Regierungsprogramm: Viele Überschriften, wenig Details

Regierungsprogramm: Viele Überschriften, wenig Details

Bei der Durchforstung des Regierungsprogrammes des Kabinetts Faymann II offenbart sich eine große inhaltliche Leere hinter den Schlagwörtern. Speziell im Bildungsbereich sind Reformen nur in kleinen Schritten geplant. Vieles davon stand überhaupt auch schon in der Regierungsvereinbarung der letzten Koalition.

Die rot-schwarze Koalition erlebt eine Neuauflage, das Regierungsprogramm (zum Download ) steht, doch von einem politischen Aufbruch ist am Tag nach Verkündung des Verhandlungsabschluss nichts zu spüren. Das Programm dient großteils der Formulierung von allgemeinen Zielen, anstatt der Erklärung wirklicher Maßnahmen. Bindende Formulierungen wurden tunlichst vermieden.

Hinter immer wieder auftauchenden Schlagwörtern wie „Vereinfachung“ oder „Modernisierung“ verbergen sich nur wenige konkrete Vorhaben. Das liegt zu einem gewissen Grad auch an der Natur der Sache, immerhin sind Inhalte einer Regierungsvereinbarung noch lange keine Inhalte von Gesetzen. Viele strittigen Fragen zwischen den Koalitionsparteien wurden aber augenscheinlich auf einen späteren Zeitpunkt vertagt oder mittels geplanter Einsetzung von Expertengruppen oder Kommissionen umgangen.

In den heute eintrudelnden Stellungnahmen von Interessenvertretern wird vielfach genau das angeprangert. Besonders die Zusammenlegung der Wissenschafts-Agenden mit dem Wirtschaftsministerium lässt die Wogen hochgehen. Deutliche Worte dazu fand etwa der Präsident der Universitätenkonferenz (uniko), Heinrich Schmidinger. Er appellierte an Bundespräsident Heinz Fischer, „keine Regierung ohne Wissenschaftsminister anzugeloben“. Die Einsparung des Wissenschaftsministeriums sei ein „fatales Signal, das international nur auf Unverständnis und Kopfschütteln stoßen wird“, betonte Schmidinger.

Töchterle: "Ganz schlechte Symbolik"

Auch die größte Hochschule des Landes, die Uni Wien, zeigte sich in einer Aussendung „bestürzt über den geringen Stellenwert für Wissenschaft und Unis, der aus der Abschaffung des Wissenschaftsministeriums zum Ausdruck kommt". Der scheidende Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) erwartet vom Aus für sein Ressort ebenfalls drastische Folgen: „Ich sehe jetzt schon, dass die Symbolik ganz schlecht ist für viele in der Wissenschaft“, so Töchterle. Wissenschaft und Forschung seien kein unbedeutender Teil der Stärke Österreichs. „Jetzt zu sehen, dass das nur eine Appendix in einem anderen Ministerium ist, wird viele schmerzen“, so Töchterle.

Das von ihm für die ÖVP hauptverantwortlich verhandelte Regierungsprogramm im Wissenschaftsbereich verteidigte der scheidende Minister: Natürlich sei es ein Kompromiss einerseits mit der SPÖ und andererseits mit dem Machbaren. Aber: „Was da drin steht, damit kann man etwas anfangen.“ Als Beispiele nannte er die geplante Verbesserung der Betreuungsrelationen, den Fachhochschulausbau und die Nachwuchsförderung. Tatsächlich finden sich im Kapitel „Wissenschaft“ des Regierungsprogramms Hinweise darauf, dass Anwendungsforschung und drittfinanzierte Wissenschaft im Vergleich zur Grundlagenforschung in Zukunft mehr Gewicht bekommen könnten. Die Forschung läuft damit Gefahr, zu einem Anhängsel der Wirtschaft zu werden. Das Ziel, bis 2020 zwei Prozent des BIP für den tertiären Bildungsbereich ausgeben zu wollen, stand wie vieles andere ohnehin schon in der letzten Regierungsvereinbarung.

Keine großen Bildungsreformen geplant

Zum Thema Bildung, wo Reformen wohl am drängendsten wären, finden sich im Regierungsprogramm ebenfalls nur grob umrissene Vorhaben und Zielsetzungen. Die elementarpädagogischen Einrichtungen, also Tagesstätten und Kindergärten, werden quantitativ und qualitativ ausgebaut. Der Bund stellt dazu in den nächsten vier Jahren 350 Millionen Euro zur Verfügung.

Außerdem soll bundesweit ein zweites kostenfreies Kindergartenjahr für 4- bis 5- Jährige eingeführt werden. Auch der Übergang von der Frühförderung in die Schulzeit soll mit einem Informationsaustausch zwischen Kindergarten und Volksschule gefördert werden.

Künftig soll es in Österreich mehr verschränkte Ganztagsschulen geben, in denen sich Unterricht, Lern- und Freizeit abwechseln. Im Regierungsprogramm ist auch ein Schritt in Richtung Abschaffung der Sonderschulen vorgesehen, zu der sich Österreich mit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet hat: Auch hier regiert die Strategie der kleinen Schritte: Es sollen „Modellregionen zur optimalen und bedarfsgerechten Förderung aller SchülerInnen dieser Region" konzipiert und die bestehenden Sonderschulen weiterentwickelt werden.

Bildungvorhaben standen schon 2008 im Regierungsprogramm

Wie schon im Regierungsprogramm 2008 geplant, soll den Schulleitern mehr Mitsprache bei Personalauswahl und Ressourceneinsatz gegeben werden. Es soll zusätzliche Stundenkontingente und - „nach Maßgabe der budgetären Möglichkeiten“ - standortübergreifende Stundenpools für Förderung geben. Außerdem sollen die Schulgesetze durchforstet werden, um den Schulen mehr Autonomie zu ermöglichen.

An den Neuen Mittelschulen (NMS) sollen nicht mehr ausschließlich in Deutsch, Mathe und Englisch zwei Lehrer gemeinsam in der Klasse stehen, die Schulen dürfen ein Drittel der Ressourcen auch in anderen Fächern einsetzen. Das Ziel des „Kindergarten als Bildungseinrichtung“ findet sich auch diesmal im Regierungsprogramm.

Politische Bildung soll künftig ab der 6. Schulstufe im Geschichtsunterricht ein Pflichtmodul sein, schulautonom kann auch ein eigenes Fach eingerichtet werden. Umgesetzt werden sollen die Vorhaben vorwiegend im Rahmen von Schulversuchen. Große Reformen sind also erneut nicht in Sicht.

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