Regierung ignorierte negative Budget-Aussichten

Regierung ignorierte negative Budget-Aussichten

Davon gehen Wifo-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller und Ulrich Schuh vom IV-nahen Forschungsinstitut EcoAustria aus. Obwohl die Wirtschaftsprognosen schon im April düsterer waren als ursprünglich angenommen, hat die Regierung ihren Finanzrahmen im Wahljahr unverändert fortgeschrieben.

Der mehrjährige Finanzrahmen wird von der Regierung jedes Jahr im Frühjahr beschlossen und um ein weiteres Jahr ergänzt. Normalerweise werden bei dieser Gelegenheit auch die aktuellen Wirtschaftsprognosen in die Finanzplanung des Bundes eingebaut: Starkes Wachstum bedeutet hohe Steuereinnahmen und niedrige Ausgaben (z.B. für Pensionen und Arbeitslose), während bei niedrigem Wachstum die Einnahmen (Steuern, Sozialabgaben) sinken und die Ausgaben steigen.

Im heurigen Frühjahr zeigten die Prognosen der Wirtschaftsforscher zwar nach unten, die Regierung hat dies in ihrer Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2017 aber nicht berücksichtigt. Stattdessen wurde die Schätzung der Steuereinnahmen unverändert aus dem alten Finanzrahmen übernommen, auch die Ausgaben-Obergrenzen wurden nur in technischen Details angepasst. Der im Wahljahr beschlossene Finanzrahmen beruht also großteils auf den deutlich optimistischeren Annahmen vom Frühjahr 2012, die mittlerweile mehrmals nach unten korrigiert wurden. Daran muss die Budgetplanung der Regierung beim "Kassasturz" nun angepasst werden.

Konjunkturerholung bleibt aus

Der Wirtschaftsforscher Ulrich Schuh geht jedenfalls davon aus, "dass sich der Budgetrahmen aufgrund der veränderten Konjunkturlage nicht ausgehen wird". Schließlich sei die 2012 noch erhoffte Erholung der Konjunktur ausgeblieben, die Arbeitslosigkeit "hartnäckig und dauerhaft" hoch und auch die Einnahmen der Pensionsversicherung unter den Erwartungen. Ein "gröberes Problem" sieht Schuh beim von der Koalition angekündigten "Kassasturz" aber auch im Bankensektor (Hypo Alpe Adria) sowie Sparbedarf im Pensionsbereich - wobei Schuh insgesamt davon ausgeht, dass der "überwiegende Teil" des Anpassungsbedarfs von der verschlechterten Wirtschaftslage herrührt.

Auch Schratzenstaller sieht neben Banken und Pensionen die Anpassung des Budgetpfades an die aktuelle Konjunkturprognose als wesentlichen Punkt. Sie verweist außerdem darauf, dass möglicherweise nicht alle im Sparpaket eingeplanten zusätzlichen Steuern im erwarteten Ausmaß hereinkommen könnten - etwa die nach wie vor nicht realisierte Finanztransaktionssteuer sowie die möglicherweise zu optimistisch prognostizierte Immobilienbesteuerung.

Grüne bestätigt und empört

Bestätigt fühlen sich die Grünen durch die jetzt bekannt gewordenen Fakten zum Budget - sie sind aber "nichtsdestotrotz empört", erklärte der stv. Klubobmann Werner Kogler am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Jetzt sei ganz klar, dass die Regierung mit ihren Steuersenkungsversprechen im Wahlkampf "glatte Budgetlügen" betrieben habe. Er verlangte Transparenz und Information, zumindest in den "großen Linien" müsse ein "Kassasturz" schon jetzt auf den Tisch gelegt werden.

Außerdem verlangte Kogler von SPÖ und ÖVP, die "Blockade" des Nationalrates zu beenden und die Behandlung der "dramatisch kritischen Rechnungshofberichte" zum Bankenpaket und zur Kommunalkredit zu ermöglichen. In beiden Fällen gebe es "Milliardenlöcher" im Budget aufzuarbeiten. Abgeordneten, die weiterhin "Arbeitsverweigerung" betreiben, sollte das Gehalt gekürzt werden, meinte der stellvertretende Klubobmann.

Die Grünen befürchten eine monatelange Blockade des Nationalrates während der Koalitionsverhandlungen - mit einer ersten regulären Sitzung erst Ende Jänner 2014. Dabei gebe es auch ohne Einigung auf die neue Regierung genug zu tun, ist Kogler überzeugt, und zwar in der parlamentarischen "Kernaufgabe" der Kontrolle. Die Parteizentralen von SPÖ und ÖVP müssten zulassen, dass eine Nationalratssitzung anberaumt wird, in der die noch ausständigen Ausschüsse - u.a. der RH-Ausschuss - konstituiert werden, damit sie ihre Arbeit aufnehmen können.

Strache fordert Fekter-Rücktritt

Angesichts der Berichte über ein milliardenschweres Finanzloch im Budget fordert FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) zum Rücktritt auf. "Dass die ÖVP nach 12 Jahren an der Spitze des Finanzministeriums heute drauf kommt, dass ihr 30 Milliarden fehlen, müsste eigentlich den sofortigen Rücktritt Fekters zur Folge haben", meinte Strache am Donnerstag in einer Aussendung. Dieses Milliardenloch im Budget ist nach Ansicht des FPÖ-Obmannes "der letzte Grund dafür, dass die ÖVP das Finanzressort abgeben sollte."

Strache hält es für "ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, dass sie nach sechs gemeinsamen Regierungsjahren nicht weiß, was sich in ihrer Kassa befindet". Dass nun ein Kassasturz nötig sei, ist für den FPÖ-Obmann eine offen zur Schau getragene Unfähigkeit. Zur Sanierung des Budgets fordert Strache grundlegende Strukturreformen, er befürchtet allerdings, dass stattdessen ein drastisches Sparpaket drohe, das in erster Linie wieder den Mittelstand und die Pensionisten treffen werde.

Der Katholische Familienverband forderte, die Budgetsanierung nicht auf Kosten der Familien zu machen und verlangte eine Valorisierung der Familienbeihilfe und des Kinderbetreuungsgeldes.

Haselsteiner und Waffenproduzent Glock sollen Flughafen Klagenfurt retten

Wirtschaft

Haselsteiner und Waffenproduzent Glock sollen Flughafen Klagenfurt retten

Regierung einig: Steuerreform vor Beschluss

Politik

Regierung einig: Steuerreform vor Beschluss

Slideshow
Shopping-Neuheiten: Diese Stores kommen heuer nach Österreich

Wirtschaft

Shopping-Neuheiten: Diese Stores kommen heuer nach Österreich