ÖVP-Krisensitzung: "Vertrauensabstimmung hat sich nicht gestellt"

ÖVP-Krisensitzung: "Vertrauensabstimmung hat sich nicht gestellt"

Parteichef Michael Spindelegger betonte in einer Pressekonferenz im Anschluss, dass er dabei nicht - wie im Vorfeld kolportiert - die Vertrauensfrage gestellt habe. Weitere Gespräche wird es seinen Angaben zufolge aber über die von vier Bundesländern geforderten Schulversuche zur Gesamtschule brauchen.

Die Obleute der Landesparteien und ÖVP-Bünde haben die Sitzung in der ÖVP-Parteiakademie in Wien-Meidling ohne Stellungnahme verlassen. Spindelegger betonte, durch die Debatten der vergangenen Tage das Vertrauen in ihn als Parteichef nicht in Frage gestellt zu sehen: "Eine Vertrauensabstimmung hat sich nicht gestellt, weil das Vertrauen nicht in Frage gestellt wurde." Außerdem bemühte er sich, das Treffen als ein Gespräch im Kreis der Landes- und Bündeobleute darzustellen, wie es ohnehin alle sechs Wochen stattfinde. Abgesehen von der Uhrzeit sei also nichts außergewöhnlich, betonte der Vizekanzler.

Zum Streitthema der jüngsten Tage, der Bildungspolitik, betonte Spindelegger, dass das Gymnasium für alle Sitzungsteilnehmer "unverzichtbar" sei. Allerdings räumte er ein, dass es in der Frage der Schulversuche zur Gesamtschule "unterschiedliche Auffassungen" gebe, die man weiter diskutieren werde. Was die vom Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) ins Spiel gebrachten Vermögenssteuern angeht, beharrte Spindelegger auf seiner ablehnenden Haltung: "Vermögenssteuern sind für uns kein Thema, aber klar ist auch, dass es für uns keine Denkverbote gibt."

Gleich eingangs hatte Spindelegger außerdem betont, dass die Schuldebatte erst das dritte Thema des Abends gewesen sei. Themen Nummer eins und zwei seien demnach die kommende EU-Wahl sowie die Parlamentsabstimmungen über Budget und Abgabenänderungsgesetz gewesen, so der ÖVP-Obmann.

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