Salzburg: Banker im Visier des Untersuchungsausschusses

Salzburg: Banker im Visier des Untersuchungsausschusses

Dienstag ist "Tag der Deutschen Bank" im Untersuchungsausschuss zum Salzburger Finanzskandal. Gleich drei Mitarbeiter der Geldinstitutes stehen heute Rede und Antwort.

De Deutsche Bank war über Jahre ein zentraler Handelspartner des Landes und dürfte an den Finanzgeschäften des Landes gut verdient haben. Die Aussagen sind auch insofern interessant, weil ein Gutachten des Salzburger Universitätsprofessors Georg Graf, Experte für Bank- und Kapitalmarktrecht, zu dem Schluss kommt, dass Banken in der Causa durchaus schadensersatzpflichtig sein könnten. Und zwar dann, wenn wissentlich Produkte verkauft wurden, die gegen die Richtlinien des Landes verstoßen haben.

Wenig ergiebig verlief am Vormittag dann allerdings die Befragung von Rainer Polster, dem Leiter der Deutschen Bank in Österreich. Dieser war - flankiert von Anwälten - zwar vom Bankgeheimnis entbunden worden, konnte oder wollte aber nur wenig bis gar nichts zur Aufklärung beitragen. "Anknüpfungspunkte mit Salzburg gibt es für mich erst seit September 2010, seit ich in Österreich tätig bin." Mit Einzelgeschäfte des Landes habe er nie zu tun gehabt, auch Kontakte mit aktuellen und ehemaligen Finanzreferenten des Landes habe es nie gegeben.

Bei seinem "Antrittsgespräch" im Mai 2011 habe er Hofrat Eduard Paulus, Monika Rathgeber und einen Mitarbeiter kennengelernt. "Das war für mich der einzige persönliche Kontakt mit dem Land Salzburg." Die Geschäfte des Landes hätten alle einen internen Genehmigungsprozess durchlaufen und den Richtlinien der Bank für den öffentlichen Sektor entsprochen. Sämtliche Geschäfte mit der Deutschen Bank seien auch stets im Portfolio-Bericht enthalten gewesen. "Das konnte aus unserer Sicht verifiziert werden. Ob Geschäfte von Drittpartnern gemeldet worden sind, kann ich nicht sagen."

Dass der damals für das Land zuständige Bank-Mitarbeiter Harald Kutschera auch die Berichte von der Risikomanagementstelle (RMS) in Frankfurt erhielt, bestätigte Polster: "Meinem Verständnis ist die Zusendung der Berichte auf Wunsch von Frau Rathgeber zustande gekommen." Ob das mit den "Compliance-Regeln" vereinbar sei, wollte ein Abgeordneter wissen, im Bericht seien ja auch Geschäfte mit anderen Banken enthalten gewesen. "Ich denke schon, dass es darüber Diskussionen gab. Aber es ging meinem Verständnis nach nicht um Einzelgeschäfte, sondern um ein allgemeines Bild, um Risiken besser beurteilen zu können."

Brenner-Bekannter von der DB sagt aus

Seine persönliche Bekanntschaft mit dem ehemaligen Finanzreferenten David Brenner bescherte am Dienstag auch einem anderen Mitarbeiter der Deutschen Bank einen Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss. Der Wertpapier-Experte hatte Brenner im Jahr 2004 bei einem Abendessen bei einem gemeinsamen Freund kennengelernt und in der Folge sporadisch immer wieder Kontakt mit ihm, wenn er in Salzburg zu Besuch war.

Immer wieder auftauchende Gerüchte von gemeinsamen Urlauben wies der Banker vor dem Ausschuss scharf zurück, man habe privat auch nie über Geschäfte gesprochen. "Die Länderbetreuung fällt und fiel nie in meinen Bereich, Salzburg war kein Kunde von mir." Die oft kolportierte Warnung Brenners vor Verlusten habe es nie gegeben. Er sei aber 2008 nach der Lehman-Pleite im Zuge der Finanzkrise von Kollegen der Deutschen Bank gebeten worden, mit Brenner Kontakt aufzunehmen. "Der Grund dafür war, weil bekannt war, dass ich auf persönlicher Ebene eine Gesprächsbasis mit ihm hatte."

Bei einem Treffen im Herbst 2008 sei dann über die Folgen der Finanzkrise gesprochen worden. "Es ging darum, auf höchster Ebene im Land das Thema Volatilität der Marke zu thematisierten. Wir hatten damals extreme Verwerfungen auf den Märken, meine Aufgabe war es, Sensibilität dafür zu erwecken, nicht über Strategien oder Umsetzung zu reden."

Über konkrete Maßnahmen und einzelne Positionen oder Geschäfte sei damals nicht gesprochen worden, auch die hohen Verluste im Finanzmanagement des Landes zu diesem Zeitpunkt seien kein Thema gewesen. Er habe im Zuge des Besuchs zwar gewusst, dass im Salzburger Portfolio Volatilität drinnen war, könne aber nicht sagen, ob dieses damals negativ gewesen sei. "Wir haben uns dann darüber verständigt, dass Brenner die Finanzabteilung beauftragt, gemeinsam mit der Deutschen Bank risikoreduzierende Maßnahmen zu ergreifen", so der Banker.

Risiko-Bewerter sagt aus

Auch die Befragung des dritten Bankmitarbeiters vor dem Salzburger Untersuchungsausschuss zur Klärung des Finanzskandals brachte am Dienstag kaum neue Erkenntnisse. Allerdings zeigte sich Günter Lassak – er war bis Mai 2012 Leiter des Risk-Management-Service (RMS) der Deutschen Bank in Frankfurt – deutlich redseliger als seine beiden Kollegen vor ihm. Und er betonte, es sei ausdrücklicher Wunsch von Monika Rathgeber gewesen, dass der damalige Kundenbetreuer Salzburgs bei der Bank, Harald Kutschera, die Berichte zum Stand des Portfolios bekommt – auch wenn darin zugleich die Geschäfte mit anderen Geldinstituten angeführt waren.

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