Salzburg: Land lehnt Vergleich ab

Salzburg: Land lehnt Vergleich ab

Entlassung von Monika Rathgeber werde nicht rückgängig gemacht, sagt der Anwalt des Landes.

Der Rechtsvertreter des Landes hatte zu Beginn des Prozesses ein Vergleich abgelehnt. Die Entlassung von Monika Rathgeber werde nicht rückgängig gemacht, sagte Rechtsanwalt Alfred Ebner. "Ich bin nicht dazu ermächtigt, einen Vergleich zu schließen." Herbert Hübel, Anwalt der entlassenen Leiterin des Budgetreferats, hatte dem Land zuvor vorgeschlagen, die Entlassung "zurückzusetzen" und Rathgeber bis zum Ausgang des Strafverfahrens weiterarbeiten zu lassen. "Offenbar hat das Land kein Interesse an der Aufklärung", kommentierte Hübel die ablehnende Haltung des Landes.

Die Entlassung sei gerechtfertigt, betonte Ebner. Im Zeitraum 22. Jänner 2008 bis 21. Dezember 2010 seien insgesamt 15 Ergebnisprotokolle von Finanzbeiratssitzungen durch Rathgeber verfälscht worden, weiters habe sie bei Finanzgeschäften neun Unterschriften ihres Mitarbeiters in Urkunden hineinkopiert. Die Argumentation von Rathgeber, sie sei davon ausgegangen, dass dieser Mitarbeiter darüber Bescheid gewusst hätte, beseitige nicht den Entlassungsgrund, "weil das einen strafbaren Tatbestand darstellt", meinte Ebner und bezeichnete die Angaben Rathgebers als "Schutzbehauptung." Zudem seien die Protokollverfälschungen erst am 5. Dezember bekannt geworden und nicht schon früher.

Eine Mithilfe der 41-Jährigen zur Aufklärung des Skandals habe das Land auch nicht erkennen können, sagte Ebner. Hübel war jedoch anderer Ansicht: Er sagte, Rathgeber habe sehr wohl eine konkrete Hilfe angeboten. Nachdem es aufgrund verhärteter Fronten zu keinem Vergleich gekommen war, begann Richter Herbert Moritz mit der Einvernahme von Rathgeber.

Die ehemalige Referatsleiterin wirkte bei der chronologischen Darstellung der Ereignisse anfangs noch sehr gefasst, brach aber später mehrmals in Tränen aus. Sie schilderte, wie es zu den angeblichen Protokollfälschungen gekommen war: Anlässlich einer "Follow-up"-Prüfung des Rechnungshofes im Jahr 2011 habe Paulus gemeint, der Bericht dürfe nicht mehr so schlecht ausfallen wie im Jahr 2009, schilderte Rathgeber. Es habe geheißen, dass alle positiven Aspekte hervorzuheben und die Risikoreduktion zu intensivieren sei.

Am 22. November 2011 sei sie von Finanzabteilungsleiter Paulus informiert worden, dass der Rechnungshof die Finanzbeiratsprotokolle einsehen wolle. "Ich sagte, da stehen Dinge drinnen, die sie uns vorwerfen können, und fragte ihn, ob wir ihnen (den Prüfern, Anm.) die verkürzten Ergebnisse übermitteln können." Die Antwort von Paulus habe gelautet: "Wenn du dich traust", zitierte Rathgeber. "Ich hab das als Zustimmung gewertet und habe dann die Protokolle in der Nacht auf 23. November verkürzt und sie dann persönlich überreicht. Sie haben die Daten aber gehabt, täuschen wollte ich nicht."

In diesen vorgelegten, verkürzten Protokollen seien die Meinungsverschiedenheiten, die es bei den Sitzungen des Finanzbeirates gegeben habe, nicht mehr enthalten gewesen, erklärte Rathgeber. Ihr Kollege Christian M. habe davon gewusst, dass sie die veränderten Protokolle ausgefolgt habe. Dem Rechnungshof sei aber nicht erläutert worden, dass es eine Originalversion gegeben habe. "Ich wollte die veränderten Protokolle Paulus zeigen, doch er wollte sie nicht sehen." Er habe gemeint, es sei besser, wenn sie die Protokolle den Prüfern des Rechnungshofes übergebe. "Ich habe die ursprünglichen Protokolle und die geänderten Protokolle aber auf ein Arbeitslaufwerk gespeichert." Den Zugang zu diesem Laufwerk hätten der Abteilungsleiter und die Mitarbeiter des Referates gehabt. Diese Daten seien von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft dann beschlagnahmt worden.

