Salzburg: Brenner-Posten wird nicht nachbesetzt

Salzburg: Brenner-Posten wird nicht nachbesetzt

Gabi Burgstaller wird nach dem Rücktritt von David Brenner den frei gewordenen Regierungssessel nicht neu besetzen. Damit das möglich ist, muss es aber eine Änderung der Verfassung geben.

Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) will den freiwerdenden Regierungssessel des scheidenden Finanzreferenten LHStv. David Brenner in der laufenden Legislaturperiode nicht nachbesetzen. Ihr Parteikollege hatte in der Vorwoche seinen Rücktritt für 23. Jänner als Konsequenz aus dem Finanzskandal angekündigt. Da es aber laut Landesverfassung sieben Regierungsmitglieder geben muss, schlug Burgstaller nun eine geringfügige, vorübergehende Änderung der Verfassung vor. Die erforderliche Zustimmung des Koalitionspartners ÖVP fehlt aber noch.

Burgstaller will Brenners Aufgabenbereiche Finanzen, Kultur und Sport auf die drei SPÖ-Regierungsmitglieder Walter Blachfellner, Walter Steidl und sie selbst aufteilen. Wer für welche Bereiche zuständig sein soll, stehe aber noch nicht fest, sagte Burgstallers Sprecher am Dienstag zur APA.

Da sich bereits abgezeichnet hat, dass es im nächstes Jahr zu Neuwahlen kommt und diese vermutlich Ende April oder im Mai über die Bühne gehen, soll ein Nachfolger Brenners für die wenigen verbleibenden Monate, die diese Legislaturperiode noch andauert, nicht mehr gesucht werden. Zudem wird ein Nachfolger für so kurze Zeit wohl schwer zu finden sein.

Mit einer "Übergangsbestimmung" in der Salzburger Landesverfassung könnte das Kollegium der Landesregierung befristet auf sechs Regierungsmitglieder reduziert werden, lautet der Vorschlag Burgstallers. Auf Anfrage der Landeshauptfrau habe die Landeslegistik gestern, Montag, mitgeteilt, dass es in der Frage der Nachbesetzung eines Regierungsmitgliedes "eindeutige Bestimmungen der Landesverfassung" gebe, erklärte ein Sprecher der Landeshauptfrau. So müsse es "sieben Regierungsmitglieder geben". Die nach dem Ausscheiden eines Regierungsmitglieds "erforderliche Ergänzungswahl ist ohne Verzug durchzuführen".

Die ÖVP hält sich noch bedeckt. "Wir kennen den Vorschlag offiziell nicht. Deshalb gibt es dazu noch keine Stellungnahme", erklärte ein Sprecher von LHStv. Wilfried Haslauer (V). Die Landeshauptfrau werde dem Koalitionspartner in den nächsten Tagen einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten, hieß es dazu aus dem Büro Burgstaller.

Die SPÖ-Vorsitzende präzisierte am Dienstag, sie sei "nicht offensiv für Neuwahlen, und daher gibt es von der SPÖ auch keine Festlegung in diese Richtung". Für Burgstaller sind Neuwahlen wahrscheinlich, auch wenn sie diese "in der schwierigen Situation" nicht für den richtigen Schritt halte. Es gebe zwei Möglichkeiten, wie eine Regierung in derart schwierigen Zeiten agieren könne, erläuterte die Landeshauptfrau. "Entweder zu versuchen, das zu tun, wofür man gewählt wurde, also arbeiten und auf diese Weise gemeinsam eine Krise durchzustehen. Oder aber - wenn einer der beiden Partner sich verabschiedet, wie es die ÖVP im Moment tut - in Neuwahlen zu gehen", sagte Burgstaller. "Meine Überzeugung ist, dass wir eine Aufgabe haben. Diese Aufgabe heißt arbeiten, aufklären und aufräumen. Und das ist - zumindest kann ich das für die SPÖ in der Landesregierung garantieren - bis zum 16. Jänner unser Auftrag."

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