ÖVP trotz Rückzahlungen noch immer mitten im Telekom-Sumpf

ÖVP trotz Rückzahlungen noch immer mitten im Telekom-Sumpf

Das Verfahren gegen die ÖVP, deren Klubobmann Reinhold Lopatka und Ex-Finanzminister Wilhelm Molterer im Zuge der Telekom-Affäre ist noch nicht abgeschlossen. Das sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien am Donnerstag auf Anfrage der APA. Auch die erfolgte Rückzahlung von 96.000 Euro an die Telekom schützt die Partei nicht vor Strafverfolgung.

Die Ermittlungen im Verfahren gegen Reinhold Lopatka und die ÖVP rund um Geldflüsse von der Telekom sind nach wie vor laufend. Es geht um die Zahlung von 96.000 Euro für den ÖVP-Jugendwahlkampf 2008 - von der Telekom über die Firma Valora des Lobbyisten Peter Hochegger an die ÖVP-nahe Agentur "White House". Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Untreue und Geldwäscherei. Entgegen der Aussagen einer ÖVP-Sprecherin im "Standard" ist das Verfahren gegen die ÖVP, Lopatka und Molterer "nicht abgeschlossen", wie die Staatsanwaltschaft betont.

Bestätigt wurde der APA von der Staatsanwaltschaft dagegen, dass die ÖVP 96.000 Euro zuzüglich Zinsen an die Telekom zurückgezahlt hat. Damit entgeht sie aber nicht einer Strafverfolgung nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz: Paragraf 18 sehe nicht vor, dass man sich aufgrund von Zahlungen automatisch "freikaufen" könne, unterstrich der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Eine derartige Rückzahlungen wäre etwa im Fall einer Anklage strafmildernd, erläuterte er.

ÖVP: "derzeit nichts zu sagen"

Die ÖVP wollte am Donnerstag gegenüber der APA keine Auskunft geben, ob man auch im Themenkomplex "Mediaselect" Rückzahlungen geleistet hat oder leisten wird. "Es gibt derzeit dazu nichts zu sagen", meinte eine Sprecherin der Partei. Dabei geht es um angebliche Geldflüsse von Telekom, Österreichischen Lotterien und der Raiffeisen Oberösterreich über die Agentur "Mediaselect" Richtung ÖVP in den Jahren 2005 und 2006.

Wer hat wann was getan?

Im Zusammenhang mit der Zahlung von der Telekom über die Firma Valora des Lobbyisten Peter Hochegger an die ÖVP-nahe Agentur "White House" verwies die Sprecherin auf die Aussagen von ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel. Dieser war im "Standard" dabei geblieben, dass es sich um einen "zulässigen Vorgang" gehandelt habe. Die ÖVP tätige die Rückzahlung des Geldes, weil es nicht gelungen sei, "die Vorgänge genau zu rekonstruieren und herauszufinden, wer wann was getan" habe.

Grüne: "ÖVP muss alles zurückzahlen"

"Das ist ein Schuldeingeständnis mit Ente", kommentiert der Grüne Abgeordnete Peter Pilz in einer Aussendung die Rückzahlung der ÖVP an die Telekom. "Die ÖVP will sich offensichtlich freikaufen", meint Pilz. Die Grünen wollen, dass die ÖVP weitere Rückzahlungen leistet. "Es geht insgesamt um mindestens 1,5 Millionen Euro. Die 96.000 Euro sind ein erster Erfolg, aber der Rest der Beute muss auch zurück", so Pilz.

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