Regierung beschließt Dürre-Hilfspaket – die Maßnahmen im Detail

Regierung beschließt Dürre-Hilfspaket – die Maßnahmen im Detail

Eine genaue Summe könne man noch nicht nennen, sagte Agrarminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP), erst wenn die Schadenserhebung abgeschlossen ist. "Der Schaden wird in mehrere hundert Millionen Euro gehen", schätzt Berlakovich wie schon in der Vorwoche.

Die Höhe des Hilfspakets hänge außerdem von der europäischen Ebene ab, da es sich um Beihilfen handle. Das Hilfspaket umfasst eine Futtermittelankaufsaktion, die Bereitstellung von Blühflächen, einen Zinsenzuschuss für Betriebsmittelkredite sowie die Stundung von Agrarinvestitionskrediten.

Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) erklärte, man wolle den österreichischen Bauern signalisieren, "dass wir sie nicht im Regen stehen lassen". Mit Hochwasser und Dürre erlebe die heimische Landwirtschaft ein schwieriges Jahr.

Auch sie verwies bezüglich der Höhe der Hilfsmittel auf die endgültige Schadenserhebung. Im Katastrophenfonds sei jedenfalls Geld dafür vorhanden. Und dort, wo schon ein totaler Ernteausfall ersichtlich sei, werde bereits jetzt geholfen.

Grüne: Agrar-Hilfspaket "schlichtweg absurd"

Als "schlichtweg absurd" hat der Grüne Landwirtschaftssprecher Wolfgang Pirklhuber Teile des Hilfspaketes für von der Dürre betroffene Landwirte bezeichnet, dass heute durch den Sommerministerrat ging. Die freigegebenen extensiven Blühflächen dürften nur im eigenen Betrieb verfüttert oder unentgeltlich weitergegeben werden, wodurch die Landwirte die Flächenprämien verlieren würden. Durch den Ankauf von Futtermitteln würde Raiffeisen über den Katastrophenfonds gefördert werden, so der wahlkämpfende Oppositionelle.

"Mit dieser Regelung müssen sich Bäuerinnen ihre zusätzliche Futternutzung durch eine Förderkürzung für diese Flächen selbst erkaufen und werden gleichzeitig vom Handel mit überschüssigem Futter an Berufskollegen ausgeschlossen", so Pirklhuber, der sich für die Einrichtung von Online-Futterbörsen durch die Landwirtschaftskammern aussprach. So sollten freie Futtermengen wie Heu, Silage und auch Grünflächen ausgetauscht werden. Der Grüne verwies auf die Plattform http://www.bioboerse.at, auf der sich Biobauern bereits austauschten.

"Sicherlich eine Hilfe" sei, so Pirklhuber, das Aussetzen von Agrarinvestitionskreditraten. Er erinnerte aber, dass dies nur jenen Bauern nutze, die auch einen Kredit zu bedienen haben.

Zum geplanten Zinszuschuss für Betriebsmittelkredite sagt der Grüne, dass so ein "zusätzliches Auftragsvolumen für Agrar-Banken allen voran Raiffeisen" entstehe. "Ich hätte mir erwartet, dass der Raiffeisen-Bankensektor angesichts der Dürre selbst ein Signal setzt und betroffenen Bauern für heuer freiwillig bessere Konditionen anbietet und auf Zins-Gewinne verzichtet", so Pirklhuber.

DIE DÜRRE-HILFEN IM DETAIL

In erster Linie wird der Katastrophenfonds angezapft, insgesamt gibt es fünf Maßnahmen, aber die Öffentliche Hand soll auch außerhalb des Fonds an die Kandare. So soll laut Berlakovich "rasch, umfassend und zielgerichtet geholfen" werden.

Ankaufsaktion für Futtermittel

Diese Maßnahme ist auf Tierhaltungsbetriebe ausgerichtet, damit Futtermittel, die bereits knapp bleiben "leistbar bleiben". Hier sollen für betroffene Bauern eine Beihilfe für den Zukauf von Ersatzfuttermitteln aus dem Katastrophenfonds geben - die Höhe ist wegen des unklaren Schadensausmaßes ebenso noch unklar. Für diese Zuschüsse ist eine Sonderrichtlinie notwendig, die von der EU-Kommission zu notifizieren ist. Auf nationaler Ebene braucht es eine Novelle zum Katastrophenfonds-Gesetz, damit die Gelder für den Futtermittelzuschuss fließen können - denn die Abdeckung von Dürreschäden fällt nicht in die bisher regulären Verwendungszwecke des Gesetztes, was die Grünen kritisieren.

Stundung von Raten bei Agrarinvestitionskrediten

Da "massive Ertragsverluste durch vernichtete Ernten zu erwarten" seien, werden bei Agrarinvestitionskrediten gestundet. Maximal zwei Tilgungsraten über die ursprünglich gewährte Kreditlaufzeit hinaus sind möglich - wie schon bei vom Hochwasser heuer geschädigten Landwirten.

Bereitstellung zusätzlicher Flächen für die Futtermittelproduktion

Die Futterbereitstellung soll durch das Abmähen eigentlich geschützter Blühflächen und Wiesen steigen. Aufgrund der Nutzungsfreigaben dieser Flächen wegen der Dürre kommt es zu einer Verminderung der Zuschüsse (Flächenprämien) auf den betroffenen Flächen für die Bauern.

Zinszuschuss zu Betriebsmittelkrediten

Die Höhe des Zinszuschusses, der gewährt werden soll, wenn es trotz der anderen Hilfen zu finanziellen Engpässen wegen Ernteausfällen kommt, ist noch unklar. Fix ist hingegen, dass der Zinszuschuss nicht zurückgezahlt werden muss. Die Hälfte der Kosten sollen die Länder übernehmen. "Finanzielle Engpässe für in Not geratene Betriebe sollen so überbrückt werden", sagt Berlakovich. "Diese Maßnahme soll für alle Betriebe gelten." Angekauft werden sollen beispielsweise Düngemittel, Saat- und Pflanzgut und Pflanzenschutzmittel.

Abfederung von Dürreschäden bei Acker- und Dauerkulturen

Künftig soll auch eine Dürreversicherung aus Mitteln des Katastrophenfonds bezuschusst werden, wie es bei der Frost- und Hagelversicherung bereits der Fall ist. "Eine entsprechende Abgeltung im Ausmaß einer künftigen Bezuschussung durch die öffentliche Hand wird geprüft", heißt es aus dem Ministerium. Weiters wird laut Landwirtschaftsministerium geprüft, "inwieweit bei nicht versicherbaren Dauerkulturen (wie etwa der heuer in der Steiermark stark betroffene Holunder, Anm.) Entschädigungen geleistet werden können". Der Versicherungsschutz sei nur leistbar, "wenn die Prämie durch Zuschuss verbilligt wird". Schließlich würden sich Schadensereignisse in der Landwirtschaft besonders oft wiederholen und wegen des Klimawandels noch weiter zunehmen.

Der Katastrophenfonds

Im vergangenen Jahr sind laut Finanzministerium 18,9 Mio. Euro aus dem Katastrophenfonds als Zuschüsse für die Hagelversicherung aufgewendet worden. Finanziert wird der gesamte Fonds aus der Einkommenssteuer, Lohnsteuer, Kapitalertragssteuer I und Körperschaftssteuer. Die Höhe der ausbezahlten Beihilfen wird in Richtlinien der Länder festgelegt. Der Bund ersetzt den Ländern 60 Prozent der Hilfsgelder.

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