Razzien bei Hypo NÖ in Wien und St. Pölten

Razzien bei Hypo NÖ in Wien und St. Pölten

Wie die Bank am Dienstagnachmittag mitteilte, gab es heute eine "behördliche Untersuchung" der Standorte Wien und St. Pölten durch das Bundeskriminalamt. Das "Wirtschaftsblatt" spricht vom Einsatz von rund 100 Mann für Razzien an insgesamt 30 Standorten.

In der Bilanzaffäre hat die Bank voriges Jahr schon eine FMA-Pönalzahlung von 58 Mio. Euro ausgefasst. Hypo-Aufsichtstsratschef Burkhard Hofer vermutet jetzt, drei Jahre nach Verfahrensbeginn, politische Motive wegen der bevorstehenden Wahl im Land: "Es ist mehr als auffällig, dass drei Monate vor einer politischen Richtungsentscheidung in Niederösterreich plötzlich besonders intensive Ermittlungsschritte in dieser Angelegenheit gesetzt werden", kritisierte Hofer in einer Aussendung.

Die Hypo habe bisher bei jedem Schritt kooperiert und alle angeforderten Unterlagen ausgehändigt. Der heutige Ermittlungsschritt störe nicht nur den laufenden Betrieb, findet Hofer. Er sei auch geeignet, den Ruf der Hypo Niederösterreich nachhaltig zu schaden.

Es war die erste Hausdurchsuchung in der Causa. Gleichwohl sprach die Hypo selbst in einer Aussendung von "routinemäßig von der Staatsanwaltschaft durchzuführenden Sichtungen" von Unterlagen zu bereits bekannten Vorwürfen im Zusammenhang mit den Wertpapiertransaktionen rund um Augustus Funding und Aquarius. "Es wäre einfacher gegangen", sagte Sprecher Markus Nepf am Nachmittag. "Wir hätten sie auch so herausgegeben." Die Bank habe die Unterlagen heute "selbstverständlich gerne zur Verfügung gestellt." Es seien auch keine Unterlagen oder Kartons außer Haus gebracht worden.

Bilanzfälschung und Untreue

In der Causa geht es um den Vorwurf der Bilanzfälschung und Untreue gegen den Vorstand der landeseigenen Bank, Peter Harold, und seinen früheren Kollegen Richard Juill, der im Frühjahr 2010 zurücktrat, nachdem die Finanzmarktaufsicht (FMA) gegen ihn und Harold Anzeige eingebracht hatte. Die Banker werden dafür verantwortlich gemacht, einer in Irland domestizierten Zweckgesellschaft (Augustus) um den Jahreswechsel 2007/2008 unter grober Missachtung der "Großveranlagungsgrenze" Darlehen für 800 Mio. Euro gewährt zu haben. Das brachte der Bank zunächst den Strafzinsbescheid ein, gegen den sie juristisch vorgeht. Aktuell beim Verwaltungsgerichtshof. Beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) ist sie mit ihrer Beschwerde abgeblitzt.

Die Bank weist die Vorwürfe nach wie vor zurück. Sie stützt sich in ihrer Rechtsansicht dabei auf Experten. Aus Sicht der zahlreichen Gutachter hätten die Bankvertreter stets die Sorgfalt eines ordentlichen Bankkaufmanns angewandt, schrieb die Hypo auch heute.

In der Hypo war heute von Durchsuchungen an den zwei Bankstandorten in Wien und St. Pölten die Rede. Das "WirtschaftsBlatt" wiederum schreibt von 30 Standorten in Ostösterreich, eben im Zusammenhang mit mutmaßlichen Malversationen in der Hypo NÖ und der Finanzanlageinstitution des Landes NÖ, der früheren Fibeg. Dem Blatt zufolge hatten die Razzien einerseits zum Ziel, Beweise für möglicherweise strafrechtlich beanstandenswerte Verschränkungen bzw. Einflussnahmen seitens der niederösterreichische Landespolitik auf die Hypo zu finden - vor allem bezüglich eines bestimmten Aufsichtsrats. Andere Kreise relativierten in der Zeitung diese Sicht, dass sich in Niederösterreich gar ein zweiter Fall Hypo Alpe Adria zusammenbraue und betonten, dass die jüngsten Durchsuchungen der Abklärung dienten, in wie weit damalige Aufsichtsräte als strafrechtliche Beitragstäter in der Causa in Frage kommen könnten. Die Hauptverdächtigen in dem Fall seien demzufolge nach wie vor (damalige) Vorstände und jene Personen wie etwa Investmentbanker, die diverse Dienste erledigten, so das Blatt in einem Vorab-Bericht.

Ermittlungen laufen unter anderem gegen Bankchef Harold und seinen früheren Kollegen Juill. Auch die "politischen" Aufsichtsräte Klaus Schneeberger, ÖVP-Klubobmann in Niederösterreich und Abgeordneter Willibald Eigner (bis 2012 im Hypo-Aufsichsrat) sind im Visier der Justiz. Die Immunität beider wurde wie berichtet aufgehoben.

Die Hypo selbst sah in der Durchsuchung heute "hoffentlich einen weiteren Baustein, der zur raschen Klärung und Beendigung des Rechtsstreits mit der Bankenaufsicht führt." Dazu gehörten Befragungen von Aufsichtsräten genauso wie eben auch Ermittlungen in der Bank selbst nach weiteren Fakten und Unterlagen.

WKStA: "Der Vorwurf geht ins Leere"

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) weist im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die Hypo NÖ den Vorwurf von politisch motivierten Ermittlungen zurück. "Der Vorwurf geht ins Leere", betonte ihr Sprecher Erich Mayer am Dienstagabend gegenüber der APA. Hypo NÖ-Aufsichtsratschef Burkhard Hofer hatte solche ja vermutet.

Die einzelnen Ermittlungsschritte hätten sich rein aus strafrechtlichen Ermittlungen ergeben, betont Mayer. Damit es zu diesem Ermittlungsschritt habe kommen können, hätte zuerst die Immunität von zwei Aufsichtsratsmitgliedern aufgehoben werden müssen. Unmittelbar danach hätten die Ermittlungen begonnen. "Wir ermitteln gegen den ganzen seinerzeitigen Hypo-Aufsichtsrat", betont Mayer. Darunter befinde sich auch ein "rotes" Mitglied.

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