Rechnungshof zerpflückt Vergabepraxis des Innenministeriums

 Rechnungshof zerpflückt Vergabepraxis des Innenministeriums

In einem Prüfbericht wird das Innenministerium kritisiert: Es gäbe keinen Überblick über Beschaffungen und keine Kontrolle, die "freihändige" Auftragsvergabe sei ein Problem. Nun soll die interne Revision direkt der Innenministerin unterstellt werden.

Probleme für Innenministerin Johanna Mikl-Leitner: In dem am Montag veröffentlichten Bericht schießen sich die Prüfer sowohl auf Großprojekte wie den skandalumwitterten, mittlerweile 1,15 Milliarden Euro teuren Blaulichtfunk ein als auch auf kleinere, "freihändig" vergebene Aufträge. Dass von letzteren auch eine Werbeagentur profitiert haben soll, die bei Wahlen für die ÖVP arbeitet, hatte bereits im Vorfeld der Veröffentlichung für Kritik gesorgt. Laut dem Bericht gibt das Innenministerium mehr Geld für Beschaffungen aus als jedes andere Ressort. 2010 summierten sich die über 15.000 "Beschaffungsfälle" auf 72 Mio. Euro (der überwiegende Teil "freihändig" vergeben), 2011 wurden Dienstleistungen, Infrastruktur & Co im Wert von 182,6 Mio. Euro zugekauft.

Dies allerdings, ohne eine entsprechende Kontrolle sicherzustellen, wie aus dem Bericht hervorgeht. "Das BMI hatte keinen vollständigen und verlässlichen Überblick über sein Beschaffungsvolumen", stellen die Prüfer gleich eingangs fest. Und auch eine "regelmäßige, risikoorientierte Kontrolle ausgewählter Beschaffungen" fehle. In sechs Jahren führte die interne Revision demnach nur eine einzige Prüfung im Beschaffungsbereich durch.

Aufzudeckende Missstände hätte es aber offenbar durchaus gegeben. Der Rechnungshof stellte nämlich bei der Hälfte der von ihm geprüften Beschaffungen Mängel fest - vor allem fehlende Vergleichsangebote. "Freihändig" vergeben darf der Bund in der Regel nämlich nur Aufträge bis 100.000 Euro. Diese Grenze wurde aber häufig unterlaufen. So lag der offizielle Auftragswert im Fall der Einführung einer elektronischen Amtssignatur bei exakt 99.999,99 Euro. Bezahlt wurden schließlich jedoch 427.661,53 Euro. Deklariert war die Direktvergabe nämlich zwar als Provisorium, eine Ausschreibung erfolgte in weiterer Folge aber nicht.

Kritisiert wird vom Rechnungshof auch die schon im Korruptions-Untersuchungsausschuss thematisierte Tätigkeit von Christoph Ulmer bei der Vergabe des Blaulichtfunk-Projekts. Der ehemalige Kabinettschefs des damaligen Ministers Ernst Strasser (V) war vom Ministerium als Berater engagiert worden und führte Gespräche mit den Bietern - und zwar jeweils vor den offiziellen Vergabeschritten. Der Rechnungshof sieht damit das "Transparenzgebot" im Vergabeverfahren verletzt, zumal der Inhalt der Gespräche nicht dokumentiert wurde.

Hohe Zusatzkosten

Der Aufbau des digitalen Funknetzes für Polizei, Rettung und Feuerwehr ("Blaulichtfunk") wird teuer. Der Rechnungshof kommt in seinem aktuellen Bericht auf Zusatzkosten von 340 Mio. Euro. Kritisiert wird eine Reihe von Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe (u.a. informelle Gespräche mit den Anbietern jeweils vor den offiziellen Vergabeschritten) sowie millionenschwere Mehrkosten des Bundes bei der Einbindung der Länder.

Das Blaulichtfunkprojekt wird seit Jahren von Skandalen und Schmiergeldvorwürfen begleitet und war 2012 Thema im Korruptions-Untersuchungsausschuss. Auch zehn Jahre nach der Neuausschreibung des Projektes ist der Digitalfunk nur in drei Bundesländern (Tirol, Niederösterreich, Wien) im Vollbetrieb. Der Vollausbau ist nun für 2018 geplant.

