Petzner vs. Fekter: Fünf-Jahres-Pläne zur Abwickung der Problembanken halten nicht

Petzner vs. Fekter: Fünf-Jahres-Pläne zur Abwickung der Problembanken halten nicht

Bei der Kommunalkredit schaue es nicht viel besser als bei der Hypo aus. Die Volksbanken AG (ÖVAG) sei die nächste Baustelle. "Auch bei der ÖVAG wird der fünfjährige Zeitplan für eine geordnete Abwicklung nicht halten", sagte Petzner in einer Pressekonferenz am Freitag. Das sei allen Beteiligten im Finanzministerium klar, nur wage es niemand zu sagen.

Bei der Hypo Alpe Adria habe Österreich keine diplomatischen oder politischen Initiativen gesetzt, um Fristverlängerungen zu erreichen. "Da hat man die Zügel schleifen lassen." Die Bayerische Landesbank (BayernLB) habe mit ihren Restrukturierungsplänen ähnliche Probleme gehabt. Da sei der zuständige Finanzminister fast jede Woche in Brüssel gewesen und auch die deutsche Kanzlerin habe sich eingeschaltet. "Österreich hat gar nichts getan", kritisierte der Oppositionspolitiker. Seit 2009 wäre es Aufgabe des Managements und der Politik gewesen, eine geordnete Abwicklung der Hypo Alpe Adria auf Basis des Restrukturierungsplans sicherzustellen, womit die VP-Finanzminister Josef Pröll und Maria Fekter völlig versagt hätten. Nun stehe von der EU-Kommission eine Zwangsabwicklung der Hypo im Raum.

Wenn nun Brüssel "vielleicht bis 2014 Zeit gibt", werde dies wohl als großer Erfolg verkauft werden. Für Petzner ist fraglich, warum ein paar Monate später gelingen solle, was in all den Jahren vorher nicht passiert sei. Jedenfalls würde Zeit gewonnen, über die Wahlen drüberzukommen.

In den drei staatlichen bzw. teilstaatlichen Problembanken Hypo Alpe Adria, ÖVAG und Kommunalkredit/KA Finanz sitzt wie berichtet ein von der EU beauftragter Treuhänder, der darauf aufpasst, wie die Restrukturierungsauflagen eingehalten und umgesetzt werden. Zumindest vierteljährlich wird an die EU-Kommission berichtet, wie es mit der Restrukturierung/Sanierung läuft. Die FMA hatte vor zwei Wochen in einem Pressegespräch unterstrichen, dass es sich dabei aber nicht um "Verkaufs-Trustees" handelt.

Laut "Wiener Zeitung" soll die EU-Kommission Österreich indes angekündigt haben, die 2008 notverstaatlichte und zum Verkauf ausgeschriebene Kommunalkredit Austria definitiv von einem Trustee verkaufen zu lassen. Eine Auflage war der Verkauf des lebensfähigen Teils der Kommunalkredit bis spätestens Ende Juni 2013, Österreich suchte auch hierbei um Fristverlängerung an. Unter Berufung auf Brüsseler Insider wird berichtet, dass es dazu eher unerfreuliche Gespräche zwischen Finanzministerin Fekter und EU-Wettbewerbskommissar Almunia gegeben haben soll. In Wien werde versucht, das "Unheil" aus Brüssel abzuwenden. Ein unterpreisiger Verkauf zum jetzigen Zeitpunkt wäre nachteilig, wird seit Monaten argumentiert.

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