Regierung beschließt Gesetzespaket

Regierung beschließt Gesetzespaket

Die Regierung hat am Dienstag zehn Gesetze Richtung Parlament geschickt - darunter das sogenannte Bankeninsolvenzrecht, die Reform der Lehrerausbildung und die Verbilligung der Unternehmensgründungen.

Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger lobten das Gesetzespaket nach der Regierungssitzung. Gegenseitige Sticheleien gab es dagegen beim Lehrerdienstrecht. Hier wird am Donnerstag neuerlich verhandelt. Auf eine Einigung vor der Wahl wollte sich Spindelegger nicht festlegen.

Faymann kündigte an, Unterrichtsministerin Claudia Schmied in den stockenden Verhandlungen mit der Lehrergewerkschaft unterstützen zu wollen. "Ich gehe davon aus, dass wir unsere Rolle weiter verstärken", sagte der Bundeskanzler auf die Frage, ob man das Projekt zur Chefsache erklären werde. Und, mit Blick auf die von Spindelegger zuletzt geforderte "Entfesselung" der Wirtschaft: "Das sind ganz harte Bretter, die wir zu bohren haben, da fällt mir der Ausdruck 'Entfesselung' nicht gerade ein."

Spindelegger sieht die Verantwortung für das Thema allerdings noch in der Zuständigkeit Schmieds und will das Lehrerdienstrecht noch nicht "auf die letzte Stufe heben", so lange nicht "alles ausgereizt ist". Auch Zurufe an den obersten Lehrergewerkschafter, seinen Parteifreund Fritz Neugebauer, lehnt der VP-Chef ab. Er wolle schließlich auch die anderen Meinungsverschiedenheiten zwischen ÖGB und Regierung nicht auf seinem Schreibtisch haben, sagte Spindelegger mit Verweis auf die von der Gewerkschaft geforderte sechste Urlaubswoche.

Nicht festlegen wollte sich Spindelegger auch, ob die Einigung auf das neue Dienstrecht noch vor der Wahl gelingen sollte: "Wann immer, ob vor der Wahl oder nach der Wahl, ich gehe davon aus, dass wir uns einigen können."

Bereits durch den Ministerrat gebracht hat die Koalition am Dienstag das neue Bankeninsolvenzrecht , die Verbilligung der GmbH-Gründung (10.000 statt 35.000 Euro), die Verlängerung des verpflichtenden Kindergartenjahres für Fünfjährige bis Mitte 2015 und eine kleine Reform des Kindergeldes. Hier wird die Zuverdienstgrenze bei der einkommensabhängigen Variante von 6.100 auf 6.400 Euro jährlich erhöht. Außerdem kann die gewählte Variante binnen 14 Tagen geändert werden.

Bei zwei weiteren Themen hat die Koalition für Mittwoch Arbeitsgruppen angesetzt: Gegen Mittag verhandeln SPÖ und ÖVP neuerlich über die Abschaffung des Amtsgeheimnisses. In Regierungskreisen wird eine Einigung auf die Streichung des Amtsgeheimnisses aus der Verfassung erwartet, nicht aber auf das Informationspflichtgesetz, das den Bürgern den Zugang zu staatlichen Unterlagen ermöglichen soll. Hier dürften die Positionen von SPÖ und ÖVP noch zu weit auseinanderliegen.

Am Nachmittag findet außerdem die vorige Woche abgesagte Verhandlungsrunde zu Mietrecht und Wohnbauförderung statt. Ob es hier greifbare Ergebnisse geben wird, ist noch unklar.

Haselsteiner und Waffenproduzent Glock sollen Flughafen Klagenfurt retten

Wirtschaft

Haselsteiner und Waffenproduzent Glock sollen Flughafen Klagenfurt retten

Regierung einig: Steuerreform vor Beschluss

Politik

Regierung einig: Steuerreform vor Beschluss

Slideshow
Shopping-Neuheiten: Diese Stores kommen heuer nach Österreich

Wirtschaft

Shopping-Neuheiten: Diese Stores kommen heuer nach Österreich