mai.

Weshalb die FPÖ dem Antrag nicht schon bei der Sondersitzung, die voraussichtlich am 16. Jänner stattfinden wird, zustimmt, begründete Schnell damit, dass vorerst noch viel zu erledigen sei: "Im Jänner muss zuerst einmal Sorge getragen werden, dass der Untersuchungs-Ausschuss seine Arbeit voll aufnehmen kann. Aber auch der Unterausschuss des Finanzüberwachungs-Ausschusses mit den externen Experten muss Zeit zum Arbeiten bekommen. Darüber hinaus werden sicher noch andere Schritte gesetzt werden müssen, damit weiterer Schaden vom Land abgewendet wird."

Landeskaiser wehren sich gegen gläserne Finanzen

Die Länder wehren sich gegen Bestrebungen des Bundes zur Beschneidung ihrer Finanzautonomie, die im Gefolge des Salzburger Finanzskandals laut geworden sind. Der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Tirols Günther Platter, verwahrte sich am Donnerstag in der "Presse" und im Ö1-"Morgenjournal" entschieden dagegen, dass die Länder unter Finanzkuratel des Bundes genommen werden. Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Vizekanzler Michael Spindelegger forderten unterdessen im "Kurier" "gläserne Kassen" der Länder.

Eine Zentralisierung der Finanzen der Länder über die Bundesfinanzierungsagentur kommt für Platter nicht in Frage. Empfehlungen für Spekulationsgeschäfte kann sich der Tiroler Landeshauptmann vorstellen, Gesetze, die die Finanzhoheit der Länder untergraben, aber nicht. Für Tirol sieht er auch keinen Handlungsbedarf. Weder gebe es hier Spekulationsgeschäfte noch Vollmachten für Mitarbeiter. Tirol werde mit seinem Widerstand auch nicht allein bleiben, ist sich Platter auch der Unterstützung der anderen Länder sicher. Der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz ist zwar gegen Spekulationen mit öffentlichen Geldern, die Regeln sollte seiner Ansicht nach aber jede Gebietskörperschaft für sich formulieren und nicht der Bund für alle.

Faymann und Spindelegger wollen den Ländern ihre Finanzgebarung zwar nicht wegnehmen, sie aber zu mehr Transparenz verpflichten. "Wir brauchen einen Einblick, was die Bundesländer mit ihrem Geld machen und eine klare Richtlinie, was erlaubt ist", fordert der Bundeskanzler. Und der Vizekanzler ergänzt: "Jede Gebietskörperschaft muss sich transparent machen, wie sie ihr Geld anlegt und ob es Risikogeschäfte gibt." Das solle die Regierung jetzt mit den Bundesländern genau erarbeiten. In den "Salzburger Nachrichten" begründet Faymann diese Forderung damit, dass die Länder bei der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung nicht ausweisen müssen, in welchen Risikogeschäften sie drinnen sind. Für den Bundeskanzler ist es "unerträglich, dass eine Regierung oder eine Finanzministerin auf die Frage: Wissen sie, wie viel Risiko in Österreich schlummert ?, sagen muss: Das weiß ich nicht."

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