"Ohne einen guten Koalitionspartner bist du verloren"

"Ohne einen guten Koalitionspartner bist du verloren"

Die ÖVP hat – wenig überraschend – einen wohlwollenden Blick zurück auf die Zeit der schwarz-blau-orangen Koalition geworfen.

Über "all diesem Skandalisierungsgetöse" dürfe man sich nicht den Blick auf die positiven Errungenschaften der Kanzlerschaft von Wolfgang Schüssel verstellen lassen, sagte VP-Klubchef Karlheinz Kopf bei der Präsentation eines Buches über "Die Umstrittene Wende" der Jahre 2000 bis 2006 im Parlament.

Kopf beklagte die häufig überkritische Beurteilung der Ära Schüssel, dabei hätte sich Österreich ohne die Reformpolitik dieser Zeit bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise deutlich schwerer getan. Ziel vieler Kritiker sei es offenbar, "eine Regierung von Mitte-Rechts in Österreich für die Zukunft zu verunmöglichen". Christdemokraten sollten wohl nur beim Regieren helfen, aber nicht selbst die Spitzenposition einnehmen, empörte sich der VP-Klubchef. "Das kann wohl nicht das Schicksal und die Aufgabe der ÖVP sein", meinte Kopf und beklagte, dass bei der Bewertung der schwarz-blau-orangen Jahre häufig "völlig hysterisch" nur ein vorgefertigtes Urteil wiedergegeben werde.

Zumindest vom Herausgeber-Duo des Dienstagabend präsentierten, fast 850 Seiten starken Werkes über die Ära Schüssel ist derartiges freilich ohnehin nicht zu erwarten: Franz Schausberger war selbst von 1996 bis 2004 ÖVP-Landeshauptmann von Salzburg (zur Buchpräsentation nach Wien schaffte er es wetterbedingt nicht) und der Historiker Robert Kriechbaumer machte kein Hehl aus seiner Sympathie für das ÖVP-geführte Wendeprojekt: Damals sei der "partielle Abschied vom politischen Biedermeier"gelungen und Reformen seien gegen den Widerstand der"strukturkonservativen Kräfte" durchgesetzt worden. Nach 2007 sei das Land wieder in den "politischen Biedermeier" zurückgefallen und der"sozialpolitische Garantismus" habe "fröhliche Urständ"gefeiert.

Schüssel selbst überraschte demgegenüber mit einer deutlich positiveren Bewertung der Reformpolitik der rot-schwarzen Koalition der 1990er-Jahre. "Es ist nicht wahr, dass die Große Koalition nur Stillstand gewesen ist", sagte der frühere VP-Chef. Österreich sei vorher ja "ein absolut protektionistischer Ständestaat" gewesen und nur die Große Koalition habe mit ihrer Reformpolitik den EU-Beitritt und (mit den Sparpaketen der 1990er-Jahre) die Teilnahme an der europäischen Währungsunion ermöglicht. Erst danach sei der Reformkurs durch strukturkonservative Kräfte gebremst worden. Anerkennung zollte Schüssel freilich auch seinen Regierungspartnern von FPÖ und BZÖ. "Ohne einen guten Koalitionspartner bist du verloren", lobte Schüssel die Qualität seiner Vizekanzler von Susanne Riess-Passer über Herbert Haupt bis Hubert Gorbach.

Zu den nun laut gewordenen Korruptionsvorwürfen – ein Kapitel, das im Buch übrigens weitestgehend ausgespart wird – meinte Schüssel, er habe bei den Privatisierungen und der Eurofighter-Gegengeschäfteplattform darauf vertrauen müssen, dass alles in Ordnung sei (siehe eigene Meldung APA0568). Politik habe "viel mit Vertrauen zu tun", so Schüssel, und: "Ich kann in die Menschen nicht hineinschauen." Für seine unmittelbaren Mitarbeiter lege er aber seine Hand ins Feuer. Ob die mutmaßlichen Korruptionsaffären einen dauerhaften Schatten auf seine Kanzlerschaft werfen werden, wollte er allerdings nicht beurteilen: "Das werden die Gerichte zu bewerten haben.

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