ÖVP ist wieder Pro-Bienen: Neonicotinoide in Österreich vor dem Aus

ÖVP ist wieder Pro-Bienen: Neonicotinoide in Österreich vor dem Aus

Einem diesbezüglichen Initiativantrag der Grünen im Kampf gegen das Bienensterben wurde am Donnerstag von SPÖ und ÖVP zugestimmt. Somit kann noch vor der Sommerpause ein entsprechendes Gesetz im Parlament beschlossen werden. Das Neonicotinoide-Verbot könnte schon ab 1. Oktober in Kraft treten und das auch für drei Jahre bleiben. Die künftige Regelung geht jedenfalls deutlich über die von der EU geforderten Beschränkungen hinaus.

"Es ist ein Riesenschritt. Die Verhandlungen waren hart, aber fair", freute sich der Grüne Landwirtschaftssprecher Wolfgang Pirklhuber im APA-Gespräch. Besonders positiv sei das Beizen von Wintergetreide, das einen großen Anteil an der heimischen Gesamtackerfläche hat und sowohl für Futtermittel als auch für die Brotproduktion von Bedeutung ist.

Das heutige Übereinkommen schafft somit gute Voraussetzungen für die Formulierung und den Beschluss eines Gesetzestextes noch vor der Sommerpause. Bis kommenden Mittwoch hat man nun Zeit, sich diesem letzten Kapitel zu widmen. Wird das Gesetz rechtzeitig verabschiedet, bedeutet dies das Aus für Verkauf und Verwendung von Neonicotinoiden bereits ab 1. Oktober.

Die dreijährige Gültigkeit der Verordnung bereitet Pirklhuber keine Kopfzerbrechen: "Da sage ich auch, dass das abhängig von der nächsten Regierung ist, aber wir werden das schon im Griff haben. Sie wird nur schwer zu kippen sein."

Die Bienensterben-Chronologie

Das Thema Bienensterben wird in Österreich seit Monaten hitzig diskutiert. Hauptkritikpunkt war der erlaubte Einsatz von Pestiziden aus der Gruppe der Neonicotinoide, einem Beizmittel, das auf Bienen wie ein Nervengift wirkt. Erste Warnungen gab es bereits 2008 - jetzt scheint der Weg geebnet für ein Gesetz, dass Einsatz und Verkauf von "Neonics" per 1. Oktober untersagt. Folgend eine Chronologie über die Debatte.

Juli 2008 - Imkerverbände und die Umweltschutzorganisation Global 2000 fordern von dem damaligen Umweltminister Josef Pröll (V) das Verbot von Neonicotinoiden, nachdem bei 2.500 bis 3.000 Bienenvölker in Österreich Schäden beobachtet wurden. Obwohl sich Grüne und FPÖ der Forderung anschließen, geht das Thema schnell wieder unter.

April 2009 - Anlässlich der Maisaussaat warnt Global 2000 ungehört vor Saatgut, das mit dem Pestizidwirkstoff Clothianidin "gebeizt" wurde. Dieses Pestizid war laut den Umweltschützern für ein massenhaftes Bienensterben in Deutschland im Jahr 2008 verantwortlich, bei dem 11.500 Bienenvölker vergiftet wurden. Auch in Österreich wurden Vergiftungserscheinungen beobachtet.

Oktober 2009 - Im Rahmen des Forschungsprojektes "MELISSA" kommt die AGES zu dem Schluss, dass das Risiko durch den Gifteinsatz gegen die Maisschädlinge Maiswurzelbohrer und Drahtwurm für Bienen annehmbar ist. Die Schäden in Deutschland und Italien, wo die Verwendung des Beizmittels untersagt wurde, seien unter anderen Voraussetzungen zustande gekommen. Global 2000, der Imkerei Dachverband "Biene Österreich" sowie die Grünen fordern dennoch ein Verbot.

August 2010 - Global 2000 präsentiert eine niederländische Studie (The Toxicity of Neonicotinoid Insecticides to Arthropods is Reinforced by Exposure Time), die aufzeigt, dass auch eine verbesserte Ausbringungsmethode der Pestizide die Gefahr von massiven Bienenverlusten nicht bannen kann.

