Regierungsparteien wollen U-Ausschuss abwürgen

Regierungsparteien wollen U-Ausschuss abwürgen

Der Rücktritt von Gabriela Moser als Vorsitzende des Untersuchungsausschusses hat offenbar nicht den gewünschten Effekt.

Es war offenbar doch nicht die Vorsitzende Gabriela Moser (G), die den Korruptions-U-Ausschuss blockiert hat, es sind wohl vielmehr die Themen, die SPÖ und ÖVP nicht mehr in der Öffentlichkeit breittreten wollen. Die Regierungsparteien, die alleine Moser die Schuld an der Blockade im Gremium gegeben hatten, drohten am Mittwoch trotz des Rücktritts der Grünen, den U-Ausschuss vorzeitig zu beenden.

Noch ist das Ende aber nicht beschlossen. Die Koalitionsparteien haben zwar im Nationalrat einen Fristsetzungsantrag eingebracht, der ein Ende der Arbeit des Gremiums mit kommendem Freitag vorsieht. Der Fristsetzungsantrag soll aber erst am Ende des Plenums am Abend abgestimmt werden. Damit ist noch Zeit für Verhandlungen.

Heftige Verhandlungenn

Die bisherigen Gespräche waren allerdings erfolglos. Die Regierungsparteien haben einen Zeit- und Zeugenplan bis 16. Oktober vorgeschlagen. Damit hätten in vier Wochen die noch offenen Kapitel Inseratenvergabe, Ost-Geschäfte der Telekom und Staatsbürgerschaftsvergaben geklärt werden sollen. Die Ladung von Bundeskanzler Werner Faymann (S) in der Inseratenaffäre war im rot-schwarzen Plan nicht vorgesehen. Die Opposition wollte sich darauf nicht einlassen. Die Regierungsparteien reagierten mit einem Fristsetzungsantrag, der den Ausschuss schon diesen Freitag beendet hätte.

Neue Vorschläge der Opposition

Das wollte die Opposition aber noch weniger als den Zeit- und Zeugenplan bis 16. Oktober und legte ihrerseits einen Vorschlag vor und zwar ohne die Ladung von Kanzler Faymann. Laut dem Vorschlag von FPÖ, Grünen und BZÖ sollen zu den Themen Inseratenaffäre rund um ÖBB und Asfinag sowie Ministeriumsinseraten seit dem Jahr 2000 24 Auskunftspersonen befragt werden, darunter Staatssekretär Josef Ostermayer (S) und Umweltminister Nikolaus Berlakovich (V). Diese beiden Regierungsmitglieder standen auch schon auf einem Vorschlag der Regierungsparteien.

Faymann ist nicht dabei

Faymann steht nicht auf der Liste, weil man den Antrag möglichst heute mit SPÖ und ÖVP beschließen wolle, sollte es noch eine Geschäftsordnungssitzung geben, wie der Grüne Mandatar Peter Pilz erklärte. Weil die Opposition aber nicht auf Faymann verzichten wolle, werde man zusätzlich einen Antrag auf die Ladung Faymanns stellen - symbolisch also. Zum Untersuchungsgegenstand Staatsbürgerschaftsvergaben sind zehn Zeugen vorgesehen. Der Zeitplan sieht für alle ausstehenden Themen (also auch Ostgeschäfte der Telekom) zehn Termine bis 21. November vor. Das Thema Aktenlieferungen spart der Oppositionsvorschlag aus.

Am Nachmittag wolle man nun mit SPÖ und ÖVP über diesen "konkreten Vorschlag" verhandeln, so Pilz. BZÖ-Mandatar Stefan Petzner stützt sich auf das Wort der Fraktionsführer Otto Pendl (S) und Werner Amon (V), die ja bereits Bereitschaft für weitere Sitzungstage über den 16. Oktober (wie in ihrem U-Ausschuss-Antrag vorgesehen) hinaus signalisiert hätten.

Dass die Regierungsparteien am Mittwoch einmal vorsorglich einen Antrag im Nationalrat eingebracht haben, der ein Ende des Ausschusses am Freitag bedeuten würde, sei "ein gewisser unfreundlicher Akt", meinte FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz. Man komme ja mit dem Vorschlag den Regierungsparteien entgegen. Den Fristsetzungsantrag könnten SPÖ und ÖVP vor der Abstimmung noch zurückziehen, gab Rosenkranz die Hoffnung nicht auf.

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