Salzburg: Finanzskandal weitet sich aus

Salzburg: Finanzskandal weitet sich aus

Sollten die im Raum stehenden Spekulationsverluste voll schlagend werden, dann würde das den Schuldenstand des Landes Salzburg mit einem Schlag um fast 40 Prozent erhöhen.

Das gab LHStv. Wilfried Haslauer am Mittwoch in der Landtagsdebatte zum Salzburger Finanzskandal bekannt. Er habe davon selber erst gestern erfahren. Jener Beamte, der diese Geschäfte entdeckt hatte, habe Finanzreferent LHStv. David Brenner bereits am 15. Oktober davon in Kenntnis gesetzt ( "siehe Aktenvermerk". ), Brenner habe aber die anderen Parteien nicht darüber informiert.

Bei der Besprechung am 15. Oktober hatte der Finanzreferent allrdings bereits den Auftrag erteilt, die 253 Derivatgeschäfte aufzulösen unter der Maßgabe, dass dem Land Salzburg kein Schaden dadurch entstehe, sagte ein Sprecher von LHStv. David Brenner zur APA. Dies sei inzwischen geschehen, alle Geschäfte seien aufgelöst worden. Daher seien in einer Anfragebeantwortung Brenners vom 16. November diese Geschäfte auch nicht mehr aufgeschienen, weil sie gar nicht mehr existiert hätten.

Der Finanzwissenschafter und WU-Professor Stefan Pichler geht derweil angesichts des Spekulationsskandals mit dem Land Salzburg und den Ländern im Allgemeinen hart ins Gericht und spricht wörtlich von "einer Mischung aus Verantwortungslosigkeit und Dummheit".

Milliardenrisiko

Sollten die im Raum stehenden Spekulationsverluste voll schlagend werden, dann würde das den Schuldenstand des Landes Salzburg mit einem Schlag um fast 40 Prozent erhöhen. Allerdings dürften die Landesschulden bis 2014 auch ohne zusätzliche Spekulationsverluste eine Mrd. Euro übersteigen - das sieht der Budgetplan des Landes vor. Und eine Wiener Beratungsfirma hält angesichts der bisher bekannten Informationen ein maximales Verlustrisiko des Landes durch Spekulationen von bis zu 1,7 Mrd. Euro für möglich.

Finanzreferent David Brenner hatte nach Auffliegen der Spekulationsaffäre von einem rechnerischen Minus von 340 Mio. Euro gesprochen. Derzeit steht das Land nämlich mit 886,7 Mio. Euro in der Kreide.

Dem Risiko von 340 Mio. Euro stehen nach Angaben des Landes seit 2002 Einnahmen aus den Finanzgeschäften von über 150 Mio. Euro gegenüber. Zuletzt wurden zwischen 11 und 16 Mio. Euro jährlich aus den Deals lukriert. Im Budgetvoranschlag für 2013 und 2014 sind laut SPÖ jeweils drei Mio. Euro an Einnahmen veranschlagt. Allerdings wird dieser Budgetentwurf noch einmal überarbeitet - der eigentlich für heute, Mittwoch, geplante Beschluss wurde wegen des Spekulationsskandals abgesagt.

Das Risiko des Landes aus seinen Finanzgeschäften könnte allerdings noch deutlich höher als die erwähnten 340 Mio. Euro sein. Davon geht zumindest das Wiener Beratungsunternehmen Collatio aus, das seine Dienste von Spekulationsgeschäften betroffenen Gemeinden anbietet. Geschäftsführer Rainer Stich hält einen Verlust von bis zu 1,7 Mrd. Euro für möglich. Aufgrund der bisherigen Informationen schließt Stich auf einen aktuellen Nettoverlust von 200 Mio. Euro.

Die Marktentwicklung der den Salzburger Veranlagungen zugrunde liegenden Geschäfte lege nahe, dass die Verluste ab 2005 entstanden und im Jahr 2008 aus dem Ruder gelaufen seien, meinte Stich in einer Aussendung am Mittwoch. Außerdem geht er davon aus, dass die involvierten Banken schätzungsweise 34 Mio. Euro an den Salzburger Geschäften verdient haben.

