Rewe – Kartellstrafe von 20,8 Millionen Euro wegen Preisabsprachen

Rewe – Kartellstrafe von 20,8 Millionen Euro wegen Preisabsprachen

Rewe International habe sich ohne Durchführung eines Ermittlungsverfahrens zur Zahlung von 20,8 Mio. Euro bereit erklärt, heißt es in einer Aussendung des Lebensmittelhändlers. "Mit der nun gefundenen Einigung möchte ich aber auch klar betonen, dass Konsumenten in keiner Form auch nur irgendwie geschädigt wurden", versuchte Rewe-International-Chef Frank Hensel zu beruhigen.

Es habe Grauzonen gegeben, welche Preisinformationen mit Lieferanten ausgetauscht werden dürfen, erklärte Rewe-International-Pressesprecherin Corinna Tinkler auf APA-Anfrage. Deswegen seien aber keine höheren Preise für Kunden entstanden. Die Nahrungsmittel-Sortimentsverteuerung bei Rewe belief sich laut Tinkler auf plus 1 Prozent, im Vergleich zu mehr als 3 Prozent Nahrungsmittel-Teuerung im Verbraucherpreisindex.

Trotz "unterschiedlicher Rechtsauffassungen" habe man der Bußgeldzahlung zugestimmt, betonte Tinkler. Damit sei ein "möglicherweise jahrelang anhaltender Rechtsstreit" vermieden worden. Außerdem hat sich Rewe verpflichtet, gemeinsam mit der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) einen Leitfaden zum Thema "Kartellrechtliche Anforderungen in Einkaufsverhandlungen" zu erstellen, der dann für den gesamten heimischen Lebensmittel- und Drogeriefachhandel richtungsweisend sein soll. Das Bußgeld sei "eine für beide Seiten akzeptable Lösung".

Im Februar und März 2012 hatten die Wettbewerbshüter wegen des Verdachts von "horizontalen und vertikalen" Preisabsprachen, also mit Lieferanten und mit Mitbewerbern, Hausdurchsuchungen in der Rewe-International-Konzernzentrale in Wiener Neudorf durchgeführt.

Die Kartellstrafe von knapp 21 Mio. Euro ist das bisher zweithöchste in Österreich verhängte Bußgeld, nach 75,4 Mio. Euro für das sogenannte "Aufzugskartell". Weitere Ermittlungen und Verfahren gegen andere Firmen im Rahmen der Rewe-Ermittlungen seien noch anhängig, so BWB-Sprecher Stefan Keznickl zur APA. Das Bußgeld für Rewe sei auf Grundlage einer Leitlinie der Europäischen Kommission für Kartellstrafen berechnet worden.

"Österreich-Aufschlag" durch Preisabsprachen im Handel

Die Arbeiterkammer (AK) sieht durch die Kartellstrafe für Rewe ihren Verdacht auf einen "Österreich-Aufschlag" durch Preisabsprachen im Handel bestätigt. Millionen Österreicher seien über Jahre hinweg durch überzogene Preise für die Güter des täglichen Bedarfs zur Kasse gebeten worden, so AK-Direktor Werner Muhm am Montag in einer Aussendung.

"Es wird immer klarer, dass die im internationalen Vergleich überhöhten Lebensmittelpreise in Österreich auch auf Kartellabsprachen beruhen", so Muhm. Der über Jahre verlangte "Österreich-Aufschlag" müsse den Konsumenten wieder zurückgegeben werden. Die Geldbuße für Rewe in Höhe von 20,8 Millionen Euro solle für Konsumentenschutz zweckgewidmet verwendet werden. Derzeit fließen sämtliche Kartellstrafen dem Bund zu.

Weiters solle der Gesetzgeber schärfere Wettbewerbsregelungen machen, Kartellgewinne müssten abgeschöpft werden: "Wir fordern für hochkonzentrierte Märkte wie Energie, Mineralöl und Lebensmittelbranche, wo wenige Anbieter den Markt beherrschen, eine Beweislastumkehr." Dabei müsse der Anbieter beweisen, dass die Preise gerechtfertigt sind, nicht die Konsumenten. Und schließlich müssten geeignete Instrumente zur Abschöpfung von Streuschäden zur Verfügung gestellt werden.

Haselsteiner und Waffenproduzent Glock sollen Flughafen Klagenfurt retten

Wirtschaft

Haselsteiner und Waffenproduzent Glock sollen Flughafen Klagenfurt retten

Regierung einig: Steuerreform vor Beschluss

Politik

Regierung einig: Steuerreform vor Beschluss

Slideshow
Shopping-Neuheiten: Diese Stores kommen heuer nach Österreich

Wirtschaft

Shopping-Neuheiten: Diese Stores kommen heuer nach Österreich