September 2010: Umweltminister Niki Berlakovich (V) räumt ein, dass die bisher vorliegenden Studienergebnisse von "MELISSA" zeigen, dass Bienenvölker bei nicht sachgerechter Anwendung von insektizidgebeiztem Saatgut geschädigt werden können. Der Ressortchef will die umstrittenen Pestizide zwar nicht verbieten, aber deren Anwendung reduzieren.

Februar 2011 - Umweltschutzorganisationen und Oppositionsparteien warnen anlässlich der Anbausaison erneut vor Neonicotioniden.

Februar 2012 - Im Rahmen der Fachtagung des Österreichischen Erwerbsimkerbundes in Graz werden Forschungsergebnisse des Projektes "APENET" aus Italien präsentiert. Laut der Studie beinträchtigen bereits kleinste Dosen der Nervengifte Funktion der Bienenvölker und lösen Krankheiten aus.

Dezember 2012 - Eine Studie im Auftrag des europäischen Parlaments belegt die Gefährlichkeit für Bienen durch Beizmittel aus der Gruppe der Neonicotinoide. Laut dem Report ist das Vorsorgeprinzip, wie es in der EU-Verordnung über Pestizide festgeschrieben ist, anzuwenden. Als Reaktion schlägt die EU-Kommission vor, den Einsatz dieser Chemikalien für zwei Jahre weitgehend einzuschränken.

März 2013 - Der Kommissionsvorschlag zum vorübergehenden Aussetzen von Neonicotinoiden wird von den Mitgliedsstaaten in der Abstimmung des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit abgelehnt. Österreich stimmt ebenfalls gegen den Vorschlag. Eine öffentliche Diskussion bleibt allerdings aus.

29. April 2013 - In einer neuerlichen Abstimmung sprechen sich die EU-Mitgliedstaaten mehrheitlich für ein Teilverbot von drei umstrittenen Pestiziden aus. Berlakovich lehnt den Vorschlag ein zweites Mal ab und erntet einen Sturm der Entrüstung. Der Umweltminister muss sich Bezeichnungen wie "Bienen-Killer" und "Chemical-Niki" gefallen lassen.

7. Mai 2013 - ÖVP-Chef und Vizekanzler Michael Spindelegger ruft eine "Kehrtwende" aus. Wenn auch nur der geringste Verdacht bestehe, dass Pestizide für das Bienensterben verantwortlich seien, dann müsse Österreich für ein Verbot stimmen. Bei einem von Berlakovich einberufenen "Bienengipfel" wird ein Verbot von Neonicotinoiden beschlossen. Opposition und NGOs bezeichnen den plötzlichen Wandel des Umweltministers als "Farce" und "Augenauswischerei".

24. Mai 2013 - Die EU-Kommission zieht beim Einsatz von Pestiziden wegen der Gefahr des Bienensterbens die Notbremse. Die Brüsseler Behörde kündigt an, dass es ab Dezember eine EU-weite Beschränkung für Pestizide geben werde.

26. Juni 2013 - Überraschende Wendung in der letzten Sitzung des Landwirtschaftsausschusses in dieser Legislaturperiode: Nachdem es lange Zeit so aussieht, als würde ein generelles Verbot von Neonicotinoiden nicht zustande kommen, stimmen letztlich SPÖ und ÖVP dem Antrag der Grünen zu. Wahrscheinlich wichtigster Erfolg aus Grünen-Sicht: Die Ausbringung des für Bienen hochgiftigen Beizmittels wird nun auch auf Wintergetreide ausgedehnt.

27. Juni 2013 - Grünes Licht für ein Gesetz für das Verbot von Neonicotinoiden in Österreich: SPÖ und ÖVP stimmen dem Initiativantrag der Grünen zu, nun kann noch vor Ende der Legislaturperiode ein Gesetz beschlossen werden. Es soll schon am 1. Oktober in Kraft treten.

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