Republik Österreich verliert gegen Zeugen Jehovas

Republik Österreich verliert gegen Zeugen Jehovas

Die Republik Österreich muss den Zeugen Jehovas 12.834 Euro Entschädigung für Diskriminierung vor ihrer offiziellen Anerkennung als Religionsgemeinschaft im 2009 zahlen.

Dies entschied der Europäische Menschenrechtsgerichtshof am Dienstag in Straßburg.

Die Zeugen Jehovas hatten geltend gemacht, dass sie Anspruch auf Ausnahme von der Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuer für eine Spende hätten, die ihnen im Jahr 1999 gewährt wurde. Außerdem beklagten die Zeugen Jehovas, dass sie vor ihrer Anerkennung als offizielle Religionsgemeinschaft nicht von den Aufenthalts- und Arbeitsmarktgesetzen ausgenommen waren. Eine solche Ausnahme hätte es ihnen gestattet, im Jahr 2002 zwei Priester aus den Philippinen für ihre Tagalog sprechenden Mitglieder in Österreich zu beschäftigen.

Der Gerichtshof urteilte in beiden Fällen, dass ein Verstoß Österreichs gegen Artikel 14 der Menschenrechtskonvention (Diskriminierungsverbot) vorlag. Österreich muss die Entschädigung binnen drei Monaten zahlen.

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