Den Vorwurf der "Urkundenfälschung" wies Rathgeber zurück: Bei sieben bis acht Bankgeschäften von insgesamt 10.000 Verträgen habe sie zur rascheren Abwicklung der Geschäftsabschlüsse die Unterschrift des Kollegen Christian M. kopiert. "Er hatte die Entstehung der Vertragsgeschäfte ja gekannt. Ich bin davon ausgegangen, dass er keine Einwendungen hatte." Aufgrund seiner schwer kranken Frau sei er oft nicht erreichbar gewesen, und auch Paulus sei "oft abwesend" gewesen. "Er hatte so viele Gespräche und Termine." Nur zu Beginn seiner Tätigkeit als Abteilungsleiter habe Paulus Finanzgeschäfte auch unterzeichnet. "Dann hat er auf mich und meinen Kollegen verwiesen." Rathgeber berichtete weiters, dass die Hypo täglich eine Bewertung der einzelnen Geschäfte samt Konotauszüge und Verträge übermittelt habe - der Stapel sei rund zehn Zentimeter hoch gewesen -, andere Banken monatlich. "Alle Dokumentationen liefen über Hofrat Paulus."

Als der Finanzbeirat im Herbst 2012 beschloss, 255 bisher offenbar nicht bekannte Derivatgeschäfte aufzulösen, dürfte sich Monika Rathgeber mit Händen und Füßen gegen diese Entscheidung gewehrt haben. „Ich habe mehrfach darauf hingewiesen, nur die schlechten Positionen aufzulösen und die guten zu behalten.“ Sie habe immer wieder auf die möglichen Folgekosten bei der Auflösung aufmerksam gemacht, sei aber vertröstet worden, dass man das schon berücksichtigen werde. Als sie allerdings zwischenzeitlich einmal auf das Laufwerk des Landes zugreifen durfte, habe sie gesehen, dass ein Schaden von rund 100 Mio. Euro entstanden sei.

Für Nervosität in der Finanzabteilung dürfte auch eine dringliche Anfrage der Grünen gesorgt haben, die eine Auflistung jedes einzelnen Derivatgeschäftes des Landes und Einsicht in die Protokolle des Finanzbeirats forderte. Christian M. habe deshalb im Oktober von Paulus die Aufforderung bekommen, die Protokolle auszudrucken. „Er hat Paulus bereits zu diesem Zeitpunkt darauf aufmerksam gemacht, dass es Manipulationen gab. Paulus sagt aber, er habe davon erst am 5. Dezember erfahren“, so Rathgeber.

Am 26. November habe es eine Vorbesprechung zu den Budget-Ausschussberatungen im Landtag zwei Tage später gegeben. „Dabei ging es vor allem um die Beantwortung der Anfrage der Grünen und wie ich das im Landtag präsentiere.“ Obwohl ihr die Kompetenzen damals schon entzogen worden waren, habe man offenbar Fragen nach personellen Veränderungen in der Finanzabteilung vermeiden wollen und sie zur Sitzung geschickt. „Brenner hat beschlossen, dass Paulus und ich das machen sollen, damit es keine Fragen gibt.“

Sie habe in jener Sitzung am 26. November noch einmal gewarnt, dass bei sofortiger Auflösung des Derivatportfolios nach Auffassung des Finanzbeirates Schaden für das Land drohe: 100 Mio. Euro durch die Auflösung der Derivate und 240 Mio. Euro durch zusätzliche Fixzinsverpflichtungen. In Summe also jene 340 Mio. Euro, die den Skandal ausgelöst haben. „Ich habe nur das gemacht, für das ich da war. Ich habe über mögliche Verluste informiert.“ Konsequenzen habe diese Aussage für sie zunächst nicht gehabt, im Gegenteil. Im Landtag sei sie am 28. November noch von ihren Vorgesetzten gelobt worden.

Dann Tage später: Am 5. Dezember sei sie krank gewesen, als sie am 6. Dezember ins Büro kam, habe sie niemanden angetroffen. „Mein Kollege und Paulus waren verschollen, es hieß, sie hätten einen Termin bei Brenner.“ In der Buchhaltung sei ihr dann gesagt worden, es sei etwas gegen sie im Gange. Dann habe sie erfahren, dass gerade eine Pressekonferenz läuft, in der sie beschuldigt wurde.

„Um 17.00 Uhr hat mich der Leiter der Personalabteilung angerufen. Er sagte, er wolle mich sehen und müsse mit mir reden. Eine Entlassung hat er aber nicht ausgesprochen.“ Ein Treffen kam aber an diesem Tage nicht mehr zustande. „Am Freitag um 10.30 Uhr ist dann ein Anruf gekommen. Ich war gerade in einem Elektrogeschäft unterwegs, wo es sehr laut war. Der Chef der Personalabteilung sagte, es liegt ein Bericht der Abteilung vor, ich sagte, es wird wohl um meine Entlassung gehen, was er bejahte.“

Man vereinbarte ein Treffen für den Montag, wozu es aber wegen der Hausdurchsuchung durch die Korruptionsstaatsanwaltschaft nicht mehr kam. „Am 11. November habe ich dann die Entlassung schriftlich über meinen Anwalt bekommen“, so Rathgeber, die sich angesichts der Erinnerungen an ihre letzten Tage im Beruf emotional zeigte und kurz in Tränen ausbrach. Denn selbst als sie schon von Medien verfolgt wurde und darum am 9. Dezember den Leiter der Personalabteilung anrief, weil sie Angst um ihr Leben hatte, habe dieser formell keine Entlassung ausgesprochen. „Dass ich entlassen bin, das habe ich im Internet gelesen.“

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