Ragger gescheitert – FPK verliert Klubstatus

Ragger gescheitert – FPK verliert Klubstatus

Der geschäftsführende FPK-Obmann Christian Ragger (Bild) hat am Dienstag die Verhandlungen mit Gerhard Dörfler, Harald Dobernig und Hannes Anton über deren von der Partei geforderten Mandatsverzicht für gescheitert erklärt.

Die Freiheitlichen hätten daher nach dem derzeitigen Stand auch keinen Klubstatus im Landesparlament, erklärte Ragger bei einer Pressekonferenz. Die drei Abgeordneten hätten diesbezüglich keine Unterschrift geleistet, so Ragger. Dörfler bestätigte dies gegenüber der APA.

Bis spät in die Nacht habe er versucht, bei den "drei Herrschaften" Einsicht zu erwirken, sagte Ragger: "Es hat keinerlei Einsicht gegeben, insbesondere beim Finanzreferenten." Es werde keine weiteren Verhandlungen mehr geben, so Ragger, die drei würden laut Landesverfassung als wilde Abgeordnete dem Landtag angehören. "Was die drei Herrschaften künftig machen, liegt nicht mehr in der Hand unserer Partei."

Ragger kündigte einen "Erneuerungsparteitag" in drei Wochen an, bei dem er selbstverständlich als Obmann kandidieren werde. Zudem werde Noch-Landtagspräsident Josef Lobnig die konstituierende Landtagssitzung für den 28. März einberufen, soferne die Präsidiale damit einverstanden sei. Ragger: "Wir werden uns sicher nicht noch einmal hinstellen und eine Blockade durchführen."

FPÖ droht mit Aufkündigung der Kooperation

FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache droht mit der Aufkündigung der Kooperation mit der FPK, sollte man dort keine Erneuerung sicherstellen. Die Ankündigung eines Parteitages der Kärntner Freiheitlichen in drei Wochen begrüßte er am Dienstag in einer Pressekonferenz. Strache beharrt zudem darauf, dass Harald Dobernig auf sein Mandat im Landtag verzichtet, über die Zukunft von Gerhard Dörfler solle die Basis entscheiden. Beide lehnen aber einen Verzeicht weiterhin kategorisch ab.

"Die FPK ist ausdrücklich nicht die FPÖ, sondern ein eigenständiger Partner", distanzierte sich Strache gleich mehrmals von den Kärntner Freiheitlichen. Die bisherigen Verhandlungsergebnisse im Süden sind für ihn "enttäuschend", einmischen wolle man sich von Wien aus aber nicht, betonte der FPÖ-Chef. Klar sei nur so viel: Der Wähler habe ein "unmissverständliches Machtwort" gesprochen, die Verantwortungsträger - Strache nannte zumindest Dörfler und Dobernig wörtlich - sollten daher die Konsequenzen ziehen.

Besonders scharf kritisierte Strache Landesrat Dobernig, der trotz Korruptionsvorwürfe nicht bereit sei, auf sein Mandat zu verzichten: "Das ist mehr als beschämend, das passt nicht mit Erneuerung zusammen." Offenbar hätten "einige Wenige" nichts aus der Schlappe bei der Landtagswahl gelernt. "Mit Dörfler wurde ein Landeshauptmann abgewählt, der nun statt zur Kettensäge doch zum Landtagsmandat greift", kritisierte Strache zwar auch diesen. Über dessen Zukunft solle aber die Basis entscheiden.

Sollten die Kärntner Freiheitlichen nicht zur Ruhe kommen, denkt Strache nun auch offen Konsequenzen für die Bundespartei an. "Auch ein Ende der Kooperation ist vorstellbar, wenn auch nicht gewollt", drohte er ganz offen. Nach dem nun vom geschäftsführenden FPK-Obmann Christian Ragger angekündigten Parteitag werde auch die Vollversammlung der nach wie vor existierenden FPÖ Kärnten zusammentreten.

In Ragger hat der FPÖ-Obmann offenbar weiterhin Vertrauen, die FPK erfolgreich zu erneuern. Dieser sei "mit Sicherheit" der richtige Parteichef", allerdings stehe er noch ganz am Anfang. Strache: "Niederzufallen ist keine Schande. Liegen zu bleiben ist eine Schande."

Kickl für sofortigen Ausschluss von Dobernig

Die FPÖ-Bundespartei hat nach den bereits deutlichen Worten von Obmann Heinz-Christian Strache ihren Ton in Richtung FPK noch einmal verschärft. Generalsekretär Herbert Kickl legte Dienstagnachmittag der FPK nahe, Harald Dobernig, der weiter nicht auf sein Landtagsmandat verzichten will, aus der Partei auszuschließen. "Es gibt keinen Mittelweg zwischen Erneuerung und Verweigerung derselben", meinte Kickl in einer Aussendung.

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