Pilz: Klug "legt vorsätzlich parlamentarische Kontrolle lahm"

Pilz: Klug "legt vorsätzlich parlamentarische Kontrolle lahm"

Klug habe im Unterausschuss des Landesverteidigungsausschusses erneut im Zusammenhang mit dem US-Geheimdienst NSA die Auskunft verweigert. "Durch Verteidigungsminister Klug wird derzeit die parlamentarische Kontrolle vorsätzlich lahmgelegt", so Pilz.

In der gestrigen Sitzung des vertraulichen Unterausschusses habe Klug "keine einzige meiner und der Fragen anderer Abgeordneten in Bezug auf Partnerdienste und die NSA" beantwortet, kritisierte Pilz bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Dies würde "die absolute Ignoranz und Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament und seinen Kontrollrechten" offenbaren. Seine Fragen hätten sich unter anderem darauf bezogen, welche Partnerdienste das Heeresnachrichtenamt (HNA) im Ausland hat und ob es einen Vertrag zwischen HNA und NSA gibt.

Die Tageszeitung "Die Presse" hatte im Juli von dem Lauschposten berichtet, der von den USA mitfinanziert werde und systematisch Daten an die NSA weitergebe. Später berichtete der deutsche "Spiegel", der umstrittene Geheimdienst betreibe in Wien eine Abhörstelle, von der aus auch die Wiener UNO-Einrichtungen überwacht würden. Das Verteidigungsministerium, dem der HNA untersteht, wollte die Berichte gegenüber der Öffentlichkeit nicht kommentieren, Klug räumte aber "fallweise" Kooperation mit der NSA ein. Die Opposition kritisiert seither, der Minister komme auch im vertraulichen Unterausschuss im Parlament seiner Auskunftspflicht zu den NSA-Berichten nicht nach.

Solange der Unterausschuss von Klug "boykottiert" werde, werde er nicht mehr an dessen Sitzungen teilnehmen, sagte Pilz. "Wir sind sicher nicht die einzige Oppositionsfraktion, die das so sieht." ÖVP und SPÖ würden dagegen "dem Minister die Mauer" machen, kritisierte Pilz.

Es liege nun an Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) "eine Klarstellung" zu treffen und "die Blockade und den Boykott zu beenden", sagte Pilz. Auch die FPÖ forderte in einer Aussendung, dass "eine Sonderpräsidiale des Nationalrates dieses skandalöse Verhalten beurteilen und eine entsprechende Nachschärfung des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates beraten" müsse. Die FPÖ sehe den Ausschuss als "handlungsunfähig" an, so der Vorsitzende des Landesverteidigungsausschusses Mario Kunasek.

"Die militärischen Geheimdienste in Österreich arbeiten derzeit völlig unkontrolliert im Dienst der USA und anderer Staaten", meinte Pilz. Wenn Klug "weiter systematisch die parlamentarische Kontrolle verhindert" und die Präsidiale "nicht die Interessen des Parlaments vertritt", sehe er die weiteren Möglichkeiten in einer dringlichen Anfrage, über einen Misstrauensantrag bis zur Ministeranklage. Er werde sich nicht "an der Täuschung der Öffentlichkeit beteiligen, indem ich an einer Sitzung teilnehme, wo wir unter strengster Geheimhaltung gepflanzt werden", so Pilz. Diese "Totalblockade" habe es unter früheren Verteidigungsministern nicht gegeben.

Der Unterausschuss des Innenausschusses werde noch vor Weihnachten zusammentreffen. Von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) erwarte er sich Auskunft über die NSA in Bezug auf den Informationsstand des Verfassungsschutzes, so Pilz. Die Innenministerin habe den Ausschuss in der Vergangenheit "seriös behandelt".

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