Rettungsschirm? Nur bei Transaktionssteuer

Rettungsschirm? Nur bei Transaktionssteuer

Fekter soll Nachricht "glaubwürdig" verbreiten

Die Grünen machen ihre Zustimmung zum Euro-Rettungsschirm ESM im Parlament weiterhin von der Einführung einer Finanztransaktionssteuer abhängig, sind aber derzeit zuversichtlich, dass die nächsten Tage wesentliche Entscheidungen in diese Richtung bringen könnten. Das Treffen der EU-Finanzminister (Ecofin) am Freitag und der EU-Gipfel kommende Woche seien "entscheidende Tage", meinte Vizeklubchef Werner Kogler gegenüber der APA. Geschehen dort keine wesentlichen Weichenstellungen für eine solche Steuer, wird es auch kein Grünes Ja zur für den ESM nötigen Verfassungsänderung geben.

Der Job von Finanzministerin Maria Fekter (V) sei es nun, den europäischen Partnern glaubhaft zu versichern, dass die ESM-Ratifizierung in Österreich auf dem Spiel stehe, sollten es nicht mindestens neun Staaten im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit zu wesentlichen Weichenstellungen für eine Finanztransaktionssteuer bringen. Grundsätzlich attestiert Kogler der Finanzministerin aber, dass sie diese Message mittlerweile mit der angemessenen "Glaubwürdigkeit" im EU-Europa verbreitet.

Für den Fahrplan der Regierung - diese will ja die Ratifizierung im Nationalrat in der ersten Juli-Woche erledigen - sei spätestens der Europäische Rat kommende Woche das entscheidende Datum, so Kogler weiter. Da "muss diesbezüglich ein unmissverständliches Signal kommen, dass es zur Einführung dieser Steuer auf breiter Basis des Kommissionsvorschlags kommt". Diese Steuer müsse dann auch "in absehbarer Zeit wirklich beschlossen" werden und 2014 in Kraft treten.

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