"Preisabsprachen haben den Zweck, höhere Preise abzusichern"

"Preisabsprachen haben den Zweck, höhere Preise abzusichern"

Laut Kartellrechtsexperte Martin Stempkowski sind Preisabsprachen nur dafür gut, um höhere Preise abzusichern. Internationale Studien belegen indes, dass Konsumenten in diesen Fällen bis zu 15 Prozent mehr bezahlen müssen.

Bei Preisabsprachen zahlen immer die Konsumenten drauf: "Preisabsprachen haben den Zweck, einen bestimmten höheren Preis abzusichern - sonst tut man das ja nicht, schon gar nicht unter Drohung eines Bußgelds", erläuterte der Rechtsanwalt und Kartellrechtsexperte Martin Stempkowski heute Freitag im "Ö1-Mittagsjournal" des ORF-Radio. Schließlich stünden derartige Preisabsprachen ja unter der Androhung einer Geldbuße.

Internationale Studien würden zeigen, dass Konsumenten bei Preisabsprachen zwischen 10 und 15 Prozent zu viel zahlen. Dass Konzerne ohne Absprachen gar nicht mehr überleben könnten, wie von den Betroffenen behauptet, glaubt der Experte nicht.

Zuletzt war am Montag eine Kartellstrafe über Rewe verhängt worden. Rewe-International Chef Frank Hensel hatte nach der 21-Millionen-Euro-Geldbuße wegen vertikaler Preisabsprachen mit Lieferanten erklärt, dass Konsumenten "in keiner Form auch nur irgendwie geschädigt wurden".

Absprachen mit Lieferanten für eine Werbeaktion, um die Produkte mit einem Aktionspreis billiger anzubieten, seien ja ohnehin erlaubt, so der Anwalt. Um für eine "Grauzone" in Gesprächen von Händlern mit Lieferanten Rechtssicherheit zu schaffen, soll nun ein Kriterienkatalog erarbeitet werden, um genau klarzustellen, was erlaubt ist und was nicht. Diese Leitlinie müsse dann verbindlich sein, und etwa klären, "wann ist eine unverbindliche Preisempfehlung noch als unverbindlich zu werten?" Der Leitfaden soll von den Kartellbehörden (Bundeswettbewerbsbehörde, Kartellgericht) erstellt werden.

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