Österreichs Politiker bleiben Southstream-Idee treu

Österreichs Politiker bleiben Southstream-Idee treu

Österreichs Politiker unterstützen Southstream - jene Pipeline, über die russisches Gas unabhängig von der Ukraine in die EU fließen soll. Gegenwind kommt von Politikern in Brüssel.

"Wir brauchen nicht nur mehrere Anbieter, sondern wir brauchen auch mehr Vielfalt an Routen, wie die Energie zu uns fließen kann", sagt Außenminister Sebastian Kurz. Er hält am umstrittenen Gas-Pipeline-Projekt South Stream mit Russland fest und rührte am Montag dafür die Werbetrommel in Luxemburg. Die Republik steht damit nicht alleine da: Es gebe fünf europäische Staaten, die ein klares und eindeutiges Interesse an South Stream bekundet hätten, betonte Kurz. Mitte Juni hatte auch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner beim EU-Energieministerrat in Luxemburg das Projekt verteidigt.

Die vom russischen Gas-Monopolisten Gazprom geplante Pipeline soll die Ukraine als Transitland umgehen und Gas durch das Schwarze Meer via Bulgarien nach Süd- und Mitteleuropa bringen. Sie wird frühestens 2015 Europa versorgen können – sofern politischer Gegenwind das Projekt nicht verhindert.

Denn die EU-Kommission steht dem Projekt kritisch gegenüber, weil sie die Vereinbarungen zwischen Gazprom und den beteiligten EU-Mitgliedsländern für nicht vereinbar mit EU-Recht hält. EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat angesichts der Krise zwischen der Ukraine und Russland vor einer Erpressbarkeit durch Abhängigkeit gewarnt: Im Fall South Stream „sollten wir auch nicht naiv Business as usual machen, den Russen immer gefällig zu sein und nicht merken, dass die Russen die hohe Kunst der Politik verstehen“, verkündete er beim besagten Ministertreffen Mitte Juni: „Wir beobachten sehr genau, wo Putin, sein Energieminister und Gazprom-Chef Miller landen in der EU. Deren Politik ist strategisch gut, aber durchschaubar. Meine Bitte ist, bleiben wir als EU kohärent“.

Ein Thema beim Putin-Besuch

South Stream wird auch beim Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin am Dienstag in Wien Thema sein. Dann soll auch ein Vertrag zwischen dem österreichischen Gas-Konzern OMV (ISIN: AT0000743059) und Gazprom zum Bau der Pipeline in Österreich unterzeichnet werden, meldet die Agentur Reuters. Der österreichischen Website von South Stream zufolge besteht bereits seit 40 Jahren eine gute Geschäftspartnerschaft zwischen OMV und Gazprom: „Die OMV war das erste westliche Unternehmen, dass sich 1968 zu einem langfristigen Kauf von Gas aus der UDSSR entschloss“, heißt es da. „Die zusätzliche Route, South Stream, entspricht Österreichs Interessen“, wird auch Bundeskanzler Werner Faymann auf der Website des Unternehmens zitiert.

An der South Stream Austria GmbH sind die russische Gazprom und die OMV zu je 50 Prozent beteiligt.

Österreich bezieht rund 60 Prozent der heimischen Gasversorgung aus Russland; 15 Prozent der Gasversorgung kommen aus Norwegen, 21 Prozent aus der eigenen Produktion. Die EU insgesamt bezieht rund 30 Prozent ihres Jahres-Gesamtbedarfs von 526 Milliarden Kubikmetern aus der EU. Rund 33 Prozent kommen durch EU-eigene Produktion zustande, 23 Prozent kommen aus Norwegen und acht Prozent aus Algerien.

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