Regierung läutet EU-Wahlkampf ein

Regierung läutet EU-Wahlkampf ein

Während Frank Stronach sich aus der Politik zurückzieht, kämpfen die Parteien weiterhin um ihren möglichst mandatsreichen Verbleib. Die Bundesregierung nutzte die "Aktuelle Europastunde" am Mittwoch, um die ersten Wahlkampfparolen anlässlich des Urnengangs zum Europäischen Parlament im Mai von sich zu geben.

Das eigentliche Thema der aktuellen Stunde wäre das duale Ausbildungssystem als Vorbild für Europa gewesen. Vielmehr wurden aber die ersten Wahlkampftöne losgelassen.

SPÖ-Klubchef Josef Cap warb für einen Polit- und Mentalitätswechsel in der Europäischen Kommission aus. ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka sprach von einer Richtungsentscheidung bei der EU-Wahl zwischen jenen Fraktionen, die ein besseres Europa wollten und denjenigen, die es verteufeln.

Kanzler Werner Faymann (SPÖ) gab einmal mehr eine Grundsatzrede ab, dass es Europa brauche, um große Themen zu lösen, wie die Steuerbetrugsbekämpfung oder die Finanztransaktionssteuer. Die Opposition zeigte sich verwundert, dass das eigentliche Thema der aktuellen Stunde gar nie ins Gespräch kam.

NEOS und Team Stronach nutzen dann auch die Gelegenheit, um vom Thema abzukommen. Sie prangerten das heute vom Ministerrat beschlossene Abgabenänderungsgesetz an. Speziell geht es um die wirtschaftlichen Fragen, wie die Einschränkung des Gewinnfreibetrags. Hier gab es Aufforderungen an die Abgeordneten des Wirtschaftsbunds, gemeinsam mit der Opposition einen Beschluss zu verhindern.

Hypo-Dringliche der Grünen
Die Kärntner Hypo darf auch in der heutigen Diskussion nicht fehlen. Am Nachmittag bringen die Grünen eine "Dringliche Anfrage" zum "größten Finanzdebakel der Zweiten Republik" ein. Die Grünen unterstellen Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) auf eine Verzögerungstaktik und Budgetlüge zu setzen und für die befürchtete Ausweitung des Milliardenschadens somit verantwortlich zu sein.

Konkreter Anlass für diesen Anwurf ist der Entwurf zum (heute zu beschließenden) gesetzlichen Budgetprovisorium, in dem für die Bankenrettung wieder nur 133 Millionen Euro pro Jahr eingestellt seien und damit eindeutig zu wenig. Für die Grünen ist dieses Verhalten "zweifellos verfassungswidrig".

Haselsteiner und Waffenproduzent Glock sollen Flughafen Klagenfurt retten

Wirtschaft

Haselsteiner und Waffenproduzent Glock sollen Flughafen Klagenfurt retten

Regierung einig: Steuerreform vor Beschluss

Politik

Regierung einig: Steuerreform vor Beschluss

Slideshow
Shopping-Neuheiten: Diese Stores kommen heuer nach Österreich

Wirtschaft

Shopping-Neuheiten: Diese Stores kommen heuer nach Österreich