ORF hat 2010 und 2011 gegen ORF-Gesetz verstoßen

ORF hat 2010 und 2011 gegen ORF-Gesetz verstoßen

Zu diesem Ergebnis kam die Medienbehörde KommAustria nach einer Beschwerde des Verbands Österreichischer Privatsender (VÖP).

Ein weiterer Vorwurf der Privatsender, nämlich dass der ORF in seinen Hauptprogrammen zu privat agiere und damit verwechselbar sei, wurde von der KommAustria zurückgewiesen. Zugleich hielt die Medienbehörde fest, dass das Gesamtprogramm des ORF inzwischen durch den Start der Spartenkanäle ORF III und ORF Sport+ größtenteils ausgeglichen sein dürfte.

Laut KommAustria hat der ORF von Jänner 2010 bis August 2011 in seinen Fernsehkanälen "nicht dafür gesorgt, dass die Kategorien Information, Kultur, Unterhaltung und Sport in einem angemessenen Verhältnis zueinanderstanden, wie es der im ORF-Gesetz formulierte, öffentlich-rechtliche Kernauftrag verlangt", teilte die Medienbehörde am Freitag in einer Aussendung mit. In einem entsprechenden Bescheid stellte die KommAusstria gleich "mehrere Verletzungen des ORF-Gesetzes" fest. So war im genannten Zeitraum etwa die Kategorie Kultur mit einem Anteil von rund drei Prozent gegenüber der Kategorie Unterhaltung, die einen Anteil von über 50 Prozent aufwies, stark unterrepräsentiert.

Heimische Privatsender hatten dem ORF im Herbst des Vorjahres in einer Beschwerde bei der KommAustria vorgeworfen, dass dieser zu privat agiere und das Programm von ORF eins und ORF 2 zu wenig öffentlich-rechtlich und ausgewogen sei. Laut Privatsendern kamen die ORF-Programme auf 67 Prozent Unterhaltungsanteil und nur auf 11 Prozent Informationsanteil. Der ORF wies diese Berechnungen zurück und verwies auf ein unabhängiges Gutachten, dass dem Sender in Sachen Programmausgewogenheit deutlich bessere Werte attestiert hatte. In ihrer aktuellen Entscheidung hat die KommAustria für die Kategorisierung der ORF-Programminhalte die VÖP-Beschwerde, vom ORF vorgelegte Darstellungen sowie ein selbst beauftragtes Gutachten berücksichtigt, teilte die Behörde mit.

Die KommAustria, die in ihrem Bescheid erstmals das im ORF-Gesetz geforderte angemessene Verhältnis der Programmkategorien zueinander geprüft hat, geht allerdings davon aus, "dass das für 2010 und 2011 festgestellte Ungleichgewicht durch den zwischenzeitlich erfolgten Programmstart der Spartenkanäle 'ORF III - Kultur und Information' und 'ORF Sport+' bei Betrachtung des ORF-Gesamtprogramms mittlerweile größtenteils ausgeglichen sein dürfte".

Einen Gesetzesverstoß ortet die Behörde in der programmlichen Gestaltung von ORF eins und ORF 2. So wies etwa ORF eins mit einem Unterhaltungsanteil von rund 80 Prozent nicht die vom Gesetzgeber geforderte inhaltliche Vielfalt auf. Nach Ansicht der Behörde handelte es sich bei den beiden reichweitenstärksten ORF-Fernsehprogrammen nicht um sogenannte "Vollprogramme", für die im Bescheid klar nachvollziehbare Kriterien dargelegt werden. Demnach müssen beide Programme jeweils mindestens drei der vier Kategorien Information, Kultur, Sport und Unterhaltung mit einem Anteil von wenigstens 10 Prozent aufweisen und eine Kategorie darf nicht mehr als 66 Prozent des Programms ausmachen. Und eine in einem Programm fehlende Kategorie muss jedenfalls im anderen Programm vertreten sein.

