Pläne für die Super-ÖIAG

Pläne für die Super-ÖIAG

Die Koalitionsverhandler basteln an einer neuen Staatsholding mit deutlich mehr Unternehmen und Einfluss. Schon im Frühling sollen die zwei damaligen Koalitionspartner Werner Faymann und Michael Spindelegger übereingekommen sein: Sollten sie nach der Wahl wieder eine Regierung bilden, kommt die Staatsholding ÖIAG in ein neues Kleid und soll mehr Aufgaben übernehmen.

In den offiziellen Koalitionsverhandlungen spielt das Thema bisher keine große Rolle, was daran liegt, dass es im Kapitel Budget ganz am Schluss von den Chefs selbst verhandelt werden soll.

Einigkeit gibt es aber bereits in einigen Punkten: Der Aufsichtsrat der ÖIAG soll künftig wieder von den Eigentümern bestellt werden und nicht sich selbst erneuern. Das gibt der Politik deutlich größeren Spielraum für Wunschbesetzungen und Einflussnahme. Zudem sollen mehr Beteiligungen unter das Dach der Holding kommen. Und wenn es wirklich zu mehr Beteiligungen kommt, soll es neben Rudolf Kemler (ÖVP-nah) einen zweiten Vorstand geben. Kandidat mit den besten Aussichten: Ex-Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter (SPÖ), für den nach seinem drohenden Nationalrats-Aus ein adäquater Job gesucht wird. Prädestinierter für einen ÖIAG-Chefposten wäre Brigitte Ederer, die Ende September den Siemens-Vorstand in Deutschland verließ.

Aber noch gibt es ein Tauziehen darüber, welche Unternehmen mittelfristig wirklich der ÖIAG unterstellt werden. Der Bund besitzt rund 120 Beteiligungen, davon gelten 30 als "marktnahe“ und damit ÖIAG-tauglich. Diese werden derzeit von sieben Ministerien verwaltet. In Europa gibt es aber die klare Tendenz zu einer zentraleren Beteiligungsverwaltung, um Synergien zu heben. Als Vorbild werden hier Finnland und Schweden genannt.

Poker um die ÖBB

Für die ÖVP wäre der Idealfall, möglichst viele Unternehmen der Staatsholding unterzuordnen und Privatisierungen zu forcieren. Hier bremst die SPÖ aus ideologischen und machtpolitischen Gründen. Dass die ÖBB weg vom Verkehrsministerium kommt, ist für sie kaum vorstellbar. Auch in der Volkspartei gibt es Zweifler. Vorstellen kann man sich aber, die Güterverkehrssparte Rail Cargo und den Postbus in die ÖIAG einzubringen. Der Machtzuwachs der ÖIAG, die derzeit 17 Mitarbeiter hat, soll aber nicht auf einen Schlag, sondern step by step erfolgen.

Zur Aufwertung der Staatsholding kursieren zumindest zwei Papiere. Eines wurde von der ÖVP im Sommer in Alpbach diskutiert. Ein anderes stammt direkt aus dem Kabinett von VP-Chef Spindelegger und soll auf gut 20 Seiten die weitreichensten Pläne enthalten. Bislang hatten aber nur Spindelegger und Verhandlungspartner Faymann Einsicht. Das ärgert vor allem die ÖVP - immerhin hat sich der Wirtschaftsbund selbst die Mühe gemacht, ÖIAG-Konzepte auszuarbeiten.

Der Knackpunkt neben der ÖBB-Eingliederung liegt im Anteilsverkauf. Vorstellen kann sich die alte neue Regierungsspitze nämlich Privatisierungen, sofern die Sperrminorität beim Staat bleibt. Unter diesen Umständen gibt es derzeit nur einen Kandidaten für weitere Aktienverkäufe - die Post. Vorsichtshalber legt sich die Gewerkschaft schon quer und argumentiert mit "kurzfristiger Budgetkosmetik“ durch entgangene Dividenden und mit verlorenen Jobs.

Um trotz der Widerstände Geld zu erlösen, ist sogar der Plan eines Börsengangs der ÖIAG selbst aufgekommen. Damit könnte die Kontrolle in den Unternehmen gewahrt und dennoch Kapital eingesammelt werden. Nachteil: Dass jemand ernsthaft Aktien einer Super-ÖIAG kauft, bezweifeln Beobachter. Denn an den Erfolgen der Rosinen wie der Post kann man sich ja auch direkt und ohne Verlustbringer beteiligen. Doch auch wenn es mit Super-ÖIAG-Aktien nichts wird, gibt es auch andere Pläne für die Holding: Sie könnte für mittlere Unternehmen, die ihren Erfolg bereits am Markt bewiesen haben und in neue Felder expandieren wollen, Mittel aufstellen und so zu einem Venture-Capital-Geber werden. So würde verhindert werden, dass zu viel Know-how in andere Länder abfließt und Österreich in den Rankings weiter abrutscht.

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