Rückschlag für Strache: Antrag gegen ESM war fehlerhaft

Rückschlag für Strache: Antrag gegen ESM war fehlerhaft

Der Antrag gegen den ESM von FPÖ-Chef HC Strache wurde vom VfGH wegen formaler Fehler zurückgewiesen.

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat den Antrag von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gegen den ESM-Vertrag aus formalen Gründen zurückgewiesen. Strache habe die strengen Voraussetzungen eines solchen Individualantrages nicht erfüllt, teilte der VfGH am Montag mit. Nicht berührt ist von dieser Entscheidung der Antrag der Kärntner Landesregierung gegen den Euro-Rettungsmechanismus. Über diesen wird am Mittwoch im VfGH öffentlich verhandelt.

Bürger können beim VfGH mit einem Individualantrag gegen eine Regelung vorgehen, wenn sie unmittelbar in ihren Rechten verletzt werden und das Gesetz unmittelbar in die Rechtssphäre des Antragstellers eingreift. Das sei bei Straches Antrag gegen den ESM-Vertrag nicht der Fall gewesen, befand der VfGH. Denn Strache nehme in seinem Antrag nicht auf seine eigene persönliche Rechtssphäre Bezug, sondern auf seine Stellung als Nationalratsabgeordneter. Die formalen Voraussetzungen für einen zulässigen Individualantrag seien daher nicht vorgelegen - und somit werde auch nicht in der Sache entschieden.

Den Antrag der Kärntner Landesregierung - über den am Mittwoch verhandelt, höchstwahrscheinlich aber noch nicht entschieden wird - haben im Oktober des Vorjahres die vier freiheitlichen Regierungsmitglieder beschlossen, die SPÖ- und ÖVP-Landesräte stimmten dagegen. Die FPK hat die ESM-Klage als Grund dafür angeführt, dass sie monatelang die von den anderen Parteien verlangten Neuwahlen verhinderten, die schließlich gestern, Sonntag stattfanden - und für die FPK mit einem Debakel endeten.

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