Polizeireform - ein Jahrzehnt der Umstrukturierungen

Polizeireform - ein Jahrzehnt der Umstrukturierungen

Bundeskriminalamt, Sondereinheiten, Staatspolizei, Reform der BPD Wien, "Team04", Wiener Kriminaldienst, Behördenreform und jetzt die Dienststellenstrukturanpassung - seit einem Jahrzehnt wird an Österreichs Polizei herumgedoktert. Nicht unbedingt zum Besten.

Die seit 2001 andauernden Versuche, die österreichische Polizei zu reformieren: Die Strukturanpassungen und ihre Auswirkungen:

2001/2002: Unter heftigem Widerstand der Personalvertretung und der Opposition strukturiert Innenminister Ernst Strasser (ÖVP)) die Wiener Polizei um, nachdem er bereits das noch unter Amtsvorgänger Karl Schlögl (SPÖ) angekündigte Bundeskriminalamt (BK) verwirklicht hat. Aus 23 Polizeikommissariaten werden 14, noch drastischer erwischt es den Kriminaldienst. Dieser wird von den Polizeikommissariaten gelöst. Es gibt ein Kriminalamt mit drei Direktionen, von denen die erste das ehemalige Sicherheitsbüro, die zweite fünf Kriminalkommissariate und die dritte die Assistenzdienste umfasst.

Auch die Personalrochaden sind tiefgreifend und tragen Strasser vielfach den Vorwurf der Umfärbung ein: Vizepolizeipräsidentin wird Michaela Pfeifenberger, heute Michaela Kardeis, Leiter des Kriminalamtes wird Roland Horngacher. Der ehemalige Leiter des Sicherheitsbüros (SB), Maximilian Edelbacher, wird ins Kriminalkommissariat Süd versetzt, Ernst Geiger, Stellvertreter Edelbachers, wird Leiter der Kriminaldirektion 1, wo es bald zu heftigen Konflikten mit Horngacher kommt. Franz Schnabl, Generalinspektor der Sicherheitswache, bleibt zwar zunächst, wird aber mit Jahresbeginn 2003 abgelöst.

Weit weniger aufsehenerregend, aber tiefgreifend sind die Reformen bei den Sondereinheiten und bei der Staatspolizei, aus der das Bundesamt und die Landesämter für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (heute nur Landesämter für Verfassungsschutz, Anm.) werden. Aus den Sondereinheiten wird das EKO Cobra mit zunächst vier Standorten - heute sind es acht in allen Bundesländern außer dem Burgenland, das von Wiener Neustadt mitbetreut wird. Nur die Wiener Einsatzgruppe Alarmabteilung (WEGA) bleibt als lokale Spezialeinheit für die Bundeshauptstadt auf Dauer erhalten. 2004/2005: Mit der "Team04"-Reform werden die Wachkörper Sicherheitswache, Gendarmerie und Kriminaldienst zusammengelegt. Allerdings bleibt die Behördenstruktur davon unberührt, weil die dafür notwendige Verfassungsmehrheit unter der ÖVP-FPÖ-Koalition nicht zustande kommt. In Wien spitzt sich im Zuge dessen der Konflikt zwischen Horngacher und Geiger zu und mündet zwei Jahre später in der Wiener Polizeiaffäre. Horngacher wird zum Landespolizeikommandanten, Karl Mahrer sein Stellvertreter. Doch im Kriminaldienst übernimmt Ernst Geiger den behördlichen Teil, die kriminalpolizeiliche Abteilung. Polizeipräsident wird schließlich keiner der beiden: Während Geiger als Leiter der Abteilung Ermittlungen, Allgemeine und Organisierte Kriminalität im Bundeskriminalamt im polizeilichen Dienst bleibt, muss Horngacher die Exekutive verlassen.

2008: Wieder ist der Kriminaldienst in Wien an der Reihe. Die vollständige Trennung zwischen Kriminalbeamten und Uniformierten wird rückgängig gemacht, in den Stadtpolizeikommanden und Polizeiinspektionen sitzen künftig auch "Kieberer". Im Landeskriminalamt (LKA) selbst gibt es statt der Kriminaldirektionen einen Bereich Ermittlungen sowie einen Bereich Assistenzdienste und statt der Kriminalkommissariate Außenstellen, so wie bisher fünf und an den selben Standorten. Leiter des LKA wird Josef Kerbl, Überraschungen gibt es teilweise bei der Besetzung der Chefsessel in den Außenstellen.

2012: Die Behördenstruktur wird reformiert. Sicherheitsdirektionen, Bundespolizeidirektionen und Landespolizeikommanden werden in neun Landespolizeidirektionen zusammengelegt.

2014: Im Zuge der Verhandlungen für die erneute Koalition zwischen SPÖ und ÖVP werden Ende 2013 erstmals Gerüchte um die geplante Schließung von Polizeiinspektionen laut. Im Koalitionspakt findet sich dazu nur das Bekenntnis zur Modernisierung der Exekutive, im internen Jargon heißt das Paket "Dienststellenstrukturanpassung". Dahinter verbirgt sich nicht weniger als die Schließung von 122 Polizeiinspektionen, und Wien ist noch gar nicht ausverhandelt. Als Ziel wird genannt, mehr Polizisten in den Außendienst zu bekommen. Das Budget sieht Einsparungen für das Innenministerium von mehr als 38 Millionen Euro bei den Ermessensausgaben vor.

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