Rot-Grün beschließt Wiener Stadtrechnungshof

Rot-Grün beschließt Wiener Stadtrechnungshof

Am 21. November soll die Einrichtung mit rot-grüner Mehrheit im Landtag beschlossen werden, kündigte SPÖ-Mandatar Thomas Reindl an. Die Opposition zieht - wie schon beim ersten Versuch im Frühjahr - einmal mehr nicht mit, was sowohl bei den Sozialdemokraten als auch beim grünen Koalitionspartner auf Unverständnis trifft.

"Ich bin schon sehr erstaunt, weil ich glaube, dass wir jetzt keinen Riesenwurf, aber einen großen Wurf machen und sehr viel für die öffentliche Kontrolle machen", ärgerte sich Reindl über ÖVP und FPÖ. Es habe über den Sommer Treffen mit den beiden Parteien gegeben, aber: "Diese Gespräche sind trotz eines Entgegenkommens von uns gescheitert." Und auch Birgit Hebein von den Grünen kritisiert: "Dass die Oppositionsparteien nicht 100-prozentig glücklich sind mit einem Ergebnis, ist eh klar. Aber es ist absolut nicht nachvollziehbar, dass FPÖ und ÖVP das nicht mittragen."

Von den Freiheitlichen sei nichts anderes zu erwarten gewesen, so Hebein weiters: "Die verhalten sich immer destruktiv." Und die Volkspartei habe offensichtlich kein Interesse, dass "Wien eine Vorbildwirkung in der Kontrolle hat". Nichtsdestotrotz wollen Rot-Grün nun die Einrichtung des Stadtrechnungshof durchziehen.

Das entsprechende Gesetz kann jedenfalls auch mit einfacher Mehrheit beschlossen werden. Allerdings - für einen Passus hätte es sehr wohl die Zustimmung der Opposition gebraucht. Dabei geht es um die Änderung einer Formulierung, sodass künftig der "Stadtrechnungshofdirektor" statt des "Kontrollamtsdirektors" weisungsfrei ist. "Da wir keine Zwei-Drittel-Mehrheit haben, werden wir halt einen Stadtrechnungshof haben, wo der Chef Kontrollamtsdirektor heißt. Ist halt leider so", bedauerte Reindl. Die Weisungsfreiheit bleibe damit aber gesichert.

Im Vergleich zur ursprünglichen Fassung, die am Widerstand der Opposition gescheitert ist, gibt es bei der aktuellen Gesetzesvorlage auch einige Änderungen. "Wir haben einen Passus eingefügt, damit der neue Stadtrechnungshof in seinen Kompetenzen exakt dem Bundesrechnungshof gleichgestellt ist", so Reindl. Zudem soll der Stadtrechnungshof künftig auch jene Unternehmen prüfen dürfen, bei denen die Stadt eine beherrschende Stellung hat, auch wenn die Beteiligung weniger als 50 Prozent ausmacht, so Hebein.

Eine der Hauptforderungen der Opposition, dass künftig auch Public-Private-Partnership-Projekte unter die Lupe genommen werden sollen, wurde zwar aufgegriffen, doch nicht im Gesetzestext verankert. Vielmehr wird ebenfalls am 21. November von Rot-Grün ein Beschluss- und Resolutionsantrag abgesegnet, "indem wir unsere Regierungsmitglieder auffordern, bei PPP-Modellen einen Prüfvorbehalt in die Verträge aufzunehmen, sodass der Rechnungshof auch prüfen kann", erklärte Reindl.

Warum die Überprüfung von PPP-Modellen losgelöst vom Gesetz geregelt wurde? "Es steht wirtschaftlich viel am Spiel", argumentierte Reindl. Denn man müsse einen Blick für die Realität haben: "Uns ist das Risiko zu groß, dass die Unternehmer sagen: 'Na gut dann machen wir kein Geschäft mehr mit der Stadt, machen wir es wo anders, wo wir nicht geprüft werden.'"

Wenn die Gesetzesvorlage den Landtag passiert hat, dann wird mit 1. Jänner 2014 das Kontrollamt in den Stadtrechnungshof umgewandelt - mit einem Kontrollamtsdirektor: "Das ist ein bitterer Nachgeschmack, aber den werden wir schlucken müssen, alle miteinander", so Reindl.

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