Politikergehälter: Kärnten zahlt nicht mehr ...

Politikergehälter: Kärnten zahlt nicht mehr ...

Die meisten Bundesländer halten sich in Sachen Gehaltsanpassung für Politiker bedeckt. Wien kündigte auf APA-Anfrage an, die Regelung des Bundes nachzuvollziehen. Vorarlberg, das schon heuer anders als der Bund keine Nulllohnrunde durchführte, will den offiziellen Anpassungsfaktor abwarten. Und aus Kärnten kommt die Forderung nach einem weiteren Einfrieren der Politikergehälter.

Die meisten Landespolitiker wollten die Debatte um die Anhebung der Politikergehälter vorerst nicht kommentieren. So hielten sich die Verantwortlichen in Oberösterreich, Salzburg und dem Burgenland bedeckt. Seitens der Gemeinde Wien hieß es auf APA-Anfrage, dass man die Anhebung der Bezüge im vom Bund beschlossenen Ausmaß vornehmen werde. Das ergebe sich aus dem 1997 eingeführten Wiener Bezügegesetz.

Vorarlberg hat schon heuer die vom Bund vorgegebene Nulllohnrunde für seine Landespolitiker verweigert und eine Anhebung um 2,6 Prozent vorgenommen. Für 2013 will sich Landeshauptmann Markus Wallner (V) noch nicht festlegen. Mit den Landtagsklubs sei vereinbart, dass man zunächst den vom Rechnungshof vorgegebenen Anpassungsfaktor abwarten wolle, ehe man eine Entscheidung treffe. Die Parteienförderung bleibe jedenfalls eingefroren, betonte Wallner auf APA-Anfrage.

Der Anpassungsfaktor orientiere sich üblicherweise an der Erhöhung für die Pensionisten und werde in der Regel niedriger angesetzt. Ebenfalls abwarten wolle man den Gehaltsabschluss für die Landes- und Gemeindebediensteten. "Wir halten das für eine gangbare Variante, unser Budget ist in einem vernünftigen Zustand", sagte Wallner. Ob es für die Bundespolitiker eine Nulllohnrunde oder eine Anpassung geben solle, wollte der Landeshauptmann nicht beurteilen. "Das müssen sie für sich selbst beantworten", so Wallner.

Die Forderung nach einem weiteren Einfrieren der Politikergehälter kommt dagegen vom wahlkämpfenden Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK). In Kärnten gebe es seit 2004 Nulllohnrunden und die anderen Länder sollten diesem Beispiel folgen, sagte Dörfler: "Wir sparen dem Land durch das nicht vollständige Ausschöpfen von Politikergehältern pro Jahr über eine Million Euro." Das habe zur Folge, dass Kärntens 36 Landtagsabgeordnete nur so viel kosten würden wie 24,1 niederösterreichische.

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