"Paulus hatte für mich klar Verantwortung"

"Paulus hatte für mich klar Verantwortung"

Beim Untersuchungsausschuss zum Salzburger Finanzdebakel gab Landeshauptfrau Gabi Burgstaller ihre Einstellung zu Eduard Paulus, dem Leiter der Finanzabteilung, zum Besten.

Für zahlreiche Fragen der Abgeordneten sorgte am Dienstag vor dem Untersuchungsausschuss auch die später wegen eines Formfehlers wieder aufgehobene Suspendierung des Leiters der Finanzabteilung des Landes. Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) ließ durchklingen, dass sie mit der Wiedereinsetzung von Eduard Paulus am alten Posten keine Freude hat. Zugleich deutete sie an, dass die unterschiedliche Färbung der Beamtenschaft raschen Entscheidungen zuletzt nicht immer zuträglich war.

"Ich wollte, dass Paulus freiwillig in die zweite Reihe geht. Das wollte er nicht. Von seiner Suspendierung habe ich dann erst aus den Medien erfahren. Er übrigens auch, was nicht sehr glücklich gelaufen ist", sagte Burgstaller. "Paulus hatte für mich klar Verantwortung. Er war auch im Finanzbeirat."

Ob ihr dann nie der Gedanken gekommen sei, sie müsse sich "da mal einmischen", als seine Suspendierung später rückgängig gemacht wurde, wollte der Freiheitliche Abgeordnete Lukas Essl wissen. "Der Fall zeigt, dass das Disziplinarrecht dringend zu überarbeiten ist, etwa weil es keine vorzeitigen Suspendierungen gibt, sondern eine Suspendierung immer an Disziplinaranzeigen gebunden ist", so die Landeshauptfrau.

Sie sehe derzeit für sich "keine andere Möglichkeit, als Paulus in einem anderen Bereich als in den Finanzen einzusetzen." Offenbar ein schwieriges Unterfangen: "Bei Beamten wird das Disziplinarverfahren vom Strafverfahren unterbrochen. Bis das zu Ende ist, ist Paulus in Pension", sagte Burgstaller. Eine Versetzung sei zustimmungspflichtig, auch eine Pensionierung gehe nur freiwillig. "Wir hätten ihn freistellen können, aber das mache ich nicht. Ich schicke keine weißen Elefanten mit viel Geld spazieren."

Der grüne Abgeordnete Cyriak Schwaighofer warf ein, dass Burgstaller laut dem Leiter der Personalabteilung durchaus die Möglichkeit hätte, eine neuerliche Disziplinaranzeige zu machen. "Zwei Juristen, zwei Meinungen. Ich bin nicht der Ansicht, dass ich dazu befugt bin. Mir wurde gesagt, dass ich nicht dafür zuständig bin – das ist auch mehrmals überprüft worden."

Für die Grüne Astrid Rössler ergibt das ein fatales Bild von den rechtlichen Kompetenzen des Landes. Die Ausschussvorsitzende wollte auch wissen, wie die Anweisungen an die Landesamtsdirektion laufen. "Wie kann es sein, dass wir von dort wochenlang wichtige Unterlagen nicht bekommen haben", so Rössler. "Die Zusammenarbeit mit der Abteilung ist mitunter schwierig, es wird oft zu viel delegiert. Manchmal frage ich mich auch, was da los ist. Es gibt schon seit Jahren eine Diskussion über unterschiedliche Amtsverständnisse, das ist vielen bekannt", so die Landeshauptfrau - und schoss nach: "Vielleicht hilft ein Blick ins CV-Register, um das zu verstehen."

Betreffend der vom U-Ausschuss angeforderten Akten müsse geprüft werden, ob nicht die Privatsphäre von jemandem betroffen sei, sagte Burgstaller. „Aber prinzipiell lautet meine Devise, was die Akten betrifft: Go! Der Landesamtsdirektor hat der Regierung aber erklärt, dass er hier eine reine Briefträgerfunktion hat, die Verantwortung liege ganz bei denen, die die Akten haben." Eine Antwort, die bei Rössler für ein polemischen Kommentar sorgt: „Wenn der Landesamtsdirektor nur Briefträger ist, dann ist er der bestbezahlte Briefträger der Republik.“

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