Ringen im Parlament um den Rettungsschirm

Ringen im Parlament um den Rettungsschirm

SPÖ und ÖVP hoffen auf Zustimmung der Grünen.

Keinen vollständigen Konsens gibt es im Parlament vorerst beim ESM und beim Fiskalpakt. Von allen fünf Parlamentsparteien gemeinsam festgelegt wurde lediglich ein öffentliches Expertenhearing im Verfassungsausschuss am 28. Juni. Der weitere Fahrplan - also wann die Gesetze im Verfassungsausschuss und im Plenum des Nationalrats beschlossen werden sollen - wird bei einer weiteren Präsidialsitzung am Freitag besprochen. FPÖ und BZÖ haben bereits Widerstand angekündigt.

Klar ist nach übereinstimmenden Angaben der Oppositionsparteien bisher nur, dass ESM und Fiskalpakt nicht bei der Sondersitzung am 27. Juni beschlossen werden. Auch beim ESM bauen SPÖ und ÖVP auf die Zustimmung der Grünen. Ob ihre Partei der Koalition zur nötigen Zweidrittelmehrheit verhelfen wird, macht Glawischnig jedoch weiterhin von Fortschritten auf EU-Ebene u.a. bei der Finanztransaktionssteuer abhängig. "Entscheidend ist der Ecofin und der Europäische Rat", betonte die Grüne Parteichefin mit Blick auf die nächsten Treffen in Brüssel.

Das BZÖ kündigt beim ESM dagegen weiterhin "maximalen Widerstand" an. Und FP-Obmann Heinz-Christian Strache will den Nationalrats-Fahrplan nur mittragen, wenn die Koalition eine Volksabstimmung zusagt. Inhaltlich lehnen die Blauen den ESM ohnehin ab. Den Fiskalpakt, der den EU-Staaten strengere Sparvorgaben macht, werden übrigens auch die Grünen ablehnen. Hier reicht der Koalition allerdings auch ihre einfache Parlamentsmehrheit. Abgestimmt wird voraussichtlich beim Parlamentskehraus vor der parlamentarischen Sommerpause (4.-6. Juli).

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