Rückzahlung der Staatshilfen: BAWAG allein zu Haus

Rückzahlung der Staatshilfen: BAWAG allein zu Haus

"Das sehe ich derzeit nicht", sagte der Chef der "Banken-ÖIAG" Fimbag, Klaus Liebscher, in den "Salzburger Nachrichten". "Ich glaube, andere täten das auch gern, überlegen sich aber noch die Auswirkungen. Dafür habe ich absolutes Verständnis."

Als der Bund die Bankenhilfen schnürte, sprachen Politiker von einem Geschäft für den Staat, nun drohen von den Problembanken daraus Verluste. "Fünf Jahre später schaut immer alles anders aus", gibt Liebscher zu. Am Höhepunkt der Krise sei die Regierung mit den Bankenhilfen sehr gut beraten gewesen, um den Finanzplatz zu stabilisieren. Mit 8 oder 9,3 Prozent Verzinsung sei das auch gar nicht billig – und das werde von BAWAG, Erste und Raiffeisen auch bezahlt.

Zur Frage, ob der Bund das vergebene Geld wieder sehen wird, sagte Liebscher, "die Kapitalschnitte bei Hypo und ÖVAG von zusammen 1,3 Mrd. Euro sind sicher verloren. Vieles was dann noch hineingeschossen wurde, kann hypothetisch zurückkommen. Aber ich gebe zu, man muss ein Fragezeichen dazu setzen."

Im Rückblick würde auch Liebscher beim Bankenpaket einiges anders machen: Er hätte unterstützt, wenn sich die Republik direkt Aktienanteile geholt hätte, wie jetzt bei der ÖVAG.

Dass Zypern zur Vermeidung einer Staatspleite erstmals Spareinlagen anzapft, ist für den ehemaligen österreichischen Notenbanker ein Sonderfall. "Was dort verordnet wird, darf kein Beispiel für andere sein." Der große Tabubruch sei bereits der "Haircut“ für Griechenland gewesen. Da habe auf einmal vieles nicht mehr gegolten, etwa dass Staatsanleihen risikolos seien. Ein zweiter Tabubruch sei die geplante Einbeziehung der Sparer unter 100.000 Euro in Zypern gewesen. Was man ja im Nachhinein korrigiert habe.

Liebscher warnte davor, die Einbeziehung von Einlagen über 100.000 Euro als Modell zu verwenden. "Wie will man zwischen den Einlagen privater Personen und von Firmen unterscheiden? Das ist eine ganz gefährliche Diskussion, das öffnet die Büchse der Pandora. Das ist die beste Methode, Sparer völlig zu verunsichern."

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