Parteipolitische Interessen feiern fröhliche Urständ’ in der ÖIAG

Parteipolitische Interessen feiern fröhliche Urständ’ in der ÖIAG

Erst ging es nur um die Telekom, mittlerweile betreffen die Grabenkämpfe zwischen ÖVP und SPÖ die Zukunft der gesamten Staatsholding. Die unglückliche Aufsichtsratssitzung der ÖIAG vor rund zwei Wochen über den Syndikatsvertrag für die Telekom hat nicht nur die Frontlinien klar aufgezeigt, sondern führt auch dazu, dass eine Reform der Holding in die Ferne gerückt ist.

Die Folge: Mit Siegfried Wolf (Bild) könnte dort nun jemand neuer Aufsichtsratspräsident werden, den eigentlich weder ÖVP noch SPÖ besonders gerne auf diesem Sessel sehen wollte. Aber das Mandat des bisherigen Chefs des Kontrollgremiums, Peter Mitterbauer, läuft mit der Hauptversammlung im Juni aus. Aber nicht einmal Optimisten glauben, dass ÖVP und SPÖ in wenigen Wochen ein neues ÖIAG-Gesetz auf die Beine stellen und sich auf dieser Basis auf einen Nachfolger einigen. "Einfacher ist es, erst dann, wenn es eine Einigung der Regierung gibt, eine außerordentliche Hauptversammlung einzuberufen, bei der neue Aufsichtsräte einen neuen Präsidenten wählen“, so ein Insider.

Das kann noch einige Zeit dauern. Denn parteipolitische Interessen feiern fröhliche Urständ’ in der ÖIAG. Selbst innerhalb der SPÖ, zwischen Arbeiterkammer-Direktor Werner Muhm und Sozialminister Rudolf Hundstorfer, gibt es Grabenkämpfe. Daher ist eine Reform light, bei der nur Casinos-Anteile in die ÖIAG wandern, wahrscheinlicher als ein großer Wurf. Wenn überhaupt.

Dabei war sich die Regierung schon einmal ziemlich einig, dass die Holding, europäischen Vorbildern folgend, aufgewertet werden soll und der Aufsichtsrat, der sich derzeit selbst erneuert, wieder vom Eigentümer besetzt wird. Aber mittlerweile geht es nicht mehr um den Wirtschaftsstandort, sondern darum, wer mehr Einfluss bekommt. So stritt man schon bei der Frage, wem wieviele Aufsichtsratssitze zustehen. Daraufhin vollzog die ÖVP einen Schwenk und ist dafür, dass der selbsterneuernde Aufsichtsrat (nach einmaliger Neubesetzung) doch bleibt - die SPÖ ist dagegen.

Anfangs fanden auch Vertreter beider Parteien die Idee interessant, dass ein Teil der Dividenden, die der ÖIAG zufließen, in Schlüsseltechnologien investiert werden. Jetzt heißt es, mit dem AWS habe man ohnehin schon einen öffentlichen Venture-Capital-Fonds. Und der Finanzminister versucht, mit den Ausschüttungen lieber Budgetlöcher zu stopfen.

Genug zu tun

In der Staatsholding wird die aktuelle Re-Parteipolitisierung mit Sorge beobachtet. ÖIAG-Boss Rudolf Kemler gibt sich nur nach außen hin gelassen. Mit dem Syndikatsvertrag und der Eingliederung der Hypo-Abbaubank hat er aber genug Ablenkung.

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