Pokerbetreiber verlieren die Contenance

Pokerbetreiber verlieren die Contenance

Rund um die Vergabe der Glücksspiellizenzen reißt die Kritik am Gesetzgeber nicht ab. Jetzt treiben Änderungen in den Budgetbegleitgesetzen die Pokerbetreiber auf die Barrikaden.

Schlimm genug, dass das Finanzministerium noch immer keine Pokerlizenz ausgeschrieben habe, jetzt sei auch noch "vergessen" worden, die bestehenden Gewerbeberechtigungen zu verlängern. Mit Jahresende sind also die bestehenden Pokercasinos illegal. Peter Zanoni, Betreiber der Concord Card Casinos (CCC), sieht sich in einer "existenzbedrohenden Situation", wie er am Donnerstag gegenüber der APA meinte. ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll (V) hatte sich massiv für Übergangsfristen eingesetzt, ist aber beim Koalitionspartner SPÖ auf taube Ohren gestoßen.

"Ich weiß nicht, inwieweit den Abgeordneten bewusst war, dass wir zwei Wochen vor Weihnachten 1.000 Leute auf die Straße setzen", so Stummvoll am Donnerstag zur APA. Die entsprechenden gesetzlichen Änderungen sind bereits am Dienstag durch den Nationalrat gegangen, "theoretisch" wäre morgen, Freitag, der letzte Tag, "wo das mit einem Initiativantrag verändert werden könnte", sagte er. Das ist auch die letzte Hoffnung Zanonis, der sich heute via "Alarmbrief" an die Politik gewandt hat. Zanoni setzt mit seinen 12 Pokercasinos und 650 Mitarbeitern in Österreich rund 20 Millionen Euro im Jahr um.

Stummvoll ortet in der Bestimmung im Abgabenänderungsgesetz eine "eklatante" Ungleichbehandlung von Pokersalons gegenüber Vollcasinos.

Bei den Casinolizenzen hat man ja eine Übergangsfrist von einem Jahr eingebaut, um einen "konzessionslosen Zustand" zu vermeiden. Damit hat sich das Finanzministerium sozusagen eine Hintertür für die eigene Säumigkeit geschaffen, denn sechs Spielbanklizenzen der Casinos Austria laufen Ende Dezember aus, die neuen Konzessionen, das sogenannte Stadtpaket, wurden aber immer noch nicht vergeben. Ursprünglich hätte der Zuschlag schon vor dem Sommer erteilt werden sollen. Beworben hat sich neben dem Platzhirschen Casinos Austria nur der niederösterreichische Konzern Novomatic.

Europaweite Ausschreibung

Österreich musste infolge eines EuGH-Urteils aus dem Jahr 2010 und entsprechender nationaler Gesetzesänderungen seine Glücksspiellizenzen erstmals europaweit ausschreiben. Der Vergabeprozess sorgt aber seit Anbeginn für Kritik, sowohl bei privaten Glücksspielanbietern als auch bei Rechtsexperten. Zu sehr seien die Ausschreibungskriterien auf die bisherige Monopolistin, die Casinos-Austria-Gruppe, zugeschnitten, so der Tenor. Bereits vergeben wurde die Lotterielizenz - sie ist nach wie vor in Händen der zum Casinos-Austria-Konzern gehörenden Österreichischen Lotterien. Die Casinolizenzen wurden in zwei Paketen zu jeweils sechs Berechtigungen ("Stadt- und Landpaket") ausgeschrieben. Zusätzlich gibt es drei Einzelkonzessionen für Spielbanken in Wien und Niederösterreich sowie - ganz neu - eine Lizenz für Poker. Da hat die Ausschreibung aber noch nicht begonnen.

Die Vergabe der Glücksspiellizenzen beschäftigt schon jetzt den heimischen Verfassungsgerichtshof (VfGH) sowie auch die EU.

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