Prammer wieder zur Nationalratspräsidentin gewählt

Prammer wieder zur Nationalratspräsidentin gewählt

Vor fünf Jahren hatte sie ein ähnliches Ergebnis erzielt, nämlich 83,3 Prozent. 147 Mandatare votierten für die Präsidentin. 176 Stimmen wurden insgesamt abgegeben.

Prammer nahm die Aufgabe mit "viel Freude und viel Demut" an und versicherte, mit dem Vertrauensvorschuss verantwortungsvoll umgehen zu wollen. Den heutigen Tag sollte man als Chance verstehen, sich gemeinsam um eine parlamentarische Debatten- und Streitkultur zu bemühen, die den Erwartungen der Bürger gerecht werde.

Es werde auch an den Parlamentariern liegen, Handlungsfähigkeit und Lösungskompetenz zu beweisen. Politik werde zu Recht daran gemessen, ob sie willens und in der Lage sei, Antworten auf die Fragen der Zeit zu finden, Probleme zu lösen und letztendlich für mehr Gerechtigkeit zu sorgen.

In Sachen Demokratiereform warb Prammer für eine Stärkung des Parlaments. Ohne starkes, selbstbewusstes Parlament könne es keine lebendige Demokratie geben. Innerhalb des Parlaments warb die Parlamentschefin für Dialog. Wenn Beschlüsse breitestmöglich mitgetragen werden sollten, brauche es gegenseitiges Vertrauen und die grundsätzliche Bereitschaft zum Kompromiss. Die Minderheitenrechte sieht Prammer vergleichsweise gut ausgestaltet, was jedoch eine Diskussion über eine Reform der parlamentarischen Spielregeln nicht ausschließe.

Als "unaufschiebbar" schilderte die Präsidentin die Generalsanierung des Parlamentsgebäudes. Diese habe zu erfolgen und müsse ein nationales Anliegen sein. Die Entscheidung über die Art der Sanierung solle mit Selbstbewusstsein für einen zeitgemäßen Parlamentarismus aber auch mit Sinn für Sparsamkeit getroffen werden.

Kopf 2. Präsident

Der bisherige VP-Klubchef Karlheinz Kopf wurde von den Abgeordneten mit 82-prozentiger Zustimmung zum Zweiten Nationalratspräsidenten gewählt. Er erhielt 141 von 172 gültigen Stimmen. Zum Vergleich: Vorgänger Fritz Neugebauer war auf 76,5 Prozent gekommen, dessen Vorgänger Michael Spindelegger war von 83,5 Prozent gewählt worden.

Hofer 3. Dritter Präsident

Der Nachfolger von Martin Graf als Dritter Nationalratspräsident heißt Norbert Hofer. Der Freiheitliche erzielte 80,3 Prozent der gültigen Stimmen. 147 Stimmen wurden abgegeben, davon 118 für Hofer, der sogleich versprach, sich in seiner neuen Rolle als Brückenbauer zu versuchen. Das Votum für Hofer ist jedenfalls deutlich stärker als für Vorgänger Graf, der mit 69,9 Prozent sogar unter der 70 Prozent-Marke geblieben war.

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