Salzburg: Die Ahnungslosigkeit der (Un)Verantwortlichen

Salzburg: Die Ahnungslosigkeit der (Un)Verantwortlichen

Der Unterschungsausschuss zum Salzburger Finanzdebakel bringt heute wenig ans Licht - abgesehen von der Erkenntnis, dass die Mitarbeiter offenbar Weltmeister in der Disziplin "Vertrauen ist besser als Kontrolle" waren.

Salzburg-Finanzen - Beamter: Kein ungutes Gefühl beim Gegenzeichnen - BILD

Utl.: Christian M. hat jahrelang "Kompetenz und Wissen" von
Rathgeber "geschätzt" - Großes Vertrauensverhältnis zu
Kollegin im Büro nebenan - BILD =

Salzburg (APA) - Die Befragung des langjährigen Mitarbeiters in der Finanzabteilung hat bis zum Ende kaum neue Erkenntnisse erbracht. Konkrete Fragen beantwortete Christian M. des öfteren mit "ist mir nicht aufgefallen", "das war mir nicht bekannt" oder "das kann ich nicht ausschließen". Dass viel mehr Finanzgeschäfte abgeschlossen wurden als in den Portfolioberichten des Risk Management Service der Deutschen Bank erfasst waren, das sei ihm nicht aufgefallen. "Das habe ich mir nicht in den kühnsten Träumen erwartet, dass da etwas nicht passt", sagte M.

Der 43-Jährige legte den Ausschussmitgliedern dar, dass ihm erstmals im Mai 2012 und dann im Juli 2012 Unregelmäßigkeiten bei speziellen Geschäften von Monika Rathgeber aufgefallen seien. "Ich war der, der die Sache ins Laufen gebracht hat", sah sich M. in der Rolle des Aufdeckers des Finanzskandals. Bis zum Mai des Vorjahres sei die Zusammenarbeit mit Rathgeber "absolut gut" gewesen, schilderte der Beamte. Er habe ihr Wissen und ihre Kompetenz geschätzt. Auf diese Kompetenz hat sich M. offenbar verlassen. "Es war ein großes Vertrauensverhältnis da. Sie hat für die Arbeit gelebt." Sein Büro war neben jenem von Rathgeber angesiedelt, "die Türe war immer offen".

Ob Rathgeber zuletzt risikobereiter geworden sei, ob sie spielsüchtig gewesen sei oder zum "Zocken" geneigt habe, wollte LAbg. Lukas Essl (FPÖ) wissen. "Das wäre mir nicht aufgefallen", antwortete der 43-Jährige. Ein ungutes Gefühl beim Gegenzeichnen von Finanzgeschäften habe er jedenfalls nicht gehabt, sagte M. Ob er den Eindruck hatte, dass das Vier-Augen-Prinzip nicht nur formell, sondern auch inhaltlich eingehalten wurde, fragte ÖVP-LAbg. Brigitta Pallauf. "Ja, aus meiner Sicht auch inhaltlich", sagte M. nach kurzer Nachdenkpause. SPÖ-Abgeordnete Ingrid Riezler konfrontierte ihn dann mit einer Aussage von Rathgeber: Es reiche ein einziger Knopfdruck aus, um in fünf Minuten über sämtliche Positionen in den Büchern Bescheid zu wissen. Dazu M.: "Ich kenne diesen Knopf nicht."

Der Beamte, den die Korruptionsstaatsanwaltschaft neben Rathgeber und Paulus als Beschuldigten führt, antwortete auf die Fragen der Abgeordneten mit leiser Stimme, erzählte kaum von sich heraus und wirkte zurückhaltend und vorsichtig. Der Grüne LAbg. Cyriak Schwaighofer fragte ihn, warum er aufgrund der vielen Arbeit, wie er geschildert habe, nicht einmal den Personal- oder Ressortchef um zusätzliches Personal gebeten habe? "Wir sind immer gelobt worden für die schlanke Struktur bei uns. Ich als Mensch bin nicht so, dass ich jammern gehe. Ich versuche, die Arbeit so gut wie möglich zu machen." Im Nachhinein gesehen wäre mehr Personal besser gewesen, gestand der 43-Jährige ein.

M. schilderte dann noch, dass im Wachstumsfonds Veranlagungen vorgenommen worden seien, dies sei im Rechnungsabschluss auch so dargestellt. Mit Buchungen des Versorgungs- und Unterstützungsfonds (VUF) sei er auch befasst gewesen, für ihn sei alles rechtens gewesen, sagte der Beamte. Ob Mittel der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) an den Landeswohnbaufonds geflossen und damit Veranlagungen getätigt worden seien, könne er nicht ausschließen, erklärte der Beamte. Nicht ausschließen konnte M. auch, dass jene rund 250 Mio. Euro, die laut Regierungsbeschluss von Oktober 2009 aus dem Wohnbaufonds dem Land als "innere Anleihe" zur Verfügung gestellt wurden, in Veranlagungen geflossen sind.

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