"Troika" soll möglichst rasch starten

Die von Finanzministerin Maria Fekter angekündigte "Troika" zur Prüfung der Salzburger Landesfinanzen soll demnächst starten. Geprüft werden sollen dabei insbesondere die Voraussetzungen für die von Landeshauptfrau Gabi Burgstaller beantragte Übernahme des gesamten Schuldenmanagements des Landes durch die Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA), sagte Fekters Sprecher am Mittwoch. Der Rechnungshof bestätigte der APA seine Teilnahme an dem Projekt. Details müssten aber erst geklärt werden.

Die aus Vertretern des Finanzministeriums, des Rechnungshofs und der Bundesfinanzierungsagentur zusammengesetzte "Troika" soll demnach die "Prüfungen vornehmen, die notwendig sind, dass man das Finanzierungsmanagement von Salzburg übernimmt", sagte Fekter-Sprecher Gregor Schütze der APA. Für eine Beurteilung, ob die ÖBFA auch die Abwicklung der Spekulationsgeschäfte übernehmen könnte, sei es noch zu früh. Derzeit sei man dabei, das Team zusammenzustellen.

Die Möglichkeit für Länder, ihr gesamtes Schuldenmanagement an die ÖBFA auszulagern, soll nach der Salzburger Finanzaffäre nun geschaffen werden. Bereits jetzt möglich ist es den Ländern, Kredite über die Finanzagentur des Bundes aufzunehmen. Dies machten zuletzt neben Salzburg auch die Bundesländer Niederösterreich, Kärnten, Wien und das Burgenland.

Schütze betonte diesbezüglich, dass jene Länder, die künftig Geld von der ÖBFA haben wollen, auch die Veranlagungsrichtlinien des Bundes übernehmen müssen (siehe APA0531 vom 11. Dezember). "Wenn sie das nicht tun, kriegen sie kein ÖBFA-Geld", so Schütze und betonte auch, dass für Länder in Finanzschwierigkeiten die ÖBFA de facto die einzige Möglichkeit sei, Kredite aufzunehmen. Verankert werden müssten diese Richtlinien allerdings per Landesgesetz, eine für alle Länder verbindliche verfassungsrechtliche Lösung strebt die Regierung nicht an.

Burgstaller findet sich provoziert

Salzburgs Landeshauptfrau Burgstaller begrüßt die von Finanzministerin Maria Fekter angekündigte "Troika" inhaltlich, die Bezeichnung des Gremiums allerdings wertet sie als Provokation. Der Begriff Troika erinnere an die Finanzmisere Griechenlands. "Hier in Salzburg wissen wir aber noch nicht einmal, ob überhaupt ein Schaden entstanden ist, und wenn ja, wie hoch dieser ausfällt", sagte Burgstaller am Rande der Landtagssitzung zur APA.

"Ich finde es unfair, wenn man aus dieser Situation politisches Kleingeld herausschlagen will, wenn ein Land so angeschlagen ist." Sie selbst habe in der Vorwoche mit Fekter gesprochen und um Hilfe durch die Bundesfinanzierungsagentur gebeten, wenn Salzburg Hilfe benötige. Wichtig sei völlige Transparenz in allen Details.

Burgstaller entschuldigt sich

„Ich möchte mein ehrliches und tiefes Bedauern ausdrücken und mich bei der Salzburger Bevölkerung dafür entschuldigen, dass der Eindruck entstanden ist, wir hätten das Land in die größten Turbulenzen gebracht“, sagte Landeshauptfrau Gabi Burgstaller in der dem Finanzskandal gewidmeten Aktuellen Stunde des Landtags: „Ich verspreche, ich werde alles dazu beitragen, Schaden von diesem Land abzuhalten.“ Sie wolle das Image dieses Landes und das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wiederherstellen, erklärte die mit Tränen kämpfende Politikerin.

Sie versprach eine lückenlose Aufklärung. „Sollte sich herausstellen, dass ich etwas politisch falsch gemacht oder falsch eingeschätzt habe, werde ich auch zurücktreten“, erklärte Burgstaller. Sie appellierte an alle Landtagsfraktionen und den Regierungspartner, jetzt alle Energie auf die Aufklärung und die Minimierung des Schadens zu verwenden. „Wir müssen daran arbeiten, dass unser Land funktioniert und dass es gelingt, aus einem behaupteten Schaden möglichst herauszukommen.“

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