Regierung einigt sich auf Finanzrahmen: Nulldefizit für 2016 angepeilt

Regierung einigt sich auf Finanzrahmen: Nulldefizit für 2016 angepeilt

Der Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2017 soll im Superwahljahr ohne viel Federlesens fixiert werden.

Finanzministerin Maria Fekter verkündete am Samstag per Aussendung, man habe sich darauf verständigt, den derzeit geltenden Rahmen "um das Jahr 2017 zu verlängern". Dies bedeute, dass man - abgesehen von nötigen Valorisierungen und anderen Verpflichtungen - auch an den entsprechenden Ausgabenobergrenzen festhalte. Der Budgetpfad sieht nach wie vor ein Nulldefizit für 2016 vor. 2017 hat sich der Bund einen Budgetüberschuss von 0,2 Prozent vorgenommen.

Der Finanzrahmen legt fest, wie viel die Bundesregierung in den kommenden Jahren maximal ausgeben darf. Er wird alljährlich im Frühling fixiert und ist Grundlage für das Budget des Folgejahres, das im Herbst beschlossen wird. Der aktualisierte Finanzrahmen 2014-2017 soll Mitte April im Ministerrat abgesegnet werden.

Die Finanzministerin hielt in der Aussendung fest, dass Österreich seinen "Reformpfad" nicht verlassen, sondern vielmehr weiter einen "strengen Sparkurs" verfolgen werde. Bei den Ausgaben komme es "abgesehen von Inflationsanpassungen und gesetzlichen Verpflichtungen zu keinen Ausweitungen". Großen Spielraum für Verhandlungen der einzelnen Ressorts soll es somit nicht geben. Fekter betonte, es gehe auch um die "Abwehr von Wahlgeschenken".

Denn die ÖVP wird nicht müde, im Vorfeld der im September anstehenden Nationalratswahlen vor überbordender Geberlaune zu warnen. Vizekanzler Michael Spindelegger forderte im Samstags-"Kurier" gar einen "Pakt", in dem sich alle Parteien dazu verpflichten, auf teure Beschlüsse vor der Wahl zu verzichten. Immer wieder wird auf jene Sitzung des Nationalrats im Herbst 2008, kurz vor dem damaligen Urnengang, verwiesen, in der diverse "Wahlzuckerl" verabschiedet wurden. Unter anderem wurden damals die Studiengebühren abgeschafft, die Hacklerregelung verlängert und das Pflegegeld sowie die Familienbeihilfe erhöht. Bis auf die Studiengebühren stimmte die Volkspartei bei diesen Maßnahmen mit - die indes mittlerweile zum Teil schon wieder rückgängig gemacht wurden, sind doch seitdem zwei Sparpakete ins Land gezogen.

Der Budgetpfad 2013 bis 2017:

2013: - 2,3 Prozent
2014: - 1,5 Prozent
2015: - 0,6 Prozent
2016: 0,0 Prozent (Nulldefizit)
2017: + 0,2 Prozent

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