Salzburg: Jetzt wird alles zerlegt

Salzburg: Jetzt wird alles zerlegt

Die Aufarbeitung des Salzburger Finanzskandals soll nun zügig vorangehen: Nicht nur die Korruptions-Staatsanwaltschaft ist mit dem Fall befasst.

Die Aufklärung im Salzburger Finanzskandal beginnt nun auf breiter Ebene anzulaufen. Am Dienstag ging das Hilfsansuchen des Landes im Finanzministerium ein, am Mittwoch reisten Experten des Bundesrechnungshofs nach Salzburg, für Donnerstag sind wichtige strategische Sitzungen geplant. Daneben arbeiten Politiker und die Beamten der Landesfinanzabteilung auf Hochtouren. Ein Überblick:

Bereits am Dienstag ging bei Finanzministerin Maria Fekter (V) das Hilfsansuchen des Landes ein: "Jetzt soll mit der Bundesfinanzierungsagentur ÖBFA geprüft werden, wie und in welcher Form wir helfen können", sagte ein Sprecher der Ministerin am Mittwoch. Bei der ÖBFA selbst rechnet man damit, in Kürze "aktiviert " zu werden. "Ein Prüfantrag an die Bundesfinanzierungsagentur kann nur vom Finanzministerium kommen. Ein solcher liegt bis jetzt aber noch nicht vor", sagte ÖBFA-Sprecher Christian Schreckeis zur APA.

Ab Mittwochnachmittag trafen in Salzburg die Prüfer des Bundesrechnungshofs ein. Für 16.00 Uhr war ein Gespräch mit dem Leiter der Finanzabteilung, Eduard Paulus, anberaumt. Die Schwerpunkte der Prüfung sollen sich laut RH-Sprecherin Helga Berger auf mehrere Bereiche konzentrieren: Genau anschauen wolle man sich das interne Kontrollsystem beim Abschluss von Finanzgeschäften, die Verträge und Geschäftsbeziehungen mit den bei den Derivatgeschäften involvierten Banken, die Vollständigkeit des Rechnungswesens im speziellen in Bezug auf Derivativgeschäfte und im allgemeinen auf Bilanzwahrheit, Bilanzklarheit und Vollständigkeit. Darüber hinaus soll es eine Bewertung der Risiken "in der Mittelfristplanung" geben. Erste Ergebnisse könne es im März geben. "Obwohl Prognosen derzeit sehr schwierig sind", so Berger.

Nach zwei dringlichen Anträgen der Grünen und der FPÖ in der Landtagssitzung am 12. Dezember wurde von allen vier Fraktionen der Beschluss gefasst, den Finanzüberwachungsausschuss mit der Koordinierung der nächsten Schritte zu beauftragen und die Folgen des Finanzskandals vor allem in Hinblick auf das Budget 2013 zu untersuchen. Dabei einigte man sich auf die Einsetzung einer Koordinierungsgruppe, der auch Noch-Finanzlandesrat David Brenner (S) und VP-Chef Wilfried Haslauer (V) angehören. Zentrale Aufgabenstellung: Welche Geschäfte wurden mit welchem Risiko getätigt, welche Auswirkungen haben sie auf den Landesvoranschlag 2013 und wie lässt sich Schaden vom Land weitestgehend abwenden.

Die Koordinierungsgruppe soll sich nun mit dem Rechnungshofpersonal darüber verständigen, welche Aufgaben die Sachbearbeiter der Rechnungshofs übernehmen und was darüber hinaus noch der Finanzüberwachungsausschuss organisieren muss. Dazu zählt etwa die Frage, ob es zusätzliche Experten braucht. Denn in die Untersuchungen eingebunden sind bereits Experten, etwa die Wiener Wertpapierfirma Ithuba Capital AG. Dazu ist morgen, Donnerstag, um 12.00 Uhr, ein Gespräch mit Rechnungshofpräsident Josef Moser geplant.

Zusätzlich hat der Finanzüberwachungsausschuss Brenner und die Finanzabteilung beauftragt, bis zum 16. Jänner einen vorläufigen Lagebericht und eine Strategie zur weitern Vorgehensweise zu präsentierten: "Der Bericht soll von der Bundesfinanzierungsagentur und dem Bundesrechnungshof auf seine Umsetzbarkeit geprüft werden." Am 23. Jänner soll dann beschlossen werden, ob aufgrund der Informationen ein Beschluss des Budgets 2013 möglich ist oder nicht.

Noch nicht eingesetzt wurde der geplante Untersuchungsausschuss im Landtag, der sich mit der politischen Verantwortung im Finanzskandal auseinandersetzen soll. Besetzt wird er mit zwei Abgeordneten jeder Fraktion. Er soll in der außerordentlichen Landtagssitzung am 23. Jänner installiert werden und dann seine Arbeit aufnehmen. Derzeit rittern die beiden Oppositionsparteien im Landtag, die FPÖ und die Grünen, um den Vorsitz.

Parallel dazu beschäftigt sich die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien mit strafrechtlichen Konsequenzen gegen die beschuldigte Referatsleitern Monika R. Eine Anzeige gibt es auch gegen den Leiter der Finanzabteilung Eduard Paulus, daneben wurde eine Sachverhaltsdarstellung gegen den ehemaligen VP-Finanzreferenten Wolfgang Eisl (V) eingebracht. Die von ihm 2003 erteilte Spekulations-Vollmacht soll verfassungswidrig sein. Neben den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft läuft auch ein Disziplinarverfahren gegen Paulus.

Am Donnerstagvormittag soll es in der Arbeitsausschusssitzung der Landesregierung zudem eine aktuelle Bestandsaufnahme geben und die weitere Vorgehensweise besprochen werden.

Haselsteiner und Waffenproduzent Glock sollen Flughafen Klagenfurt retten

Wirtschaft

Haselsteiner und Waffenproduzent Glock sollen Flughafen Klagenfurt retten

Regierung einig: Steuerreform vor Beschluss

Politik

Regierung einig: Steuerreform vor Beschluss

Slideshow
Shopping-Neuheiten: Diese Stores kommen heuer nach Österreich

Wirtschaft

Shopping-Neuheiten: Diese Stores kommen heuer nach Österreich