Änderungen zwingend nötig

Wird der Bescheid der KommAustria also rechtskräftig, "wird der ORF seine Programmgestaltung sowohl im Hinblick auf die Ausgewogenheit des Gesamtprogramms als auch insbesondere hinsichtlich der inhaltlichen Vielfalt seiner Hauptprogramme überprüfen und gegebenenfalls anpassen müssen", so die Medienbehörde. Konkret heißt das, dass der ORF in diesem Fall seinen Unterhaltungsanteil auf ORF eins auf höchstens 66 Prozent reduzieren muss.

Zurückgewiesen hat die KommAustria unterdessen den Vorwurf der Privatsender, wonach das ORF-Programm entgegen dem gesetzlichen Auftrag im Vergleich mit privaten Mitbewerbern nicht unverwechselbar gewesen sei. "Hier reichte das Vorbringen der Beschwerde, das sich im Wesentlichen lediglich auf die Gegenprogrammierung im Unterhaltungsbereich auf ORF eins bezog, nicht aus, um eine Rechtsverletzung im Gesamtprogramm zu begründen", so die Medienbehörde.

ORF und VÖP können gegen den KommAustria-Bescheid innerhalb von zwei Wochen Berufung einbringen.

Wrabetz jammert

Der ORF sieht in der KommAustria-Entscheidung zur Verletzung des Programmauftrags einen "Eingriff in die Unabhängigkeit" und will "mit allen rechtlichen Mitteln" gegen den Spruch der Medienbehörde vorgehen. "Der ORF erfüllt wie kaum ein anderer europäischer öffentlich-rechtlicher Sender seinen umfassenden Informations-, Kultur- und Unterhaltungsauftrag. Dies wird von Publikum und Experten gleichermaßen anerkannt", so ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz in einer Aussendung. Der ORF-Chef zeigte sich in einer ersten Reaktion "bestürzt über einen unfassbaren Bescheid". Der Verband Österreichischer Privatsender sah sich indes in seinen Vorwürfen gegen die ORF-Programmierung bestärkt.

Die Kernaussage der Medienbehörde, dass das Fernsehprogramm des ORF unausgewogen sei, wies der ORF zurück. Man werde sich gegen "diesen erstmaligen inhaltlichen Eingriff in die Programmgestaltung mit allen rechtlichen Mitteln zur Wehr zu setzen". Selbstverständlich bekenne sich der ORF zu einem vielfältigen Programm, in dem Information, Kultur, Unterhaltung und Sport optimal angeboten würden. "Vollkommen inakzeptabel" sei aber die erstmalige bescheidmäßige Festschreibung von fixen Prozentanteilen, die der ORF aus den Bereichen Information, Kultur, Unterhaltung zu senden habe. Kritik kommt auch am "extrem engen Kulturbegriff" der Medienbehörde.

Die Behörde wolle ein Quotenfernsehen, das nicht in Ansätzen den Wünschen und Konsumgewohnheiten der Gebührenzahler entspricht. "Wir werden verhindern, dass in Österreich Programm von der staatlichen Medienbehörde gemacht wird", so ORF-General Wrabetz. Kritisch sieht der ORF das Gutachten, auf das sich die Behörde stützt. Es sei wissenschaftlich fragwürdig, methodisch verfehlt und inhaltlich falsch. Es sei zudem von einem Sachverständigen verfasst, der in einem Naheverhältnis zu deutschen privaten Mitbewerbern stehe. Der ORF sieht in dem "behördlichen Eingriff in die Programmautonomie" auch einen "klaren Verstoß" gegen die verfassungsgesetzlich gewährleistete und in Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierte Meinungsäußerungs- und Rundfunkfreiheit sowie gegen die Unabhängigkeit des ORF gegenüber staatlichen Behörden. "Der ORF wird alle nötigen Mittel ergreifen, um seine Programmhoheit zu verteidigen", so Wrabetz.

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