ORF wird wieder mal zum Politikum

ORF wird wieder mal zum Politikum

Staatsfunk wird in der Inseratenaffäre zwischen den Interessen von SPÖ und ÖVP in die Mange genommen

Der ORF gerät in der Inseratenaffäre zwischen die Wahlkampffronten von SPÖ und ÖVP. Während die SPÖ in den vergangenen Wochen dem Vernehmen nach vor allem hinter den ORF-Kulissen massiv Druck in Richtung genehmerer Berichterstattung gemacht haben soll, meldete sich die ÖVP Mittwochabend mit offener Kritik am öffentlich-rechtlichen Sender zu Wort. Hintergrund der hektischen Parteienaktiväten sind die verschiedenen Inseratenaffären.

SPÖ ist erzürnt

In der SPÖ herrscht vor allem seit dem "Sommergespräch", bei dem der ORF-Journalist Armin Wolf Bundeskanzler Werner Faymann (S) mit Fragen zur Inseratenpraxis aus der Reserve gelockt hatte, großer Unmut über die größte Medienorgel des Landes, heißt es aus informellen ORF-Quellen. Für nachhaltige Verärgerung bei den SPÖ-Spitzen von Faymann abwärts soll danach vor allem der Umstand gesorgt haben, dass der ORF als einziges großes Massenmedium und anders als die "Kronen Zeitung" in seinen Fernseh- und Radio-Informationssendungen umfassend und kritisch über die Inseratenaffäre sowie die Vorwürfe gegen Faymann berichtet hat. Die SPÖ soll den Druck auf den ORF deshalb in den vergangenen Tagen massiv erhöht haben, ist vom Küniglberg zu hören.

Auch ÖVP ist plötzlich zornig

Mittwochabend kam dann auch Kritik vom Koalitionspartner ÖVP. Auslöser dafür waren die neu aufgetauchten ÖBB-Inserate in einige Jahre zurückliegenden ÖVP- und SPÖ-Festschriften. ÖVP-Generalsekretär Johannes Rauch zeigte sich über einen Mittwochabend ausgestrahlten "Zeit im Bild"-Bericht zu den Inseraten empört und sprach von einem "weiteren skandalösen Höhepunkt einer einseitigen, dem Objektivitätsgebot des öffentlichen Rundfunds spottenden Berichterstattung, deren Chefredaktion offensichtlich endgültig in die Löwelstraße übersiedelt ist". Rauch drohte mit "Konsequenzen" in Fragen des ORF-Gesetzes.

Ärger über Bericht

Grund für Rauchs Ärger war der Bericht über ÖBB-Inserat in einer Festschrift zum 60. Geburtstag des damaligen ÖVP-Chefs und Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel. Dass in dem Beitrag der Hinweis, dass die ÖBB auch in einer Festschrift der SPÖ inseriert hatte, "mit keinem Wort erwähnt" worden sei, sei eine "journalistische Pleiteerklärung der Führungsmannschaft am Küniglberg", wetterte Rauch. In der "ZiB 2" fand das ÖBB-Inserat in der SPÖ-Festschrift übrigens Erwähnung.

Die ÖVP denkt nun an Konsequenzen in der Zusammenarbeit mit dem ORF. "Wir werden uns überlegen, wie es mit dem ORF weitergeht", so Rauch zur APA. Man müsse "bewerten, wie man in Zukunft den ORF unterstützt". Bisher sei die ÖVP "immer auf der Seite des ORF gestanden, aber so kann eine Zusammenarbeit nicht sein". Wenn man eine faire Zusammenarbeit wolle, sei eine objektive Berichterstattung geboten.

Das Gerede von der Verkleinerung

SPÖ und ÖVP reden demnächst wieder in einer Arbeitsgruppe über eine mögliche Verkleinerung der ORF-Aufsichtsgremien. Daneben bemüht sich der ORF bei den Regierungsparteien um eine Aufhebung des Facebook-Verbots für ORF-Angebote. Dazu bedürfte es einer Änderung des ORF-Gesetzes, die die ÖVP nun offenbar infrage stellt.

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