Rasterfahnndung – Polizeistaat in der Schublade

Rasterfahnndung – Polizeistaat in der Schublade

Der Briefbombenterror der Bajuwarischen Befreiungsarmee (BBA) war noch immer ungeklärt. Neue Ermittlungsmethoden sollten helfen, dem oder den Tätern auf die Schliche zu kommen. Am 1. Oktober 1997 - vor genau 15 Jahren - wurde unter heftigen Diskussionen die Rasterfahndung eingeführt.

Ironie des Schicksals: Am selben Tag wurde Franz Fuchs in der Südsteiermark festgenommen, die Anschläge hatten damit ein Ende. Die Rasterfahndung ist seither nur einmal beantragt und genehmigt, aber noch nie durchgeführt worden.

Zur Erklärung: Bei der Rasterfahndung werden bestimmte Personengruppen, die einem Täterprofil gleichen, durch elektronischen Abgleich vieler Datenbestände herausgefiltert und genauer untersucht. Ziel ist, die Gruppe der zu überprüfenden Personen einzuschränken, da es im Gegensatz zu einer konventionellen Fahndung keine bekannte Zielperson gibt.

In diesem einen Fall aus dem Jahr 2004 wollten die Ermittler - federführend war die Staatsanwaltschaft Krems - eine über mehrere Jahre laufende Serie von bewaffneten Überfällen auf Postämter klären, bei denen der Täter immer auf einem Erlagschein die Forderung nach Geld aufschrieb. Konkret ging es in dem Antrag darum, dass vier Mobilfunkbetreiber für zwei Sendeanlagen die Telekommunikationsdaten in einem jeweils festgelegten Zeitraum überprüfen sollten und die auf beiden Listen aufscheinenden Teilnehmer an die Ermittler melden sollten.

Bislang keine Rasterfahndung

Letztlich wurde keine Rasterfahndung durchgeführt, sondern eine Rufdatenrückerfassung, und auch die war nicht für die Festnahme des spielsüchtigen Täters ausschlaggebend. Er war vor einem weiteren Überfall von der Überwachungskamera einer Tankstelle erwischt worden, weil er Benzin nachgefüllt, aber nicht bezahlt hatte. Die Fotos wurden veröffentlicht, woraufhin sich der Täter stellte.

Für das Justizministerium ist die Rasterfahndung dennoch keine unnötige Maßnahme: Dass sie bisher nur einmal beantragt und genehmigt wurde, zeige nur, "dass wir sehr maßhaltend damit umgehen", sagte eine Sprecherin des Justizressorts. Die Rasterfahndung sei "ein besonders tiefer Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte". Die Sprecherin weiter: "Es ist trotzdem sehr gut, dass es diese Maßnahme gibt."

Reinhard Kreissl, wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Rechts- und Kriminalsoziologie, sieht in der Rasterfahndung hingegen ein Beispiel für ein "grundlegendes Problem in der Sicherheitsgesetzgebung". Es gebe einen Fall, und sofort würden "die üblichen Verdächtigen nach neuen Maßnahmen schreien". Beispiel Norwegen: "Breivik hatte die Handschellen noch nicht richtig angelegt, und schon ist die damalige Innenministerin Maria Fekter (V) in die Medien gegangen und hat gesagt, dass wir neue Mittel benötigen", so Kreissl.

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