Raiffeisen: Unter dem Giebelkreuz knarrt es

Raiffeisen: Unter dem Giebelkreuz knarrt es

494 örtliche Raiffeisen-Kassen bilden die acht Landesbanken, denen die RZB gehört, mit ihrem Schwergewicht RBI – durch die neuen Vorschriften würde die Konzernstruktur umgedreht.

Deshalb forderte der Obmann des Förderungsvereins der Primärbanken, dem 50 Raiffeisenkassen und ein paar Volksbanken angehören, in der "Wiener Zeitung": "Raiffeisen soll die Landesbanken auflösen und mit der RZB fusionieren."

Weil die EU möchte, dass die acht Landesbanken (Wien gehört zu Niederösterreich) mit den jeweiligen Raiffeisenkassen ihres Bundeslandes einen Verbund bilden, müssten die örtlichen Kassen für die Risiken ihrer Landesbank haften und diese wiederum für jene der Raiffeisen Zentralbank (RZB). Grund dafür ist das "Internal Protection Scheme" (IPS): Um die Kapitalbasis abzusichern, auf der Raiffeisen ruht, sollen die Landesbanken mit den jeweiligen Raikas ihres Bundeslandes einen Verbund bilden - so will es die EU, und dem habe Österreichs Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) zugestimmt, so die Zeitung. Stampfer befürchtet aber, dass der Kapitalüberhang der Primärbanken dafür nicht ausreicht, um umgekehrt auch für alle Risiken der RZB haften zu können.

Darüber hinaus moniert Stampfer, dass mit den drohenden Bestimmungen zu den Regional- und Bundesverbünden die Mitgliederrechte einer Genossenschaft eingeschränkt werden, ohne dass diese darüber befragt werden oder abstimmen können. RZB-Spezialisten hätten der "Wiener Zeitung" jüngst erklärt, dass die Haftungsverbünde IPS kurz vor dem Abschluss stünden. Grund für die Eile sei das Inkrafttreten der neuen Aufsichtsregeln 2014. Neben der RZB befänden sich auch die Landesbanken NÖ-Wien und OÖ künftiger unter "Obhut" der Europäischen Zentralbank (EZB). Diese wolle aber kein Risiko eingehen, entsprechend harsch seien die Vorschriften.

Stampfer ist Vereinsobmann von 50 "rebellischen" Raikas, seit 2002 leitet der Gründer wieder selbst die Geschicke der Initiative. Er hält die Herkunft von Raiffeisen hoch: das Genossenschaftswesen. "Wir sind dazu da, regionale Sparer zu betreuen und mit dem Geld die regionale Wirtschaft zu finanzieren, das ist die Idee", betont er in der Zeitung und fügt hinzu: "Osteuropa hat eigentlich nicht dazugehört, das hätte man gleich dem Kapitalmarkt überlassen sollen."

Rothensteiner erbost

Walter Rothensteiner, Generalanwalt des Österreichischen Raiffeisenverbandes, verweist die jüngsten Aussagen von Josef Stampfer, Obmann des Förderungsvereins der Primärbanken, "in das Reich der Phantasie". Sie zeugten von fehlendem Einblick in Wirkungsweisen und Aufgaben in Raiffeisen Bankengruppe: „Die bewährte dreistufige Struktur der Raiffeisen Bankengruppe erhöht nicht nur ihre Tragfähigkeit, die Raiffeisenlandesbanken sind auch wichtige Impulsgeber der regionalen Wirtschaft" und würden mit regionalen Investitionen wesentlich zur Sicherung von Arbeitsplätzen vor Ort beitragen, so Rothensteiner.

Rothensteiner betont, die Zusammenarbeit im Verbund sichere lokal tätigen Raiffeisenbanken die Selbstständigkeit ab, die vor allem durch die regulatorischen Vorgaben bedroht sei. Und er hält zu den - von Stampfer apostrophierten - institutionellen Sicherungssystemen (IPS) fest: „Ein IPS ist das Modell der dezentralen Verbünde, um ihr Zusammenwirken auch im neuen regulatorischen Umfeld zu ermöglichen."

IPS würden in zahlreichen europäischen Ländern zum Einsatz kommen und seien "kein österreichisches Spezifikum". Denn IPS sollten zur Sicherheit des Bankensystems beitragen. Zweck von IPS sei die Bestandssicherung der teilnehmenden Institute, vor allem durch Sicherung der Solvenz und der Solvabilität.

„Das von der Raiffeisen Bankengruppe Österreich gewählte IPS stellt die Unabhängigkeit und Handlungsfreiheit der teilnehmenden Institute im regulären Geschäftsbetrieb sicher", führte Rothensteiner in einer Erklärung aus. Es funktioniere analog zum bewährten und anerkannten Modell der Zusammenarbeit in der Raiffeisen-Kundengarantiegemeinschaft Österreich bzw. den Solidaritätsvereinen“. Ein IPS entspreche der Raiffeisen-Gründungsidee der Solidarität.

Außerdem erweckten die Stampfer-Statements den "falschen Eindruck", hier hätte sich ein Repräsentant Raiffeisens zu Wort gemeldet, konstatiert Rothensteiner: „Unabhängig vom mangelnden Gehalt der Aussagen ist festzuhalten, dass Josef Stampfer keine Funktion bei Raiffeisen ausübt. Er kann deshalb auch nicht für lokale Raiffeisenbanken sprechen.“ Stampfer sei lediglich Obmann eines privaten Vereins. Dieser komme aus gutem Grund ohne Raiffeisen als Namensbestandteil aus.

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