ÖVP will VfGH über Volksbefragungsthemen entscheiden lassen

ÖVP will VfGH über Volksbefragungsthemen entscheiden lassen

Geht es nach der ÖVP, soll künftig der Verfassungsgerichtshof (VfGH) darüber entscheiden, ob ein Thema in einer Volksbefragung etwa den Menschenrechten entspricht und damit erlaubt wird oder nicht.

Dies ist einer der Eckpunkte aus den Vorschlägen, welche die ÖVP dem Regierungspartner SPÖ am Montagabend übergeben hat. Wie bekannt, soll ein Volksbegehren, das von zehn Prozent der Wahlberechtigten unterstützt, aber nicht vom Nationalrat umgesetzt wird, einer verpflichtenden Volksbefragung unterzogen werden.

Das Einleitungs- und Eintragungsverfahren sowie die Prüfung von Volksbegehren soll wie bisher durch das Innenministerium erfolgen. Geplant ist im Zuge des Demokratiepakets eine Online-Unterstützung per Bürgerkarte oder per Handy-Signatur im Einleitungs- und Eintragungsverfahren sowie die Einführung eines Zentralen Wählerregisters.

Ein Volksbegehren in Form eines Gesetzesantrages sowie von zehn Prozent der Wahlberechtigten (rund 635.000) unterstützt, gilt als qualifiziert unterstütztes Volksbegehren. Dieses ist einer Volksbefragung zu unterziehen, wenn es nicht vom Nationalrat umgesetzt wird. Die Entscheidung darüber, ob ein Gesetzesbeschluss durch den Nationalrat dem Volksbegehren entspricht, trifft der Nationalrat. Diesen Beschluss kann der Zustellbevollmächtigte des Volksbegehrens beim VfGH bekämpfen.

Keine Volksbefragung soll laut den ÖVP-Vorschlägen stattfinden, wenn der Gesetzesbeschluss über das Volksbegehren eine Gesamtänderung der Bundesverfassung (im Sinne des Art. 44 Abs. 3 B-VG) oder einen offensichtlichen Verstoß gegen das Recht der Europäischen Union darstellt. Ebenso keine Volksbefragung wird durchgeführt bei einem Verstoß gegen völkerrechtliche Verpflichtungen oder einer Verletzung bzw. Abschaffung von verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten. Die Entscheidung darüber trifft ebenfalls der Nationalrat, bekämpft werden kann dies beim VfGH.

Im Oppositionsvorschlag ist dagegen vorgesehen, dass legistische Fragen ebenso wie etwaige Widersprüche zum Grundrecht durch den Legislativdienst des Parlaments geklärt werden. Die Grünen ließen am Dienstag aber durchklingen, dass es auch an dieser Frage nicht scheitern werde.

Kommt es zu einer Volksbefragung, sieht der ÖVP-Vorschlag vor, dass der Nationalrat die Möglichkeit hat, einen Gegenvorschlag zu erstellen, der ebenfalls der Volksbefragung unterzogen wird. Die Wahlberechtigten können dann zwischen den beiden Vorschlägen - jenem des Volksbegehrens und dem Gegenvorschlag des Nationalrats - wählen. Hier schlugen die Oppositionsparteien vor, dass drei Varianten zur Auswahl stehen, nämlich der Volksbegehrens-Text, der Nationalrats-Text sowie die Option "keiner von beiden".

Vorgesehen ist im ÖVP-Vorschlag auch, dass jedes Volksbegehren in mindestens zwei eigenen Nationalratssitzungen behandelt wird.

Dienstagmittag findet ein Verfassungsausschuss im Parlament statt. Man geht jedoch davon aus, dass das Thema für weitere Verhandlungen heute noch vertagt wird. Ein Beschluss vor dem Sommer scheint noch möglich. Die Oppositionsparteien hatten zwar auf eine Hürde von lediglich vier Prozent der Wählerstimmen für eine verpflichtende Volksbefragung plädiert. Die Grünen signalisierten jedoch bereits, an dieser Zahl soll das Gelingen nicht scheitern.

Der vom Legislativdienst des Parlaments im Auftrag der Oppositionsparteien ausgearbeitete Gesetzesvorschlag ist mittlerweile fertiggestellt und wird noch am Vormittag, rechtzeitig vor dem Ausschuss, allen Parteien zugestellt.

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