Salzburg-Finanzskandal: Paulus schließt Rücktritt aus

Salzburg-Finanzskandal: Paulus schließt Rücktritt aus

Während der Salzburger LHStv. David Brenner (S) am Freitagnachmittag als Folge des Finanzskandals angekündigt hat, im Jänner sein Amt niederlegen zu wollen, schließt der Leiter der Finanzabteilung, Eduard Paulus, einen Rücktritt aus.

"Ich habe die feste Absicht, meine Aufgaben weiterhin zu erfüllen", sagte er im Gespräch mit den Salzburger Nachrichten (Samstagsausgabe). Er sei nun in der Pflicht, die Vorgänge rund um den aktuellen Salzburger Finanzskandal aufzuklären und an der Schadensminimierung mitzuwirken. Paulus wies dabei jegliche Verantwortung von sich: Er könne lückenlos dokumentieren, welche Verfehlungen die mittlerweile entlassene Landesbedienstete begangen habe.

Als Abteilungsleiter sei es keinesfalls seine Aufgabe gewesen, die getätigen Finanzgeschäfte lückenlos zu kontrollieren, noch die Buchhaltung zu prüfen. Ein Mindestmaß an Vertrauen sei notwendig, um überhaupt arbeiten zu können. Man könne nicht hinter jeden Sachbearbeiter einen Kripo-Beamten stellen. Den Vorwurf, er habe die Geschäfte in seiner Abteilung nicht mehr durchschaut, bestritt Paulus im SN-Gespräch. Er habe externen Fachwissen geholt, im Finanzbeirat seien Top-Experten gesessen.

Auf die Frage, ob nicht auch Paulus zurücktreten solle, hatte Brenner am Freitagnachmittag zurückhaltend reagiert: "Die Frage nach dienstrechtlichen Konsequenzen fällt nicht in meinen Bereich. Was Paulus macht, kann ich nicht sagen. Aber er arbeitet wie ich daran, Licht ins Dunkle zu bringen." Seine berufliche Zukunft sei eine Angelegenheit des zuständigen Personalressortchefs Sepp Eisl (V).

Dort ortete man bisher keinen Handlungsbedarf: "Eine Anzeige gegen Paulus müsste vom Dienstvorgesetzten kommen. Eine solche ist bisher nicht eingelangt", hieß es am Freitagabend aus dem Büro von Eisl. "Es braucht für eine Anzeige auch einen begründeten Verdacht auf Dienstpflichtverletzung."

Offenbar dürfte es aber bereits eine anonyme Disziplinaranzeige gegen Paulus geben: "Eine solche ist bis Freitagabend auf jeden Fall nicht bei uns eingelangt", so ein Sprecher von Eisl am Samstag. Auch Paulus gab auf APA-Anfrage an, nichts von einer Disziplinaranzeige gegen ihn zu wissen.

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