Der Rechnungshof kritisiert Mehrkosten, die u.a. durch Verzögerungen beim Netzaufbau und durch Zuschüsse für die Länder entstanden sind. Insgesamt beziffern die Prüfer die Kosten des Projekts über die 25-jährige Gesamtlaufzeit ab Vollausbau mit 1,15 Mrd. Euro. Durch Investitionszuschüsse an die Länder und höhere Digitalfunkentgelte kommen die Prüfer auf Mehrkosten gegenüber den ursprünglichen Plänen von rund 340 Mio. Euro.

"Nicht nachvollziehbar" war für die Prüfer, warum der Ex-Kabinettschef von Innenminister Ernst Strasser (V), Christoph Ulmer, vom Ministerium als Berater für die Neuausschreibung engagiert wurde. Ulmer führte in der Schlussphase der Ausschreibung Gespräche mit den beiden verbliebenen Anbietern, die auffälligerweise kurz vor offiziellen Schritten im Vergabeverfahren stattfanden, aber nicht dokumentiert wurden. Im U-Ausschuss wollte sich Ulmer an konkrete Gesprächsinhalte nicht erinnern.

Ebenfalls auffällig ist die Preisentwicklung beim für den Zuschlag besonders wichtigen jährlichen Funkentgelt: Während die beiden Bieter im ersten Angebot noch rund 40 Prozent auseinanderlagen, schmolz der Abstand bis zum dritten Angebot auf nur ein Prozent zusammen. Beide Anbieter lagen somit nur noch leicht über dem internen Limit des Ministeriums von 35 Mio. Euro, obwohl ihnen dieser Betrag offiziell gar nicht bekannt sein durfte. Bestätigt wird im Bericht auch, dass der Vertrag mit dem Tetron-Vorgänger Mastertalk (Projekt "Adonis") vom Innenministerium u.a. aus Geldmangel gekündigt wurde. Diese Auffassung hatte im Korruptions-Untersuchungsausschuss Ex-Mastertalk-Chef Hansjög Tengg vertreten. Laut Rechnungshof hatte das BMI für die jährlichen Funkgebühren bei diesem Projekt nämlich nur 22 Mio. Euro zur Verfügung, selbst im besten Fall wären aber 24,9 Mio. Euro nötig gewesen, schlechtestenfalls 86,6 Mio. Euro.

Eine Tarifreduktion wäre nur möglich gewesen, wenn andere Blaulichtorganisationen und die Länder zur Teilnahme bereit gewesen wären. Der Bund musste schließlich 30 Mio. Euro bezahlen, um aus dem Vertrag auszusteigen. Die Prüfer kritisieren nun, dass diese Summe ohne Nachweis tatsächlicher Aufwendungen festgelegt wurde und dass dem Bund aus dem Projekt keine Vermögenswerte erhalten blieben.

Und obwohl das Adonis-Projekt u.a. an der mangelnden Einbindung der Länder gescheitert war, wurde das Nachfolgeprojekt Ende 2003 neuerlich ohne verbindliche Zusage der Länder ausgeschrieben. Einzig Tirol war damals mit an Bord.

Neuregelung im Ministerium

Als Konsequenz aus dem Rechnungshofbericht zur Vergabepraxis im Innenministerium wird Ressortchefin Johanna Mikl-Leitner (V) die Aufsicht über die Abteilung für interne Revision selbst übernehmen. Die Revision wird ab April direkt der Ministerin unterstellt, sagte Sprecher Karl-Heinz Grundböck der APA. Der Rechnungshof kritisiert in seinem über 200 Seiten starken Bericht, dass die interne Kontrolle derzeit jenem Sektionschef untersteht, der auch für die Beschaffungen zuständig ist.

Seit 1. Jänner 2011 untersteht die für die interne Revision zuständige Abteilung nicht mehr direkt dem Ministerbüro, sondern der Sektion IV, deren Leiter, der VP-nahe Gewerkschafter Hermann Feiner, auch die Oberaufsicht über das Beschaffungswesen im Ministerium hat. Der Rechnungshof befürchtet daher "Interessenskonflikte".

Wie Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck der APA sagte, wird das ab April geändert: Die Fachaufsicht über die Revisionsabteilung (also u.a. die Prüfungsplanung) wandert direkt zum Ministerbüro. Der Sektionschef ist dann nur noch die für Dienstaufsicht (also u.a. Urlaubsplanung) zuständig.

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