Parteienförderung: Selbstbedienungsladen Niederösterreich

Parteienförderung: Selbstbedienungsladen Niederösterreich

Und das, obwohl der Bund nur eine Woche zuvor auf Druck von Landeshauptmann Erwin Pröll (V) ein verfassungsrechtliches Verbot dieser Sonderförderung erlassen hatte. Der Politikwissenschafter Hubert Sickinger geht daher davon aus, dass die 7,6 Mio. Euro schwere Wahlkampfsubvention in Niederösterreich "schlicht verfassungswidrig" ist.

Pröll hatte sich Anfang Mai 2012 lautstark in die Reformdebatte zur Parteienfinanzierung eingemischt und vom Bund die Streichung der Wahlkampfkostenrückerstattung gefordert. "In Niederösterreich werden für den Wahlkampf keine Kosten rückerstattet. Ich habe kein Verständnis dafür, dass es so etwas auf Bundesebene gibt. Das gehört abgestellt", forderte Pröll. Denn mit Parteienförderung und Wahlkampfkostenerstattung würden "die Steuerzahler zweimal zur Kasse gebeten".

Pröll setzte sich mit dieser Position auch durch: Am 27. Juni beschloss der Nationalrat das neue Parteiengesetz inklusive Verbot der Wahlkampfkostenrückerstattung. Damals wurden Bund und Länder zwar ermächtigt, Parteienförderung auszuschütten. Aber: "Eine darüberhinausgehende Zuwendung an politische Parteien und wahlwerbende Parteien zur Bestreitung von Wahlwerbungskosten (...) ist unzulässig", heißt es in der entsprechenden Verfassungsbestimmung.

Trotz dieses verfassungsrechtlichen Verbots und entgegen der Festlegung Prölls beschloss der Landtag am 6. Juli mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen ein neues Parteiengesetz, das nicht nur die reguläre Parteienförderung von 11,16 Euro je Stimmbürger enthält, sondern auch eine Wahlkampfsubvention von 5,43 Euro pro Wählerstimme (heuer also insgesamt 7,6 Mio. Euro). Die "Förderung für wahlwerbende Parteien" können alle Parteien beantragen, die bei der Wahl zumindest zwei Prozent der Stimmen erhalten haben. Außerdem wird die Förderung mit den Beamtengehältern valorisiert.

Für Sickinger widerspricht diese Doppelförderung - Parteien- und Wahlkampfsubvention - klar dem neuen Parteiengesetz des Bundes. "Es ist schlicht verfassungswidrig, was da drinnen steht", sagt der auf Parteienfinanzierung spezialisierte Politikwissenschafter im Gespräch mit der APA.

Außerdem verweist Sickinger darauf, dass die meisten Bundesländer in ihren neuen Parteiengesetzen keine Regelung für die Parteienförderung auf Gemeindeebene treffen. Dies wäre aber nötig, um den Vorgaben des Bundesgesetzes genüge zu tun. Dort wird die Parteienförderung der Länder nämlich mit zwei mal elf Euro je Stimmbürger begrenzt, wobei je elf Euro für die Landes- und die Gemeindeebene reserviert sind.

"Eigentlich hätte eine saubere Lösung darin bestehen müssen, dass man im Landesgesetz ausdrücklich auf die Gemeinden Bezug nimmt", betont Sickinger. Andernfalls drohe die Überschreitung der maximalen Förderhöhe. Als Vorbild verweist Sickinger auf Oberösterreich. Dort sei ausdrücklich festgelegt worden, dass das Land ab der nächsten Wahl die Parteienförderung der Gemeinden übernehme und dass die Gemeinden keine weiteren Fördermittel ausschütten dürfen.

Karner: "Verleumdung von Niederösterreich"

VP-Landesgeschäftsführer LAbg. Gerhard Karner gibt sich in einer ersten Reaktion empört: "Das ist eine glatte Verleumdung von Niederösterreich mit dem offenkundigen Zweck, Nebengeräusche im Landtagswahlkampf zu erzeugen." Die Behauptung, Niederösterreich leiste sich eine eigene Wahlkampfsubvention sei "glasklar falsch", ebenso wie die daraus folgenden Zahlenspielereien.

Karner widerspricht: "In Niederösterreich erhält keine Landtagspartei eine Wahlkampfsubvention. Ein einmaliger Kostenersatz ist ausschließlich für wahlwerbende Gruppen, die nicht in den Landtag einziehen, vorgesehen. Diese Regelung entspricht der Bundesregelung und ist demokratiepolitisch begründet. Daraus ergibt sich auch eine deutliche falsche Zahlenspielerei, was die Parteiensubvention anlangt. In Niederösterreich werden nicht 28,3 Millionen Euro sondern 20,7 Millionen Euro als Parteien- und Klubförderung aufgewendet. Das bedeutet 14,9 Euro pro Wahlberechtigtem und nicht 20,2 Euro pro Wahlberechtigtem. Damit hat Niederösterreich (vorausgesetzt, dass die Zahlen der anderen Bundesländer korrekt sind) die zweitniedrigsten Aufwendungen pro Wahlberechtigtem im Bundesländervergleich“, erklärt Karner.

Die Grünen plädieren für eine rasche Klarstellung des Parteienfinanzierungsgesetzes. Landesgeschäftsführer Thomas Huber betont, dass man mit dem Gesetz keinesfalls eine Wahlkampfkostenrückerstattung für Landtagsparteien habe einführen wollen. Allerdings lasse das Gesetz Interpretationsspielraum zu, räumt Huber in einer Aussendung ein: "Das Parteienfinanzierungsgesetz gehört daher so schnell wie möglich umformuliert."

Huber schlägt daher vor, im Parteienfinanzierungsgesetz die im Landtag vertretenen Parteien explizit von der Wahlkampfkostenrückerstattung ("Förderung für wahlwerbende Parteien") auszunehmen. Er betont, dass das Gesetz ohnehin so gemeint gewesen sei: "Die Wahlkampfkosten-Rückerstattung gibt es nur für Parteien, die es nicht in den Landtag schaffen, aber mehr als 2 Prozent erreichen."

ÖVP und SPÖ stellen keinen Antrag

ÖVP und SPÖ in Niederösterreich betonen, dass sie keine Wahlkampfkostenrückerstattung beantragen werden. VP-Klubchef Klaus Schneeberger betonte am Dienstag gegenüber der APA, dass das Parteienfinanzierungsgesetz eine derartige Förderung für Landtagsparteien aus seiner Sicht ausschließe. Für SP-Geschäftsführer Günter Steindl ist eine entsprechende Klarstellung denkbar.

Schneeberger räumte zwar ein, dass der Ausschluss der Landesparteien von der Wahlkampfkostenrückerstattung nicht "expressis verbis" im Gesetz festgehalten worden sei, allerdings sei die entsprechende Passage immer so interpretiert worden. Die "Förderung für wahlwerbende Parteien" sei immer nur als Subvention für die nicht im Landtag vertretenen Parteien gedacht gewesen, betonte Schneeberger. Anlass zur Klarstellung sieht er daher keinen.

SP-Geschäftsführer Günter Steindl versichert, dass seine Partei keinen Antrag auf Wahlkampfkostenrückerstattung einbringen wird. Auch er betont, man sei bei der Gesetzwerdung davon ausgegangen, dass die Wahlkampfkostenrückerstattung nur Parteien erhalten werden, die nicht im Landtag vertreten sind. "Wenn es da Unklarheiten gibt, bin ich bereit, das klar zu stellen", unterstützte Steindl eine entsprechende Forderung der Grünen.

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