Regierungsklausur: 350 Millionen für ältere Arbeitslose

Regierungsklausur: 350 Millionen für ältere Arbeitslose

Durch Umschichtungen im Budget des Sozialministeriums sollen in Zukunft jährlich 350 Millionen Euro für Maßnahmen zur Förderung älterer Arbeitnehmer frei werden.

Speziell für ältere Arbeitnehmer werden künftig 350 Millionen Euro jährlich aufgebracht. Das hat Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) bei einer Pressekonferenz zum Abschluss der Regierungsklausur in Waidhofen/Ybbs verkündet. Freilich handelt es sich dabei um kein frisches Geld sondern um Umschichtungen im Budget des Sozialministeriums, durch die etwa Lohnsubventionen finanziert werden sollen.

Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) hob hervor, dass heuer und im kommenden Jahr jeweils 100 Millionen für Offensivmaßnahmen zur Stärkung des Wachstums bereitgestellt werden sollen. Dieses Geld soll unter anderem dazu beitragen, Kreditklemmen für mittelständische Unternehmen zu verhindern. Gedacht ist an branchenweise Finanzierungsgesellschaften. Ebenfalls von den gesamt 200 Millionen abgedeckt werden sollen Betriebsansiedlungsinitiativen sowie eine Internationalisierungsoffensive.

Milliardenschwere Infrastrukturinitiative hervorgehoben

Besonderes Augenmerk wurde von der Regierungsspitze eben dem Thema Export geschenkt, sei doch mittlerweile jeder zweite Arbeitsplatz in Österreich indirekt davon abhängig, wie Spindelegger betonte. Auch Faymann nützte die Klausur wohl mit Blick auf die EU-Wahl im heurigen Jahr ein weiteres Mal, um die Bedeutung der europäischen Union hervorzuheben, die in fast allen wesentlichen Fragen von Wirtschaftswachstum bis Betrugsbekämpfung, Stichwort Steueroasen, für Österreich von großer Bedeutung sei.

Fürs Inland interessant ist auch die von Faymann hoch gelobte Infrastrukturoffensive trotz budgetär schwieriger Zeiten, die etwa einen Ausbau des Schienennetzes um 10,7 Milliarden sowie für die Straßenmodernisierung 5,9 Milliarden sichert. Neben diesen bereits bekannten Maßnahmen bleibt es auch dabei, dass für den Hochwasserschutz 460 Millionen und für den Wohnbau 276 Millionen reserviert sind.

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