Salzburg: Burgstaller wehrt sich gegen Vorwürfe

Salzburg: Burgstaller wehrt sich gegen Vorwürfe

Jenes E-Mail, mit dem die Verdächtige im Salzburger Finanzskandal laut ihrem Anwalt Herbert Hübel bereits im September 2012 die Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) vor einem Schaden in dreistelliger Millionenhöhe gewarnt haben soll, wirft weiter Fragen auf. Hübel wertet das Schreiben als Beweis, das Burgstaller lange vor dem von ihr genannten Zeitpunkt 3. Dezember über den Skandal informiert war, die Landeshauptfrau wies diesen Vorwurf am Freitag erneut scharf zurück. Der genannte Betrag stehe in keinem Zusammenhang mit den kolportiertem Verlust in der Höhe von 340 Mio. Euro. Zu einer Warnung sei es auch bei einem persönlichen Gespräch mit der Referatsleiterin nicht gekommen.

Fest steht: Am 17. September kehrte Monika R. wieder in ihre Dienststelle zurück, nach dem sie am 17. Juli beurlaubt worden war, weil sie wiederholt gegen Richtlinien und Anweisungen des Finanzbeirates verstoßen hatte. Am 19. September bekam sie ein E-Mail von ihrem Vorgesetztem, dem Leiter der Finanzabteilung, Eduard Paulus. Sie habe während ihres Urlaubs ohne Vollmacht eine Geschäftsauflösung von ihrem privaten E-Mail-Account bestätigt und sei seiner mehrfachen Anordnungen nicht gefolgt, an einer Budget-Sitzung teilzunehmen. R. antwortete, dass seien Unterstellungen. Man beschneide ihre Kompetenzen und verweigerte ihr Zugang zu Daten, Informationen und Terminen. Es folgten zwei weitere Mails zwischen Paulus und R., schließlich wandte sich die Referatsleiterin an die Landeshauptfrau.

In einem E-Mail vom 21. September beschwerte sie sich bei Burgstaller und forderte vollen Zugriff auf ihre elektronische Post, weil sie sonst ihre Dienstpflichten nicht erfüllen könne. In dem Schreiben rechtfertigte R. mehrfach ihr Handeln: Sie erklärte, warum sie die Geschäftsauflösung während ihres Urlaubs vornahm und wies darauf hin, dass die Empfehlungen des Finanzbeirates dem Land Schaden zufügen. "Es ist richtig, dass ich eine am 17. Juli im Finanzbeirat beschlossene Auflösung eines Geschäftes rückgängig gemacht habe", so R. im Schreiben. Sie habe aber darauf hingewiesen, dass sie diese Entscheidung nicht akzeptiere, weil das Geschäft "risikoreduzierend" auf das Portfolio wirke und dem Land Zinskostenvorteile bringe. Man sei ihrem Wunsch nicht nachgekommen. "Ich kann nachweisen, dass drei Tage später das Geschäft schon mit Gewinn für das Land hätte aufgelöst werden können."

Sie sehe es als nachgewiesen an, dass die letzte Empfehlung des Finanzbeirates - dieser wollte den variablen Zinsteil reduzieren und mehr Fixzinskomponenten aufnehmen - dem Land mehr als 130 Mio. Euro kosten werde. Bis dato sei bereits ein Schaden von mehr als 27 Mio. Euro entstanden. Zugleich betonte R., dem Land in der Vergangenheit 180 Mio. Euro im Finanzmanagement erwirtschaftet zu haben, die dem Landeshaushalt vereinnahmt wurden. "Wie man für Arbeit und Einsatz entlohnt wird, habe ich jetzt schmerzlich erfahren müssen."

Die Landeshauptfrau reagierte und lud die Referatsleiterin am 27. September zu einem persönlichen Gespräch ein. "Das wäre die beste Gelegenheit gewesen, zu warnen. Aber es kam nichts", sagte ein Sprecher Burgstallers am Freitag zur APA. R. habe bei dem Termin erklärt, dass ihr die Vollmachten für Geschäfte entzogen worden seien. "Die Landeshauptfrau hat sich dann nach dem Grund erkundigt. Die Frau sagte, sie habe dienstliche Anordnungen ihrer Vorgesetzten sowie Empfehlungen des Finanzbeirats nicht befolgt." Die Landeshauptfrau habe R. mitgeteilt, dass sie gerade als Juristin wissen müsse, dass sie sich streng an dienstliche Anordnungen zu halten habe. "In der Email ist nur vom offiziellen Finanzmanagement die Rede gewesen, die 130 Millionen stehen in keinem Zusammenhang mit den kolportiertem Verlust in der Höhe von 340 Mio. Euro", erklärte der Sprecher der Landeshauptfrau.

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